Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus

Erstmalig ist nun die neue Piratenpartei in einem Landesparlament vertreten. Ein großer Erfolg für diese neue Partei!

Für die Grünen sind die nach derzeitiger Hochrechnung 18 % ein Erfolg, auch wenn sich Renate Künast Anfang des Jahres noch Chancen auf die Nachfolge von Klaus Wowereit ausgerechnet hat. Die Grünen haben somit in allen sieben Landtagswahlen dieses Jahres hinzugewonnen.
Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen, Klaus Wowereit kann trotzdem Regierender Bürgermeister bleiben.
Die CDU hat leicht hinzugewonnen.
Ca. 2 % verloren hat die Linke.
Erfreulicherweise hat die Wahlbeteiligung leicht zugenommen.

Die FDP hat die 5%-Hürde klar gerissen. Vizekanzler (!) Philipp Röslers Äußerung zur "geordneten Insolvenz von Griechenland in der Perspektive" hat nichts genutzt; dass es Wahlkampftaktik war, kann man getrost unterstellen. Es ist die dritte deutliche Niederlage der FDP seit seiner Übernahme des Parteivorsitzes und die sechste bei den sieben Landtagswahlen in diesem Jahr. Auch angesichts dieses Abwärtsstrudels wird das Chaos in der FDP und auch in der schwarzgelben Koalition noch zunehmen. Es ist sozusagen der längste Fehlstart von 2 Jahren (!) einer Bundesregierung. Merkel kommt in schweres Fahrwasser, in dem sie auch untergehen könnte!