Klima-Mahnwache vor dem Brandenburger Landtag

Sicherlich sind vor allem die Grünen für schnellen Klimaschutz, aber die Bundesregierung ist zu langsam. Deswegen will eine Mahnwache (1. Bild mit der Nikolaikirche im Hintergrund, vor dem Brandenburger Landtag) der Forderung nach einem Tempolimit und einem dauerhaften 9-Euro-Ticket Nachdruck verleihen. Den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, wäre außerdem sehr notwendig; bisher war als Ausstiegsdatum 2038 vorgesehen, und Brandenburg ist zur Zeit Spitzenreiter unter den 16 Bundesländern beim Kohlendioxid-Ausstoß, verursacht vor allem durch die Verstromung von Lausitzer Braunkohle.
"... Zu Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Koalitionspartnern insbesondere einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz vor. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck. ..."

'... Die Klimaschutzziele der Welt sind in akuter Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) am Montag in seinem Synthesebericht gewarnt hatte. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er-Jahre überschritten werden. ...
Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Die Uno-Ziele und der Weltklimarat seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5 Grad-Grenze einhalten zu wollen. »Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.« Neubauer kündigte an, dass Fridays for Future eine an Scholz und Wissing gerichtete Onlinepetition mit der Rücktrittsforderung starten werde."...'