Abschrift des Stadtratsantrags von Hr. Seefried (BIW) als "Pondon" zum Antrag der Linken (KUL)

Gegen Drogenfreigabe, Antisemitismus, Deutschland-Hass und DDR 2.0!
Für Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland!

Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Monate möge der Stadtrat von Wertingen folgende Resolution beschließen:

Gegen die Freigabe harter Drogen: Im Stadtrat von Wertingen befindet sich ein Mitglied der Partei die Linke. Diese beschloss auf ihrem letzten Bundesparteitag ein neues Programm, in dem die Freigabe harter Drogen gefordert wird1. Solche Forderungen haben nicht nur einen kriminellen Charakter, sondern führen jede Anti-Drogen-Politik ad absurdum. Es ist lächerlich, wenn - wie vor wenigen Wochen geschehen – Anti-Drogenberater die Wertinger Schulen2 besuchen und vor den fatalen Folgen von Drogenmissbrauch warnen, aber gleichzeitig ein Vertreter einer solchen menschenverachtenden Ideologie der Drogenfreigabe im Wertinger Stadtrat sitzt.

Gegen Antisemitismus: Es ist festzustellen, dass der Stadtrat der sogenannten „Kommunalen Umweltliste“ als Parteimitglied der Linken als einziger Wertinger Stadtrat seit dem 2. Weltkrieg in einer Partei tätig ist, in der es ein Antisemitismus-Problem gibt3. Auf dem letzten Parteitag musste über den Antisemitismus in der Partei sogar debattiert werden. Wir empfehlen allen Genossen erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren, bevor hier andere Personen in aller Öffentlichkeit mit Dreck beschmissen werden4.

Gegen Deutschland-Hass: Es ist weiter festzustellen, dass der Stadtrat der sogenannten „Kommunalen Umweltliste“ als Mitglied der Linken bzw. PDS Kontakt zu linksextremen Personen aus dem Großraum Augsburg hatte und hat. So arbeitete der Stadtrat der sogenannten „Kommunalen Umweltliste“ im Bezirksvorstand Schwaben der PDS mit den Linksradikalen Alexander Süßmeier, Benjamin Clamroth und Karlheinz Wassermann zusammen5. Am 16.02.2002 trat ein PDS-Redner auf einer Demonstration in Augsburg unter Teilnahme von linksextremistischen Autonomen mit dem Motto „Deutschland halts Maul“ auf 6. Desweiteren publizierte der Stadtrat der sogenannten „Kommunalen Umweltliste“ in einer Zeitschrift des linksextremen Spektrums7. Die Verantwortlichen dieser Publikation sind dem Umfeld des linksradikalen „Forum friedliches und solidarisches Augsburg“ zuzurechnen8. Diese Organisation hat wiederum keinerlei Berührungsängste zu verfassungsfeindlichen Autonomen aus Augsburg9, bei welchen erst vor kurzem Hausdurchsuchungen wegen schwerer Brandstiftung durchgeführt wurden10.

Gegen DDR 2.0: Es ist schlussendlich festzustellen, dass eine kleine Gruppe linker und linksradikaler Personen versucht im Altlandkreis Wertingen eine geistige Gleichschaltung in ihrem Sinne zu bewerkstelligen. Hier ist auch die mangelnde Akzeptanz des urdemokratischen Bürgerentscheids bei Bau der Brücke an der Laugna-Kreuzung anzuführen. Obwohl der Souverän sich für den Bau der Brücke entschieden hat, versuchen unverbesserliche Personen des linken Spektrums diesen demokratischen Bürgenentscheid mit „allen Mitteln“ zu torpedieren11. Diese Vorgehensweise beweist einen erheblichen bis vollkommenen Mangel an demokratischer Gesinnung. Es ist auch den bürgerlichen Parteien zu sagen, dass diese linken und linksradikalen Personen nicht bei rechten oder besser vermeintlich rechten Menschen stoppen werden. So musste sich zum Beispiel die CDU im Landtag von Niedersachen von Linksradikalen der rassistischen Politik bezichtigen lassen12.

Für Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland: Die „Bürgerinitiative für Wertingen“ möchte alle Parteien zu einem demokratischen Miteinander in gelebter politischer Konkurrenz einladen. Wir fordern weder Verbote politischer Meinungen, noch Gesinnungspolitik, sondern wir setzen uns für die Einhaltung von Gesetzen ein. Für uns gehört allerdings auch die klare politische Auseinandersetzung zur Politik und Demokratie. Wir lehnen Einheitsparlamente im Sinne der DDR-Volkskammer ab und wünschen uns mehr inhaltliche und faktenbezogene Diskussionen, als vordergründige Einheit und Verfilzung der Politik.

1 http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesparteitag...
2 http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Nich...
3 http://www.welt.de/politik/deutschland/article1346...
4 http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Komm...
5 Web-Seite PDS-Augsburg Ergebnis der Jahreshauptversammlung vom 03.11.2002
6 „Beriche aus Augsburg und Schwaben“ 22.02.2002 GNN Verlag Süd München
7 „PDS Opposition“ April 2002, „Machtwechsel im Wertinger Rathaus“, GNN Verlag München
8 siehe Impressum „forumaugsburg.de“ Peter Feininger und Impressum „PDS Opposition“ Elli Frana
9 Link auf Autonomen-Zentrum „Ganze Bäckerei – Kulturladen in Selbstverwaltung“ auf „forumaugsburg.de“
10 http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsb...
11 http://www.dillingen.bund-naturschutz.de/index.php...
12 http://www.publikative.org/2011/12/09/ganz-ohne-np...