Uelzen - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Schutzsuchenden Hilfe bieten

Zurzeit ist eine sehr große Zahl von Flüchtlingen unterwegs. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nach einer oft lebensgefährlichen Fahrt bei uns ankommen. Aber ist es nicht auch unsere Pflicht zu fragen, warum sie fliehen müssen, und wie man verhindern kann, dass so viele Menschen dabei in Lebensgefahr geraten? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt aus Kriegsgebieten oder aus Ländern, in denen sie unmittelbar von Gewalt bedroht werden. Gegenüber den Schutzsuchenden aus diesen...

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  • 15.03.16

Schutz von weiblichen Flüchtlingen

Prof. Dr. Klaus Buchner 08.03.2016 "Es gebietet der gesunde Menschenverstand, Frauen und Männer in Flüchtlingsheimen getrennt unterzubringen." Heute habe ich für den Bericht (2015/2325(INI)) aus dem Frauenausschuss FEMM gestimmt. Ich begrüße es sehr, dass die schwierige Lage der weiblichen Flüchtlinge von dem EU-Ausschuss FEMM thematisiert wurde. Ich bin der Berichterstatterin dankbar, dass der Bericht offen und ohne ideologische Scheuklappen die patriarchischen Strukturen der Fluchtländer...

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  • 09.03.16
  • 12

MdEP Buchner (ÖDP) zur Vorstellung des CETA-Textes

„CETA ist Blaupause für TTIP und muss verhindert werden“ (Brüssel/29.02.2016) Heute hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, gemeinsam mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, den endgültigen Text des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. So wird der im Rahmen von CETA geplante...

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  • 04.03.16

Die Suche nach den Schuldigen

scheint zu den Lieblingskindern der Deutschen zu gehören. Sie wird vor allem dann mit Leidenschaft gepflegt, wenn das Wissen um den zu verdammenden Sachverhalt besonders niedrig ist. Je weniger Wissen, desto mehr hagelt es an bisweilen blödsinniger Kritik. Die Sachsen sind Nazis, die sächsische und die Bundespolizei gehen rabiat gegen Flüchtlinge vor … die Macht des Bildes hat wieder einmal gesiegt, ein nur Sekunden dauernder Ausschnitt genügt, um zu einem vernichtenden Urteil zu kommen. Als...

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  • 24.02.16
  • 3

Multiresistente Keime? – Das bringt uns um!

Massentierhaltung funktioniert nur mit hohen Dosen Antibiotika Geflügelmastanlagen halten mindestens 200.000 Legehennen. Die Tiere, die sich normalerweise in Freiheit viel bewegen, leben in brutaler Enge. Infektionen breiten sich dadurch rasend schnell aus. Ein Hähnchen wird in seinem kurzen Leben von weniger als 40 Tagen insgesamt 10 Tage lang mit Antibiotika vollgepumpt. Die meisten Tiere haben multiresistente Keime. Diese Keime geben ihre Erbinformation auch an andere Bakterienstämme weiter....

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  • 06.02.16
  • 8

Bei Petry sind alle Sicherungen durchgebrannt!

„Eine unerhörte Beleidigung für alle Hilfe und Zuflucht Suchenden und eine Verhöhnung der an der Mauer erschossenen Opfer“ ÖDP Bayern empört über AfD-Forderung zur Grenzsicherung mit Waffengewalt „Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht. Mit ihrer Forderung, notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, hat die AfD endgültig den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.“ Agnes Becker aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt. „Derart...

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  • 01.02.16
  • 37

ÖkologiePolitik Ausgabe Februar 2016

Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Pariser Klimagipfel 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 BINDUNG & BILDUNG Frühkindliche Bildung Ein irreführender Begriff von Dr. Johannes Resch 10 Lehrplan und Schulunterricht „Viele Eltern merken, dass da etwas falsch läuft“ Interview mit Dr. Elke Möller-Nehring 13 Neoliberalismus und Reformpädagogik „Eine unheilige Allianz“ Interview mit Prof. Dr. Jochen Krautz 16 SOZIALE GERECHTIGKEIT Leben im Neoliberalismus „Unentwegt die Wettbewerbsfähigkeit...

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  • 29.01.16

Neoliberale Politik führt zu dramatischer Ungleichheit

ÖDP: TTIP & Co verschärfen Problematik Ein aktueller Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zeigt: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatische Auswüchse an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in verantwortungsloser Weise! Besonders einprägsam ist die Tatsache, dass 62 der reichsten Einzelpersonen der Welt genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Für die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, ist...

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  • 18.01.16
  • 3

MdEP Buchner (ÖDP) zu Antibiotika-Einsatz in der Tiermast

„Zunehmende Resistenzen bedrohen die Bevölkerung“ In den vergangenen Tagen gab es beunruhigende Meldungen über die zunehmenden Resistenzen gegen das Reserve-Antibiotikum Colistin. Grund ist der ausufernde Einsatz des Medikaments in der Tiermast. Bereits in den vergangenen Jahren sind bei immer mehr Antibiotika Resistenzen aufgetreten. Dass in zunehmendem Ausmaß Bakterien auf Reserve-Antibiotika (Antibiotika, welche nur eingesetzt werden, wenn andere Antibiotika versagt haben) resistent werden,...

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  • 17.01.16
  • 1

„Was in Polen geschieht, ist gefährlich“

MdEP Buchner (ÖDP) zu Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen (Brüssel/13.01.2016) Heute hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen in Bezug auf das Verfassungsgericht und die Medien eine umfassende Prüfung der Vorgänge begonnen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hält die EU-Schelte für Polen für gerechtfertigt. „Polen folgt mit hohem Tempo dem schlechten Beispiel Ungarns in Richtung einer...

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  • 13.01.16
  • 4

Frieden, ein gescheiterter Traum

von Hermann Striedl (ÖDP) Was ist geschehen? Was wurde aus dem weltweiten Bekenntnis, dass Krieg zwischen den Staaten nicht sein darf? Was wurde aus der UN-Charta, in der die führenden Staatsmänner beschlossen hatten, ein Bündnis zu schließen, um die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren? Was wurde aus dem Versprechen, dass es Ziel der Völkergemeinschaft ist, den Weltfrieden zu wahren? Bereits nach dem Ersten Weltkrieg wurde, ausgehend vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson...

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  • 07.01.16

Shitstorm

Es ist immer so ein Problem mit Mode-Wörtern. Gaukeln einen "mainigen stream" vor und lassen sich zumeist verständlicher in deutscher Sprache ausdrücken. Aber zu dem, was im Internet gerade zu Köln läuft, passt shitstorm, Scheißsturm aber auch sehr gut. Meine eigene Meinung zur Silvesternacht, nicht nur in Köln, ist zu klar, als dass ich sie hier kundtue. Aber zu den mannigfaltigen Echos möchte ich mich doch äußern. Zu lesen und zu hören ist alles, was Menschen in hilfloser Neigung zu Extremem...

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  • 06.01.16
  • 15
  • 3

Wünsche für das Jahr 1 nach Paris

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Für das Jahr 1 nach der Pariser Weltklimakonferenz wünsche ich der deutschen Klimaheldin vor allem eines: Sie möge in der Lage sein, das Klima ein wenig mehr zu belasten. Es verhält sich nämlich mit der Klimarettung im Alltag so: Die verträglichen 2000 kg klimaschädlicher Emissionen pro Kopf und Jahr werden in unseren Breiten nur von sehr armen Menschen (ich nenne sie „Klimaheldinnen“) erreicht. In der Regel leben nur Kleinrentnerinnen im...

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  • 30.12.15

ÖDP begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Pflegefonds

„Das ist ein starkes und wichtiges Signal“ – mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Ulrich Hoffmann, die heute in Karlsruhe eingelegte Verfassungsbeschwerde von 376 Familien gegen viel zu hohe Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere gegen die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds. Die strukturelle Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit gegenüber Eltern habe in Deutschland leider eine lange Geschichte, so Hoffmann. Bundeskanzler Konrad Adenauer habe...

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  • 18.12.15

ÖDP: Aufruf zur Revolution - gemeinsam das System fairändern!

Bürger müssen Verantwortungsvakuum füllen "Jetzt sind die Bürger gefordert, sich aktiv an einer Revolution zur menschen- und klimafreundlichen SystemFairÄnderung zu beteiligen", sagt Gabriela Schimmer-Göresz. „Wie immer man die Ergebnisse der 21. Weltklimakonferenz in Paris wertet, ob der große Wurf gelungen ist oder sich die großen Industrienationen durchsetzen und es dabei bleibt, dass Wirtschaft vor Klima gesetzt ist, jetzt sind die Bürger gefordert, sich aktiv an einer Revolution zur...

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  • 13.12.15
  • 5

Mich wundert nur noch, dass das irgendwen wundert …..

In Frankreich ist nunmehr in Zahlen gefasst, was selbst politisch weniger Kundige seit Monaten vorhergesagt haben: Die Rechtslastigen, der Name besagt nicht, dass es rechtens ist, was sie planen, sind Sieger bei den Kommunalwahlen in Frankreich. Und wenn es die Regierung in Paris schaffen will, diesem Trend ein Ende zu setzen, dann muss sie darüber nachdenken wie man mit Terror umgehen sollte. Die Bombardierung des IS, die unvermeidbar mehr Unbeteiligte als Gegner treffen wird, wird weiter...

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  • 07.12.15
  • 2

ÖDP gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien Buchner: „Luftangriffe in Syrien stärken den IS“ (Brüssel/02.12.2015) Der Deutsche Bundestag will voraussichtlich schon an diesem Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Die Bundestagsdebatte über das Thema hat im Europäischen Parlament eine intensive Debatte darüber ausgelöst, ob der EU-Vertrag die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Frankreich militärisch beizustehen. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus...

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  • 02.12.15
  • 1

ÖDP-Bundesvorsitzende fordert: Klima und Mensch vor Wirtschaft!

„Paris ist unsere letzte Ausfahrt. Nehmen wir sie.“ "Wenn wir so weitermachen, dann wird sich mit dem Klima das gesamte Ökosystem verändern.", sagt ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Zum heutigen Auftakt der Weltklimakonferenz in Paris setzt auch die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, all ihre Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen mit verbindlichen Ergebnissen. Sie warnt eindringlich davor, konkrete Klimaschutzziele unter das...

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  • 30.11.15
  • 2

MdEP Buchner (ÖDP) gegen Marktwirtschafts-Status für China

„Millionen europäischer Arbeitsplätze sind akut bedroht“ (Straßburg/27.11.2015) Diese Woche hat sich der „Ausschuss für Internationalen Handel“ INTA des Europäischen Parlaments mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen. Bei der Anhörung ging es um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China. Frau Malmström hat die Abgeordneten darüber informiert, dass die EU-Kommission dafür plädiert, China im kommenden Jahr den Status einer Marktwirtschaft zu...

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  • 27.11.15
  • 1

VW-Skandal: Straftaten auf Kosten von Staat und Umwelt

„Bundesregierung schützt auch weiterhin die Autoindustrie!“ Seit dem Nachweis der Fälschungen von Messergebnissen bei Abgasuntersuchungen für Typgenehmigungen durch Fahrzeughersteller ist für jeden erkennbar, dass in diesem Bereich in großem Ausmaß betrogen wird. Es sind Straftaten, die sich gegen den Staat und die Umwelt richten, um den Autokäufern einen geringeren Kraftstoffverbrauch und eine geringere Steuerlast vorzugaukeln. „Die bisherigen Testverfahren auf den Prüfständen sind wertlos!“,...

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  • 17.11.15
  • 6

Soli der Starken für die Schwächeren!

Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern am 14.11. in Regensburg ÖDP fordert glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie - Delegierte diskutieren Steuer auf Finanzspekulationen: „Soli der Starken für die Schwächeren!“ Die ÖDP Bayern hat bei ihrem kleinen Parteitag eine "glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie" gefordert. "Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen,...

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  • 16.11.15

ÖDP fordert in der Flüchtlingskrise „Agenda 2016“ von der Bundesregierung

Ängste in Bevölkerung ernst nehmen Mit großer Sorge registriert Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), eine anwachsende Verunsicherung der deutschen Bevölkerung, was die Bewältigung des Ansturms an Asyl suchenden Menschen betrifft. Es werde wahrgenommen, dass es der Bundesregierung außenpolitisch offensichtlich nicht gelinge, die EU-Staaten zu einem koordinierten Handeln zu bewegen. Die teils sture Haltung der Nachbarländer sei mehr als...

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  • 02.11.15
  • 1

ÖDP fordert Internet für alle

Netzneutralität und Breitbandausbau auch im ländlichen Raum Internet Die ÖDP Bayern fordert die Deutsche Telekom AG dazu auf, vollständige Netzneutralität herzustellen und macht sich für verstärkten Breitbandausbau im ländlichen Raum stark. „Ein Zwei-Klassen-Internet darf es nicht geben!“, so Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender. Er fürchtet um demokratische Grundprinzipien. „Als Partei der direkten Demokratie und Verfechter für die Gleichheit aller Bürger sehen wir die Ankündigung der...

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  • 01.11.15

MdEP Buchner (ÖDP): Ende der EU-Subventionen für Stierkampf

Buchner: "Großer Erfolg für den Tierschutz" (Straßburg/28.10.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Rahmen der Abstimmung über den EU-Haushalt 2016 auch die Agrarsubventionen bewilligt. Wie in den Vorjahren waren darin wieder Direktzahlungen für die Zucht von Kampfstieren vorgesehen. Doch ein Änderungsantrag der Fraktion Grüne/EFA hatte Erfolg. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Eine Mehrheit der...

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  • 30.10.15

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Forderungen der ÖDP Dies ist die Grundlage für die gesetzliche Regelung des Asylverfahrens. Menschen sind aber auch aus anderen gravierenden Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Globalisierung, die sich an den Interessen ihrer stärksten Marktkräfte – der internationalen Konzerne – ausrichtet, geht auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern. Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der Perspektivlosigkeit, der Ausbeutung und dem sicheren Tod zu entgehen....

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  • 28.10.15

MdEP Klaus Buchner, ÖDP: Tiere sollen weder Schmerz noch Verletzungen, Angst oder Not erleiden.

Stoppt die EU-Subventionen für Stierkampf! Morgen stimmt das EU-Parlament über den Haushalt 2016 ab. Darin enthalten sind auch Agrarsubventionen für Landwirte, die Stiere zur Nutzung in Stierkämpfen züchten. Für Tierquälerei darf es jedoch keine EU-Gelder geben. Tiere sollen weder Schmerz noch Verletzungen, Angst oder Not erleiden. Deshalb bitte ich Sie, die Petition meiner Fraktion gegen EU-Subventionen für Stierkämpfe zu unterzeichnen. Es ist wichtig, dass sich vor der morgigen Abstimmung...

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  • 27.10.15
  • 3

ÖkologiePolitik Ausgabe November 2015

Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Pariser Klimagipfel 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: INKLUSION Erfahrungsbericht Wie es ist, schwerbehindert zu sein von Hagen Neugebauer 10 Barrierefreiheit Gelebte Inklusion als Markenthema der ÖDP von Marina Fraas 14 Inklusionbotschafter „Zu einem besseren Miteinander beitragen“ Interview mit Marina Fraas 16 Inklusionsprojekt Nicht ganz normale Stadtführungen von Jan Altnickel 20 Neue Rahmenbedingungen Eine Chance für uns alle Ottmar...

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  • 27.10.15

"Lösungsvorschläge der Kommission sind ungenügend"

MdEP Buchner (ÖDP) fordert nachhaltigen Freihandel Prof. Dr. Klaus Buchner(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und WTO-Sprecher bei der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Kommission erkennt die neuen Herausforderungen...

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  • 20.10.15

MdEP Buchner (ÖDP) fordert nachhaltige Handelspolitik

Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU-Kommission erkennt offenbar die...

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  • 15.10.15
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Von Politikverdrossenheit keine Spur!

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...

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  • 12.10.15

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