Stadtallendorf: DIE LINKE braucht eine erkennbare, klare Linie für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Zur Beratung des geschäftsfuhrenden Parteivorstands mit den Landesvorsitzenden der Partei DIE
LINKE, erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
Hessen, und Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Sinkende Reallöhne und Renten, Leiharbeit, Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, haben die
Lebenssituation vieler Menschen in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Symbolischer
Ausdruck dieses Klassenkampfs von oben ist das Blockupy-Verbot am Sitz der Europäischen
Zentralbank in Frankfurt am Main. In vielen europäischen Ländern wächst der Protest gegen die
Umverteilung von unten nach oben und die Spardiktate, die maßgeblich von der deutschen
Bundesregierung ausgehen.
In dieser Situation ist eine starke LINKE nötig, die die Interessen der Mehrheit der Menschen gegen
die Banken und Konzerne kraftvoll und mit Leidenschaft vertritt. Oskar Lafontaine, der die SPD
verlassen hat, als sich ihre Abkehr von den Interessen der Mehrheit der Menschen abzeichnete, um
später die Grundung der Partei DIE LINKE zu ermöglichen, steht wie kein anderer fur Konsequenz
und Leidenschaft im Kampf gegen die neoliberale Zerstörung des Sozialstaats.
Deshalb haben wir bei der gestrigen Beratung in Berlin Oskar Lafontaine die Unterstutzung des
hessischen Landesverbandes fur seine Kandidatur ausgesprochen. DIE LINKE braucht eine
kooperative Leitung unter Einbeziehung aller Regionen und politischen Denkrichtungen, die die
Energie der gesamten Partei bundelt und nach außen richtet. Meinungsvielfalt darf nicht zu
politischer Beliebigkeit fuhren. DIE LINKE braucht eine erkennbare, klare Linie fur soziale
Gerechtigkeit und Frieden.“

(Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen,
Frankfurt am Main, 16. Mai 2012)
Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist
So schrieben wir zur Grundung der LINKEN und lösten europaweit Begeisterung aus uber die
Erfolge unserer neuen, gemeinsamen Partei. Die Zeit fur eine neue soziale Idee, eine
gerechte Gesellschaft der Freien und Gleichen ist drängender denn je – die Partei DIE LINKE
jedoch, die das befördern will, ist in einer tiefen Krise.
Durch sinkende Reallöhne und Renten, durch Leiharbeit und Löhne, die zum Leben nicht
reichen, hat sich die Lebenssituation vieler Menschen massiv verschlechtert. Eine starke
LINKE ist nötig, die die Interessen der Mehrheit gegen die Banken und Konzerne kraftvoll
und mit Leidenschaft vertritt.
Deutschland braucht eine politisch handlungsfähige, parlamentarisch und
außerparlamentarisch verankerte Linke, die in Ost und West gleichermaßen wie in Europa
politische Alternativen zum Kapitalismus vertritt.
Wir wunschen uns, dass
· die Exponenten aus Ost und West aufeinander zugehen, damit eine solidarische,
gemeinsam arbeitende Leitung durch unseren Parteitag gewählt werden kann, die die
Energie der gesamten Partei bundelt und nach außen richtet, und dass unter dieser
Bedingung
· Oskar Lafontaine wieder Parteivorsitzender wird.
Das Bewusstsein, dass unsere Differenzen zu unseren politischen Konkurrenten und zu
unseren Gegnern größer und bedeutender sind als die Meinungsverschiedenheiten unter
uns, muss Raum greifen. Wir wollen eine Partei in Ost und West sein, in der unterschiedliche
Lebensweisen, Erfahrungen und Geschichte endlich produktiv gemacht werden!
Mit Oskar Lafontaine an der Spitze und einer kooperativen Leitung der Partei kann die Krise
uberwunden werden, wenn wir alle dafur streiten!