Steigerung der Kreisumlage im Rhein-Sieg-Kreis um rund 25 Millionen Euro +++ Hohe Mehrbelastung für die Kommunen

Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014

Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%)

Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und Gemeinden des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat nunmehr 6 Wochen vor der Aufstellung seines Haushalts das Benehmen mit den kreisangehörigen Kommunen herzustellen und diesen hierzu die Eckpunkte seiner Haushaltsplanung mitzuteilen. Städte und Gemeinden haben innerhalb dieser Frist die Möglichkeit, beim Kreis Einwendungen zum Kreishaushalt vorzubringen. Über diese Einwendungen muss dann der Kreistag in öffentlicher Sitzung entscheiden.

Zu Beginn der Woche hat der Landrat die Bürgermeister über die Eckpunkte des für die Jahre 2013 und 2014 geplanten Doppelhaushaltes des Rhein-Sieg-Kreises informiert. Danach soll die Kreisumlage gegenüber 2012 im Haushaltsjahr 2013 um 0,87 % angehoben, im Jahr 2014 dafür geringfügig gesenkt werden. Entscheidend für die finanzielle Kommunen ist jedoch letztlich nicht der Prozentsatz der Kreisumlage, sondern die von den Kommunen daraufhin zu leistende und in Geld dem Kreis zu zahlende Umlage.

Das Eckpunktepapier des Kreises sieht eine Erhöhung der zu zahlenden Kreisumlage von 2012 auf 2017 um rund 25 Mio. € vor. Dies stellt eine Steigerung von 10 % dar. Ich möchte in der beantragen Sitzung des Finanzausschusses die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Alfter beraten und habe hierzu den Bürgermeister gebeten, dem Ausschuss entsprechende Zahlen vorzulegen. Die Sitzung des Ausschusses soll kurzfristig stattfinden, damit der Bürgermeister in einer vom Landrat für den 23.11.2012 einberufenen Sitzung der Bürgermeister der Kreiskommunen hierzu bereits erste Beratungsergebnisse mitteilen kann. Im weiteren Verlauf könnte dann der Rat durch einen entsprechenden Beschluss von der Möglichkeit, dem Kreistag eine Stellungnahme der Gemeinde Alfter. zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, Gebrauch machen.

Ich setze mich sich dafür ein, dass nicht nur im eigenen kommunalen Haushalt gespart werden muss, bevor die Bürger durch höhere Steuern belastet werden, auch der Kreis ist aufgefordert, vor dem Verlangen, mehr Geld von seinen Kommunen zu fordern, alle seine Aufgaben und die Standards der jeweiligen Aufgabendurchführung konsequent auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen.