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Lindner lässt die Ampelregierung platzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen.
Es gibt Ähnlichkeiten mit FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der 1982 zusammen mit Genscher Helmut Schmidts Kanzlerschaft beendete und damals ganz einfach zur CDU/CSU wechselte, und Kohl wurde Kanzler.
Diesmal geht es nicht so einfach: diesmal hat im jetzigen Bundestag eine CDU/CSU/FDP-Koalition keine Mehrheit. Bei Neuwahlen, die Olaf Scholz in seiner Presseerklärung gestern abend schon für den März nächsten Jahres in Aussicht gestellt hat, könnte die FDP an der 5%-Hürde scheitern.

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4 Kommentare

Ja, Frank, gut, dass der Spuk vorbei ist! :-)
Am besten, die FDP kommt erst gar nicht in den nächsten Bundestag!!

  • Bea S. am 07.11.2024 um 15:38
Kommentar wurde am 7. November 2024 um 15:40 editiert

Lindner hat so lange provoziert, bis es selbst dem nachgiebigen Scholz zu viel wurde. Der Finanzminister der FDP wollte Rot-Grün lediglich weitere seiner Forderungen abpressen. Ich bin mir sicher, dass Lindner niemals von sich aus die Koalition auf absehbare Zeit aufgekündigt hätte. Es wäre ein politisches Harakiri gewesen, das seiner Partei wie keiner anderen geschadet hätte. Niemand muss nun mehr fürchten, nicht mehr in den Bundestag zu kommen als die FDP. Der Rausschmiss kommt zur Unzeit und hat Lindner kalt erwischt.

Übrigens, nach einer neuen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl haben BSW und AfD je einen Prozentpunkt in der Zustimmung eingebüßt. Das BSW liegt bei nur noch 6 , die AFD bei nunmehr nur noch 16 Prozentpunkten, gleichauf mit der SPD. Union: 33 Prozent, Grüne 10 Prozent, FDP und Linke jeweils 3 Prozentpunkte. Von der Sitzverteilung her würde das sowohl für eine CDU/CSU geführte Regierung mit den Grünen als auch mit der SPD reichen.

https://dawum.de/Bundestag/Forsa/

Ich gehe auch davon aus das Lindner sich und seiner Partei sein eigenens Grab geschaufelt hat. Man wir sehen ob er noch der Vorsitzende bleibt oder auch da gehen muss. Ich rechne nicht damit das er und die FDP im neuen Bundestag noch dabei sind.

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