Springe - Lokalpolitik

Letzte Woche war ich im niedersächsischen Landtag. Der provisorische Plenarsaal war gerammelt voll. Es schien, als sei die Antarktis von Pinguinen entvölkert worden und hier zum „get-together“ zusammengekommen. Männlein und Weiblein waren dunkel gewandet. So als seien sie gerade von einer traurigen Veranstaltung gekommen. Aus der Landtagsbütt tönte die eindringliche Stimme einer dunkelschwarz gekleideten Blondine, die irgendetwas über Inklusion von sich gab. Aber das alles interessierte mich...

Nichts anderes sagte unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor versammelter Mannschaft der Kasseler Photovoltaik-Firma SMA Solar am 17. April 2014. Er sagte auch: „“Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“ Und weiter: „Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.“ Die Berichterstatter vor Ort hatten nicht den Eindruck, dass Gabriel unter dem Einfluss von Stimmungsaufhellern stand, als er das anlässlich seines...

„Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben. Beteiligung wurde zu sehr auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert. Wir setzen dagegen auf Gemeinwohlorientierung statt auf Klientelpolitik und wir glauben an die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Wir verstehen modernes Regieren als einen lebendigen Austausch zwischen Bevölkerung, Landesparlament und Landesregierung.“ Kaum zu glauben,...

Südlink zu bauen, wäre Eulen nach Athen zu tragen. Die Leitung vom Elbufer Schleswig-Holsteins endet gleich hinter der bayerischen Landesgrenze zu Hessen. In Grafenrheinfeld besteht ein komplette 380-kV-Schaltanlage als Teil einer kompletten Infrastruktur der bayerischen Stromversorgung. Die Niedersachsen und Hessen sollen die Last dieses politischen Notausgangs einfach so hinnehmen. Riesige Masten - als Placebo sollen einige Teilstücke verkabelt werden. Das sei ja gut für die Energiewende, die...

„Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ versprach Fernsehjournalist Franz Alt 1995 den Käufern seines gleichnamigen Buchs. Auch heute noch wird dieser Irrtum gepflegt. Parteienübergreifend sind Politiker diesem Irrtum aufgesessen. Sie schufen Gesetze. Sie erfanden das Stromeinspeisungsgesetz, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die EEG-Umlage. Jeden Monat bekommen die Verbraucher die kostenlose Energie der Sonne auf ihren Stromrechnungen präsentiert. Wahr? Wahnsinn? Wirklichkeit! Wind- und...

Wir haben das nicht! Und auch keinen Hortplatz! Kein Hortplatz = Keine Ferienbetreuung. Weil wir für unseren Sohn keinen Hortplatz bekommen haben, sammeln wir Interessenten für eine zweite Hortgruppe der DRK-KiTa in Bennigsen. Im Schuljahr 2014/2015 müssen wir 66 schulfreie Tage abdecken, an denen er nicht betreut ist, weil er keinen Hortplatz bekommen hat. Das können wir nicht. Dazu kommt: Seine drei Geschwister sind bis mindestens 16 Uhr durch die DRK-KiTa betreut. Da für unseren Sohn dort...

Schon wieder ein Schröder? Nicht schon wieder! Oder? Ich habe lange mit mir gehadert, ein Stück von meiner Persönlichkeit preiszugeben. Ich denke, es ist an der Zeit, doch einige Motive für mein Engagement in diesem Portal zu enthüllen. Dass mir das Schreiben Spaß macht, ist wohl keinem meiner Leser verborgen geblieben. Mal mit spitzer Feder, mal ausgeprägt subjektiv, aber immer auf einer Zielgeraden, auf der man das Geschriebene anhand objektiver Fakten überprüfen kann. Natürlich wirken meine...

Am 3. Februar zeigte sich Niedersachsens Agrarminister Meyer besorgt. In Litauen sei die „Afrikanische Schweinepest“ aufgetreten. Das Virus könne sich schnell ausbreiten. Es wurde vor dem Verzehr von Wurst aus Litauen gewarnt. Es ist nicht so sehr die Warnung, die hellhörig macht, sondern die Begleitmusik. Denn der Generalsekretär des Bauernverbandes wies als Erstes auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pest hin. Russland hatte angesichts der Schweinepest ein Importverbot für...

Die Bürger von Bad Münder haben Sorgen. Das Kurbad der Kurstadt hat buchstäblich Löcher und muss aufwendig saniert werden. Doch die größte Sorge bereitet zurzeit der Plan des Bauern Alfred Wente aus Nettelrede. Er will zwischen Rehakliniken und Nettelrede einen Maststall für 1.200 Schweine bauen. Dass der Stall nur 800 Meter von den Kliniken stehen soll, bekümmert ihn offensichtlich nicht. Auch Gespräche mit ihm am runden Tisch mit Klinikleitung und Politik vor wenigen Jahren liefen ins Leere....

Wenn es um die Einhaltung von Paragraphen geht, sind die Beamten im Kreishaus Hameln-Pyrmont in Hameln Spitze. So auch jetzt: Ein Bauer aus Nettelrede, Ortsteil der Kurstadt Bad Münder, will einen Stall für 1.000 Mastschweine bauen. Nicht irgendwo, sondern auf einem Acker zwischen Nettelrede und den nahegelegenen Reha-Kliniken am Deisterrand. Das Vorhaben erregte schon vor geraumer Zeit die Gemüter und der Rat beschloss eine Veränderungssperre für das fragliche Gelände. Nur, was nützte die...

Zum Schlagdonnerwetter, was ist bloß mit den Deutschen los. 2012 aßen die deutschen Durchschnittsverbraucher nur 60 Kilogramm Fleischprodukte. Das sind weniger als 170 Gramm pro Tag. Die Tendenz ist abnehmend. Das ist eine Katastrophe. Da reißen sich unsere Landwirte buchstäblich ihren Arsch auf, um uns zu ernähren und was machen wir? Wir verweigern sukzessive den Verzehr von Fleisch, weil Miesepeter uns voll texten, dass zu viel davon zu ungesund und zu umweltschädlich sein soll. Unser täglich...

Wenn die Hurra-Berichterstatter der Wind- oder Solarfarmer schweigen, gibt es nichts zu melden. Wenn es um Rekorde geht, dann stolzieren sie mit aufgeplustertem Gefieder durch die Medien. Solarstromrekord am 21. Juli 2013! Um 13.30 Uhr produzierten die Solaranlagen rund 24 Mio. kW (Kilowatt), Windmühlen schlappe 10 Mio. und konventionelle Kraftwerke 36,3 Mio. Mit anderen Worten: Die Solarkraftwerke deckten kurzzeitig die Hälfte des deutschen Strombedarfs. Dürfen wir uns durch solche...

Vollmundig kündigte Bild in dicken Lettern an: „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO! Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger.“ Bild hat sich also selbst zur „APO – Außerparlamentarische Opposition“ ausgerufen. Deren Chefredakteur Kai Diekmann ließ sich im Plenarsaal mit Vollbart, Schwarzrahmenbrille und Managerzwirn lässig am Edelstahlgeländer der Besuchertribüne lehnend, ablichten. Brauchen wir überhaupt einen A-Bild-PO? Bild zu lesen dürfte zwar leichter sein, als...

Wie war das mit dem Strom? Es war am 19. Februar 1882, als bei uns elektrischer Strom erstmals Gegenstand unternehmerischen Handelns wurde. Anfangs konnte ihn nicht jeder haben, weil keine verzweigte Verteilung bestand und weil er zu teuer war. Dennoch wurde Strom bald zu einem begehrten Artikel des Grundbedarfs. Er sollte zum Leben gehören wie das tägliche Brot. Das führte zu den geschlossenen Versorgungsgebieten, in denen Wettbewerb bekanntermaßen nicht stattfand. 117 Jahre später, auf den...

14 innerhalb von drei Jahren von Windenergieanlagen getötete Steinadler kosteten in Amerika eine Million Dollar oder rund 740.000 €. Das ist die Strafe für den betroffenen Betreiber der Windenergieanlagen wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz von Zugvögeln. Was in BamS eher wie eine füllende Randnotiz wirkt, stimmt nachdenklich. Übertreiben die Amis mal wieder oder könnte ein solches Gesetz Beispiel sein? Tatsache ist, bei uns gibt es kein vergleichbares Gesetz. Blick zurück: Seit den...

21.09.2013: ... nehmt euer Wahlrecht wahr. Es steht viel Arbeit dahinter; gerade auch im lokalen Bereich. Alle Zeitungszusteller im Bereich der Stadt Springe haben in ihren Zustellbezirken die Wahlbenachrichtigungskarten der Stadt Springe akkurat verteilt. Also – lasst ihre Tätigkeit für die Demokratie nicht einfach verpuffen – wählen gehen!!!

In Eldagsen ist uns dieses Bild aufgefallen. Das Wahlplakat einer Partei an einer Straßenlaterne vor einer Bankfiliale.

Nachdem die SPD-Fraktion im Bennigser Ortsrat mit ihrem Antrag, die Bücherei im Bahnhof dichtzumachen, abgeschmettert wurde, und die verbale Entgleisung eines ihrer Mitglieder in der Sitzung in der hiesigen Presse ein negatives Echo gefunden hat, wird als nächstes Mittel an die niederen Instinkte der Mitbürger appelliert. Zitat: » „Es geht um eine Gleichbehandlung“, sagte Dieter Figuth (SPD). Es sei nicht einzusehen, dass etwa die Sportvereine Nutzungsgebühren zahlen, der RvB-Förderverein aber...

FDP-Bundestagskandidat Dirk Weissleder besuchte das Springer Unternehmen meta Fackler Arzneimittel GmbH, um sich über die spezifischen Fragen das Unternehmens für naturkundliche Arzneimittel und seines Marktes zu informieren. Die Geschäftsführerin, Dr. Ricarda Fackler, führte den Besucher durch das Unternehmen, seine Fertigung und die Labore. Dabei war der Kandidat insbesondere von dem hohen Stand der Qualitätssicherung beeindruckt. Jeder verarbeitete Inhaltstoff muss sich einer strengen...

Am 20.06. 2013 schrieb ich schon einmal zum Antrag des SPD-Fraktion im Bennigser Ortsrat, die RvB-Bücherei im Bennigser Bahnhof zu schließen. Heute Freitag, am 13.09.2013, berichtet die NDZ ausführlich über die Ortsratssitzung am Mittwoch, in der dieser Antrag nochmals beraten und mit Mehrheit abgelehnt wurde. Eigentlich könnte ich zufrieden sein, jedoch will ich Stellung beziehen zum verbalen Amoklauf eines Ortsratsmitgliedes, der grundlegende Umgangsformen bitter vermissen ließ, und zum...

Unterstützung für Erhalt der Kaiserallee ;Grüne in Springe verzichten auf Wahlplakate und tun stattdessen etwas für die Nachwelt! Die Grünen in Springe hatten beschlossen, die Stadt Springe nicht mit Wahlplakaten zu „verschönern“, auf denen häufig kaum ausagekräftige Slogans zu lesen sind.[br] Sie haben bei ihrer letzten Sitzung stattdessen abgemacht, dadurch eingespartes Geld für eine Baumpatenschaft zu spenden.[br] Vor Beginn des Wahlkampfes hatte der Vorsitzende des GRÜNEN-Ortsverbandes Dr....

Kein Adé du mein lieb Heimatland Windkraftanlage: Auch Regionspolitiker und Ausschussmitglieder entsetzt Mittelrode (ali). Bürger gehen in die Offensive. Sie sehen ihre Gesundheit, Lebens- und Wohnqualität gefährdet. Ein sogenannter „Bürgerwindenergiepark“ soll auf 200 Hektar Fläche entstehen. Jetzt hatte Gerhard Freimann, Sprecher der örtlichen Bürgerschaft, zu einer Informationsfahrt durch die Feldmark eingeladen. Neben Regionspolitkern nahmen auch Kommunalpolitiker und...

Am 13. August 2013 fand in Springe die Veranstaltung „UmSteuern für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bei Hoffmann’s statt. Der Haushaltspolitiker informierte über das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Eingeladen hatte der grüne Ortsverband Springe. Der Vortrag war mit über 20 Gästen gut besucht, darunter Abi Doğan, der grüne Bundestagsdirektkandidat vor Ort. Sven-Christian Kindler ging in seinem halbstündigen Vortrag zu...