Stadtallendorfer Parlament: Bürger sollen sich mehr beteiligen

In der Stadtverordnetenversammlung herrschte am Donnerstag Einstimmigkeit in allen Punkten - den einzigen Ausreißer erlaubten sich die Grünen, die sich einmal der Stimme enthielten.

Ein möglicher Auftritt bei Facebook und der sogenannte Bürgerhaushalt waren die meistdiskutierten Themen der Stadtverordnetenversammlung, während der Fabian Gies (CDU) erstmals an Rednerpult trat.

Der Nachwuchspolitiker widmete sich in einer flammenden Rede einem „jungen Thema“: Er versuchte die Stadtverordneten zu überzeugen, dass Stadtallendorf eine eigene Seite in dem sozialen Netzwerk benötige, um den direkten Draht zu den Bürgern zu verbessern.

Ein großer Vorteil sei, dass Menschen Kritik äußern oder Anregungen geben könnten - ohne sich dabei in der Anonymität zu verstecken. Unternehmen, die bei Facebook präsent seien, hätten ihren Umsatz um durchschnittlich 18 Prozent gesteigert.

Größter Nachteil sei, dass die Seite erstellt und gepflegt werden müsse: „Das riskanteste wäre, nichts zu tun“, erklärte Gies - der schon eine Stunde nach Sitzungsende die Glückwünsche seines Fraktionsvorsitzenden Stephan Klenner zur ersten Rede auf seiner Facebook-Seite verzeichnete.

Die meisten Stadtverordneten stimmten Gies zu, dass es sinnvoll sei, wenn die Stadt eine eigene Seite bei Facebook erstelle. Allerdings pflichteten sie auch Philipp Hesse und dem Änderungsantrag der SPD bei: Die Fraktion hatte gefordert, zunächst Personalaufwand, Kosten und eventuelle rechtliche Konsequenzen zu überprüfen.

Manfred Thierau (Rep) sagte zwar, es gebe wichtiger Dinge als einen Facebook-Auftritt. Und Winand Koch betonte, er finde es „dubios“, dass die Daten eines jeden Facebook-Nutzers auf dem Finanzmarkt mit einem Wert von 80 Euro beziffert würden. Dennoch sprachen sich alle Stadtverordneten für den SPD-Änderungsantrag und die Ermittlung der Kosten aus.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt blieb dafür der ursprüngliche CDU-Antrag bestehen: Die Fraktion beauftragt den Magistrat, bis zum 30. September die Erfahrungen anderer Kommunen mit einem „Bürgerhaushalt“ zu sammeln und zu bewerten.

Als „Bürgerhaushalte“ werden verschiedene Modelle bezeichnet, die Bürgern eine Beteiligung an den Haushaltsberatung ermöglichen. „Direkte Demokratie, Transparenz und gerechte Verteilung der Gelder“, nannte Jürgen Berkei als Schlagworte und betonte: „So können wir die Chance erhöhen, die Politikverdrossenheit der Bürger zu verringern.“

„Erst dann erfahren die Bürger, wie schlecht es der Gemeinde in Wirklichkeit geht“, sagte Thierau und verwies darauf, dass er einen Bürgerhaushalt schon im Februar vorgeschlagen habe.

Werner Hesse, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sprach sich ebenfalls für einen Bürgerhaushalt ein, gab allerdings zu bedenken, dass auch ein solcher Haushalt Grenzen habe: „Es muss niemand hoffen, dass wir die ganze Breite der Interessenlage bei den Freiwilligen vorfinden.“ Es gelte also auch die Anliegen derer zu vertreten, die sich selbst nicht vertreten können oder wollen.

Koch gab zu bedenken, dass Vereine oder Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder ohne festen Wohnsitz in Stadtallendorf nicht unter den Oberbegriff „Bürger“ fallen. „Wir dürfen nicht blauäugig an die Sache rangehen. Das wird kein Spaziergang“, fasste Werner Hesse zusammen.

Nun ist es am Magistrat, Erkenntnisse zu sammeln, die - im Optimalfall - andere hessische Kommunen einer ähnlichen Größenordnung mit einem Bürgerhaushalt gemacht haben. Erst nach der Analyse der Daten entscheiden die Stadtverordneten, ob ein solches Modell für ihre Heimat in Frage kommt.

Der Punkt „Bürgschaft Nahwärme Erksdorf“ flog von der Tagesordnung, da kein Antrag der Nahwärmegenossenschaft vorliege, wie Bürgermeister Christian Somogyi erklärte.

Nicht ganz einheitlich verlief die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Stadtallendorf I. Drei Kandidaten standen zur Wahl. Erst nach zwei geheimen Wahlgängen hatte Rainer Loskand genügend Stimmen auf sich vereint.

von Florian Lerchbacher