Wiederholungswürdig: 1. Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz nimmt sich aktueller Themen an

„Es ist auch für die Zukunft wichtig, dass wir enger zusammenrücken.“ Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, freute sich über eine große Resonanz bei den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Lande Niedersachsen. Mit etwa hundert Tagungsbesuchern, unter denen fast alle Landtags-Abgeordneten waren, war das Fraktionszimmer bereits bis an den Rand gefüllt. Die Tagung soll auch keine Eintagsfliege sein, so Piel. „Sie soll künftig zu einer dauerhaften Einrichtung werden“, sagte sie. Außerdem konnte sie die Absicht der Landtagsabgeordneten verkünden, in der Zukunft mit den Grünen-Fraktionen vor Ort noch stärker zusammenzuarbeiten.
Der Anlass der Tagung liegt auf der Hand. Grün regiert in Niedersachsen mit, nun schon seit über zweieinhalb Jahren. Die Frage steht im Raum, was Rot-Grün im Land geschafft hat.
Hierzu und zu weiteren Fragen hatten sich fachkundige Vortragende zusammengefunden, und zwar Belit Onay, Sprecher für BürgerInnenbeteiligung, Kommunalpolitik, Sportpolitik, Netzpolitik und Datenschutz sowie Ansprechpartner für islamische Verbände, Staatssekretärin im Niedersächsischen Justizministerium Stefanie Otte, Gabriele Heinen-Kljajić, Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Fraktionsvorsitzende Anja Piel, Filiz Polat, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik, Senioren- und Pflegepolitik sowie Denkmalschutz, und Ina Korter, Grüne Bürgermeisterin von Butjadingen.
Stefanie Otte berichtete in ihrer Funktion als Amtschefin und Staatssekretärin im Justizministerium über ihre Arbeit. Dass es sich um einen großen Bereich handelt, unterstrich bereits die hohe Zahl von 1500 Justizangestellten, die im Bereich der Justiz mitarbeiten. Thematisiert wurde das Informationszugangs- oder aber Transparenzgesetz, dessen letztendlicher Name noch nicht festgelegt ist. Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Stefan Wenzel äußerte den Wunsch, dass beispielsweise Aktienbesitz offengelegt werde. Und: „Wie geht man auf der anderen Seite mit personenbezogenen Daten um?“, fragte er.
Grüne sind vor Ort. Deshalb sind sie nicht nur im Landtag aktiv, sondern verschaffen sich in ganz Niedersachsen einen aktuellen Überblick über die Flüchtlingssituation in Asylbewerberheimen und Gemeinschaftsunterkünften. Das Thema war der beherrschende Abschnitt der Tagung. Unter der Moderation von Filiz Polat kamen neben Belit Onay und Ina Korter auch der Grüne Regionsrat Erwin „Pico“ Jordan, der aktuell das Dezernat Soziale Infrastruktur leitet, zu Wort. Er sagte: „Ich finde es gut, dass wir den Blick auf die Integration werfen. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist vorbei.“ Nach Paragraph 17 des Sozialgesetzbuches II könnten nunmehr auch die Wohlfahrtsverbände einbezogen werden, und 14 daraus resultierende Projekte seien bereits auf die Fläche verteilt. Sie gehen, so Jordan, in die Flüchtlingsunterkünfte und stellen Erstkontakte her. „Das läuft jetzt seit anderthalb Monaten, das läuft gut an.“
Ina Korter konnte viel aus der Praxis beisteuern. In Butjadingen sei das System der Flüchtlingspaten aufgebaut worden. Kritisch sagte sie: „Wir haben einen Riesenbedarf an Dolmetschern.“
Die Veranstaltung verlief erwartungsgemäß harmonisch, was Anja Piel dazu bewegte, zu sagen: „Manchmal hilft es auch, gemeinsam zu schimpfen. Und sich Luft zu machen, um dann gemeinsam zu überlegen, was man besser machen kann.“