17. Juni 2021, 10:10 Uhr
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Fridays-for-future-Aktivisten am gestrigen Mittwoch vor dem Potsdamer Rathaus

Bürgerreporter:in

Autor: Jost Kremmler

aus Potsdam

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Seit kurzem scheint es fast, als machen nicht mehr die Regierungen die Klimaschutzpolitik, sondern Gerichte. Beispielsweise hat am 29. 4. unser Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teilweise verfassungswidrig beanstandet. In den Niederlanden hat ein Gericht den Ölkonzern Shell zu mehr Klimaschutz verpflichtet. (Weitere Analysen zu diesem Thema: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimasc...)

Auf der gestrigen Kundgebung vor dem Rathaus hat Florian Kirchesch, prominenter Klimaaktivist in Potsdam, die Rolle des Karlsruher Urteils für die zukünftige Klimapolitik und die Politik allgemein hervorgehoben.
Zuvor haben Axel Kruschat, BUND Brandenburg und der zuständige Baubeigeordnete Bernd Rubelt ihre unterschiedlichen Positionen zur Entwicklung des neuen klimaneutralen Stadtteils Krampnitz dargelegt. Rubelt bot einen Dialog an, Kruschat hält ihn jedoch nur für sinnvoll, wenn nicht vorher bereits Tatsachen geschaffen werden, z. B. ein Gaskraftwerk, das in der Pufferzone zur Döberitzer Heide liegt (ein fast 4 Quadratkilometer großes Naturschutzgebiet der Heinz-Sielmann-Stiftung nördlich von Potsdam, https://www.myheimat.de/wustermark/natur/doeberitz...)