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Für die Zukunft Europas –
Nein zu „Rettungsschirmen“ und Zentralismus!
Die FREIEN WÄHLER stehen für ein demokratisches, wirtschaftlich solides Europa der Bürger und
Regionen. Die Politik steht in Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Demokratie.
Wir wollen kein unsolides Europa der zentralen Bevormundung, in dem Neid und Zwietracht gesät
werden!
Die Gemeinschaftswährung Euro gilt derzeit in 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Grundbedingung
für die Einführung des Euro war die Eigenverantwortung der teilnehmenden Staaten: niemand darf
für die Schulden anderer Länder in Haftung genommen werden, da ansonsten der eigene Antrieb für
solides Wirtschaften entfällt und für Spekulanten ein breites Betätigungsfeld eröffnet wird. Dieser
Grundsatz der Eigenverantwortung muss wieder gelten! ESM und Fiskalpakt führen zur
Vergemeinschaftung der Schulden. Das ist Vertragsbruch und untergräbt die Grundfesten des Euro
und Europas!
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb aus Sorge um Europa Bundestag und Bundesrat auf, ESM und
Fiskalpakt abzulehnen!
Die Sorge um den Euro darf nicht weiter dazu missbraucht werden, eine Zentralisierung Europas
gegen den Willen der Bürger voranzutreiben! Europäische Zentralregierung, Bankenunion,
Fiskalunion usw. als angebliche Mittel gegen die Eurokrise zerstören den Gedanken eines Europas
der Bürger und Regionen und schaffen nicht mehr kontrollierbare und am Ende funktionsunfähige
Machtapparate.
Vielmehr müssen die Ursachen der Eurokrise gezielt gelöst werden: Konsum auf Pump muss wieder
ersetzt werden durch Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe. Staaten, die massiv gegen
gemeinsam vereinbarte Grundsätze verstoßen, sind in der Eurozone nicht richtig aufgehoben und
sollten im Bedarfsfall zur eigenen Währung zurück kehren. Solidarität darf nicht missbraucht werden!
10 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der Eurozone nicht an. Damit ist die Eurozone in ihrem
derzeitigen Zuschnitt nicht unverrückbar. Für EU-Staaten, welche die Euro-Kriterien erfüllen, muss
die Eurozone wieder so attraktiv werden, dass sie beitreten wollen. Das ist derzeit nicht der Fall – der
größte Beweis für die falsche „Bewirtschaftung“ des Euro!
Neben dem unsoliden Wirtschaften in den Euro-Krisenländern sind auch die Spekulationsexzesse der
Finanzmärkte Mitverursacher der Krise. Die FREIEN WÄHLER fordern auch hier die Grundsätze der
sozialen Marktwirtschaft ein: Jeder ist für sein wirtschaftliches Handeln selbst verantwortlich. Der
Steuerzahler darf nicht weiter für die Spekulationsunfälle der Manager in Haftung genommen
werden! Das System der „systemrelevanten Banken“ muss durchbrochen werden. Investment- und
Kundengeschäft sind zu trennen. Mehr Eigenkapitalhinterlegung ist zu fordern, Managerhaftung ist
einzuführen! Die Finanzmärkte müssen soweit reguliert werden, dass sie die Realwirtschaft nicht
weiter gefährden.
Auf diesen Grundsätzen arbeiten die FREIEN WÄHLER für die Wiederbelebung
der positiven Idee von Europa: für Frieden, Wohlstand und Demokratie!

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler