Olaf Scholz ist nun der 9. Kanzler

Olaf Scholz ist nun zum 9. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen gewählt.
Während des Wahlkampfes hat Laschet zu viel gelacht, Baerbock eher zu wenig, Scholz war zum Schluss nach Schließung der Wahllokale der lachende Dritte!

'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, ...' schrieb Hermann Hesse, und oft ist es auch so. Aber diese neue Regierung hat keinen eleganten Start. Der Spiegel schrieb am 27. 11.: "Wäre die Koalition ein Ruderboot, dann würde es als Dreier mit Schlagseite starten."
Die Zusammenarbeit zwischen alter und neuer Regierung gestaltet sich sehr dürftig. Sogar Helmut Kohl hat seinem Nachfolger Gerhard Schröder viel Kontinuität in der deutschen Politik zum Kosovo-Krieg ermöglicht, wie Robin Alexander bei Markus Lanz am 25. 11. erwähnte. Demgegenüber ist von Kontinuität in der Corona-Politik so gut wie nichts erkennbar.
Trotzdem wird Olaf Scholz - hoffe ich - lange regieren.
1. Jedoch - so hoffe ich ebenso - nicht länger als 8 Jahre. Die guten Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder haben auch nicht länger regiert - aber erfolgreich. Zwei Amtszeiten reichen aus. Das Grundgesetz müsste entsprechend geändert werden.
Schröder hatte sich auch sinngemäß so geäußert. Merkel hingegen wies vor kurzem bei einer entsprechenden Frage darauf hin, dass eine Begrenzung der Amtzeit das Verhältnis zwischen Bundespräsident und -kanzler verändere, sie rate davon ab.

2. erscheint der Koalitionsvertrag insofern verfassungswidrig zu sein, als der Verkehrssektor den nötigen Beitrag zur CO2-Einsparung kaum leisten wird - unter einem FDP-Verkehrsminister fast undenkbar. Schon einmal - erst am 29. 4. hat das Bundesverfassungsgericht Merkels Regierung zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes dringend ermahnt. "...In den vergangenen Jahren wurde Klimapolitik regelmäßig zwischen den beteiligten Ministerien Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zerrieben, die sich teils gegenseitig bekämpften. In der neuen Konstellation liegen Wirtschaft und Klima in der Hand des designierten Vizekanzlers Robert Habeck, auch das Umwelt- sowie das Landwirtschaftsressort wurde den Grünen zugeschlagen.
In diesen vier Bereichen darf man also eher auf Synergien denn auf Blockaden hoffen. Was die SPD im klimapolitisch extrem wichtigen Bauministerium voranbringt, wird man sehen, der größte Unsicherheitsfaktor aber ist das Verkehrsministerium, das künftig unter FDP-Führung steht..."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klima-k...
Hoffen wir, dass die Ampelregierung nicht zur 'Strampelregierung' wird!