Walter Munyak aus Stadtallendorf

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und...

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein...

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika. Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National...

Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Seit seiner Einführung hat dieser Tag mindestens eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreicht. Vieles, was in der UN-Behindertenrechtskonvention dazu niedergeschrieben wurde, ist jedoch noch...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

Wortwolken schaffen keine Arbeit Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrscheinlich erst 2016 geben soll. Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände...

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

Papier ist geduldig Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der "Bericht zum Stand der deutschen Einheit"...

Bundesagentur will wohl NSA toppen Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum...

Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden muss Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, bekräftigt die Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Beschlüssen der EKD-Synode zum kirchlichen Arbeitsrecht und fordert eine vollständige Gleichstellung der kirchlichen Beschäftigten. Sharma, der im Parteivorstand der LINKEN für kirchenpolitische Fragen zuständig ist, erklärt: Die evangelische Kirche bewegt sich, aber noch lange nicht genug. Das...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

»Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen«, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne statistische Taschenspielertricks läge die Zahl der Arbeitslosen deutlich...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichten: Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts...

Erstmals in dieser Wahlperiode eröffnete DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Stadtallendorf einen InformationsStand hinsichtlich der Landtagswahl sowie der Bundestagswahl. Mitwirkende waren auch der Landtagskandidat JAN SCHALAUSKE und Bundeswahlkandidat JENNIS EHLING. Erstanunt waren beide Kandidaten über den Wissensdurst Stadtallendorfer Bürgerinnen und Bürger die das Informationsmaterial den Kandidaten förmlich aus der Hand rissen. Viele Informationen wurden den Bürgern Stadtallendorfs...

Die Partei DIE LINKE unterstützt konkrete Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen, Trans* und Intersexuellen vor Olympia 2014 in Sotschi. Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und Berliner LINKE-Landesvorsitzender, erklärt: Am kommenden Sonnabend ruft die Initiative "Enough is enough" in Berlin zu einer großen Demonstration auf, um vor den XXII. Olympischen Winterspielen in Sotschi, die am 7. Februar 2014 eröffnet werden, Druck auf das IOC und die Olympiasponsoren auszuüben - für...

„Die SPD meldet sich im Wahlkampf mit einem Knall zur Strompreisexplosion. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot und Grün genau wie Schwarz-Gelb der Entwicklung am Strommarkt viel zu lange tatenlos zugesehen haben", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, zum heutigen Wahlkampfauftritt von Steinbrück und Machnig. Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn,...

"Armee und Polizei haben gestern in Ägypten ein Massaker verübt. Ich verurteile das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Die Räumung der von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi besetzten Plätze zielt nicht nur auf die Zerschlagung der Muslimbruderschaft ab, sondern richtet sich gegen die Demokratie in Ägypten insgesamt. Die Verhängung des Ausnahmezustandes ist der Versuch der...

Eine Erfrischung der besonderen Art gab es am Dienstag, dem 16.07.2013 für alle Fahrgäste, die am Nachmittag mit der Kurhessenbahn von Marburg-Hbf nach Bad Laasphe und umgekehrt fuhren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilten jedem Fahrgast mit gültiger Fahrkarte je 1 Liter Mineralwasser. Genau richtig bei den Temperaturen von über 30 Grad C. Nicht zuletzt war vor allen der Umbau des Bahnhofs Bad Laasphe und den damit verbundenen Ärgernissen, wie z.B. der SchienenErsatzVerkehr zwischen Bad...

Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet Nachdem im Oktober 2012 linke Kommunalpolitikerinnen aus Doberlug-Kirchhain in der Ohmstadt waren, statteten die Kirchhainer Linken vom 7. bis 9. Juni einen Gegenbesuch ab. Unter der Leitung des Stadtverordneten Reinhard Heck bereiste eine sechsköpfige Gruppe unsere Partnerstadt in der Niederlausitz. Nach einer langen Anreise, das Hochwassergebiet südlich umfahrend, empfing Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP), die Besucher aus Kirchhain und ihre...

Die Verbotsorgien von Innenminiser Rhein und der Stadt Frankfurt sind gescheitert. Zigtausende protestierten in „Bankfurt“ gegen Krise, Krieg und Kapital. Sie ließen sich nicht einschüchtern, nahmen selbstbewusst, kreativ und friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. DIE LINKE als aktive Kraft im Blockupy-Bündnis konnte viel Mut schöpfen. 25.000 Menschen aus einem breiten politischen Spektrum kamen auf den Aufruf des Blockupy-Bündnisses hin am 19. Mai nach Frankfurt...

Im März 2012 bereits wurde klar, dass Stadtallendorf sich das bisherige Nahverkehrsangebot über das Jahr 2013 hinaus nicht mehr leisten kann. Inzwischen zeichnet sich ab, wo gekürzt wird. Rechtzeitig vor der neuen Ausschreibung der Busverkehre im Ostkreis wird sich die Stadt Stadtallendorf festlegen, auf welche Leistungen sie verzichten will. Für Stadtallendorf gilt eine Besonderheit im Kreis: Das System der Stadtbuslinien ist in das betreffende Linienbündel des Regionalen Nahverkehrsverbands...

Kreisparteitag zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten am UKGM – Amtierende Kreisvorsitzende einmütig bestätigt. Über 35 Mitglieder diskutierten in konstruktiver Atmosphäre die Herausforderungen auf dem jährlichen Kreisparteitag im Bürgerhaus Marburg-Wehrda. In einem Referat zum Thema „Soziale Gerechtigkeit und Frieden - Alternativen der LINKEN zu Merkel und Steinbrück“ umriss der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke zu Beginn des Kreisparteitags die Kernthemen der LINKEN in...

Beschäftigte und Patient/innen waren gezwungen, in den Nachrichten zu verfolgen, wie die Zukunft der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region an der Börse entschieden wurde. Vorerst scheint Fresenius die Übernahmeschlacht verloren zu haben. Doch eine Besserung ist nicht in Sicht. Auf Wunsch der Konzernleitung von Rhön soll nun die Beratungsgesellschaft McKinsey die Begründung für weitere Stellenkürzungen liefern. Aber der Protest geht weiter und DIE LINKE ist Teil dieser Bewegung. Richtete...

Knapp sechzehn Monate nach ihrer Debüt-CD veröffentlicht die Marburger Singer / Songwriterin Lisa-Marie Fischer ihr zweites Album. „Sugar And Salt“ so der Titel des neuen Albums erscheint am 6. Oktober 2012. Aufgenommen und produziert wurde das Album, wie für ein Country / Folk Album angemessen, in den QUAD Studios in Nashville TN. Lisa-Marie Fischer wurde von renommierten Studiomusikern aus Nashville bei den Aufnahmen unterstützt, unter anderem von Mark Evitts, Fiddle (Rodney Atkins), Michael...