Merkel-Dämmerung oder -Untergang
Über das nahende politische Ende von Merkel ist schon viel geschrieben worden. Sie ist nun schon seit über 13 Jahren im Kanzleramt.
Jetzt scheint es aber in der Tat immer mehr zu dämmern. Bei vielen ist Angela Merkel beliebt.
Aber selbst in der CDU gibt es konservative Politiker wie Alexander Mitsch, der der Passauer Neuen Presse sagte, Frau Merkel solle möglichst bald ihr Amt geordnet an die neue CDU-Vorsitzende AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nicht gerade ein politischer Freund von Merkel. Bei der Bundestagswahl 2021 will sie ohnehin nicht wieder kandidieren; nach ihrem eigenen Willen ist dann Schluss.
Desweiteren kann eine Besonderheit im Koalitionsvertrag eine große Rolle spielen, die es nie zuvor gab: die Revisionsklausel, im Wortlaut: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund neuer Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen." Schon deutlich vor der Halbzeit der Großen Koalition machen sich viele SPD-Genossen für einen Bruch des Regierungsbündnisses stark. Er muss natürlich gut begründet sein durch echte Überzeugung, ein wichtiges Vorhaben in dieser Regierung nicht verwirklichen zu können, möglicherweise die Grundrente oder das neue Klimaschutzgesetz...
Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält einen baldigen Wechsel für sehr wahrscheinlich: ..."Ich persönlich glaube nicht, dass Angela Merkel so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen", sagte er...'http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-anne...
Trotz aller Verbundenheit mit Merkel strebt selbstverständlich die neue Vorsitzende AKK das Regierungsamt an, um mit dem Amtsbonus in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Weil die SPD sie nicht mitwählen wird, geht das nur in einer neuen Koalition - Jamaika - CDU/CSU/FDP/Grüne.
Oder es gibt Neuwahlen, die beispielsweise Gerhard Schröder vor über 13 Jahren über eine Vertrauensfrage möglich gemacht hat. Aller Voraussicht nach kommt in den nächsten Monaten Bewegung in die Bundespolitik...
Heute dazu Beiträge in 'Zeit online', z.B. dieser:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/bu...