Osterode am Harz - Lokalpolitik

Demokratie in Gefahr FREIE WÄHLER fordern Umdenken und gemeinsame Konzepte gegen Politikverdrossenheit Die gescheiterten Bürgerbegehren in Göttingen und Northeim, sowie der gescheiterte Bürgerentscheid in Osterode zur Fusion der drei Landkreise sind ein weiterer Beweis für die kontinuierliche Politikverdrossenheit, die seit Jahren zu beobachten ist. So sind sowohl die Bürgerbegehren, wie auch der Bürgerentscheid, Mangels Teilnahme der Bürger gescheitert und nicht weil ihre Inhaltlichen...

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedauert, dass es die SPD offenbar erst wenige Tage vor dem Landtagswahltermin bemerkt, dass im Landkreis Osterode Förderbedarf besteht. Osterode (ein/kip) Im Hinblick auf den gestern in Hannover vorgestellten „Südniedersachsenplan" der SPD schließt sich die Bürgerinitiative der Einschätzung des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) an: „Dass Frau Honé als Schattenlandwirtschaftministerin fachfremd ist, war bekannt. Bei der Vorstellung...

Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedauert, dass es die SPD offenbar erst wenige Tage vor dem Landtagswahltermin bemerkt, dass im Landkreis Osterode Förderbedarf besteht. Osterode (bi). Im Hinblick auf den heute in Hannover vorgestellten „Südniedersachsenplan" der SPD schließt sich die Bürgerinitiative der Einschätzung des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg an: „Dass Frau Honé als Schattenlandwirtschaftministerin fachfremd ist, war bekannt. Bei der Vorstellung des...

Bürgerinitiative „Für Osterode“ warnt vor Fusionskatastrophe durch Rot-Grün auf Landesebene Osterode (kip) „Der Landkreis Osterode ist trotz oder wegen der bisherigen Kooperation mit den Landkreisen Northeim und Göttingen in eine durch Verschuldung und Entvölkerung brisante Lage geraten. Göttingen ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode. Bis zum heutigen Tag liegt keine einzige sinnvolle Strategie auf dem Tisch, wie sich dies nach einer Großkreisfusion ändern sollte,...

Pressemeldung der BI "Für Osterode" vom 3.1.2013 „Der Landkreis Osterode ist trotz oder wegen der bisherigen Kooperation mit den Landkreisen Northeim und Göttingen in eine durch Verschuldung und Entvölkerung brisante Lage geraten. Göttingen ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode. Bis zum heutigen Tag liegt keine einzige sinnvolle Strategie auf dem Tisch, wie sich dies nach einer Großkreisfusion ändern sollte, zumal Göttingen überhaupt kein Interesse daran haben kann,...

Osterode (ein/kip) Am Donnerstag, 13. Dezember 2012, findet das nächste Treffen der BI Für Osterode um 19 Uhr im DaCapo Osterode statt. Die Ergebnisse des Bürgerentscheids mit der überwältigenden Mehrheit gegen eine Monsterkreislösung sollen besprochen werden. Im Hinblick auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten in punkto Wahlkreiseinteilung, Wahlmöglichkeiten und Verteilung von Wahlbenachrichtigungen soll die rechtliche Würdigung des Bürgerentscheids aufgearbeitet werden. Die BI- Mitarbeiter...

BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein Osterode (kip) Das nächste Treffen der Bürgerinitiative (BI) "Für OHA" findet am Donnerstag, 13. Dezember, 19 Uhr, im Stadthallen-Restaurant "da capo" in Osterode statt. Der Sprecher der BI "Für OHA" Dr. Thomas Grammel wird einen kurzen Rückblick geben und das festgestellte Ergebnis des ersten Bürgerentscheids im Kreis Osterode bekanntgeben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Samtgemeinden im Kreis Osterode mit...

BI „Für OHA“ lädt zur Mahnwache am 7. Januar 2013 ein Kreis Osterode (kip) Aufgrund des eindeutigen Auftrags der 14.000 Kreiseinwohner, die für einen Fusion „Westharz-Kreis“ abgestimmt haben, setzt die Bürgerinitiative „Für OHA“ nach einer während der Advents- und Weihnachtszeit eingehaltenen Pause ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen im Landkreis Osterode fort. Mit über 14.000 Stimmen haben die Kreiseinwohner bekundet, dass sie einen Monsterkreis GÖ-NOM-OHA eindeutig ablehnen. Die nächste...

Deutliche Mehrheit lehnt Großkreis ab BI geht als Sieger der Herzen aus Bürgerentscheid hervor Kreis Osterode (ein/kip) Mit mehr als 14.000 Wählerinnen und Wählern sprach sich eine deutliche Mehrheit von 58,4 % gegen einen Großkreis Südniedersachsen aus, während nur 9.987 Wählerinnen und Wähler, nämlich 41,5 %, der Fusionsoption mit Northeim und Göttingen ihre Stimme beim Bürgerentscheid gaben. Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen...

Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig Kreis Osterode (ein/kip) Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen bereits die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für die Jahre 2007 (für 2008 läuft ein Wiederaufnahmeverfahren), 2009 und 2010 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und für das hier relevante 2011er- Verfahren zur mündlichen Verhandlung terminiert hatte, ließ der Beklagte Landkreis über die ihn vertretende...

Steigende Haftpflichtbeiträge für Autofahrer in einem Großkreis Südniedersachsen ! BI „Für OHA“ rät: Fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach! Osterode (ein/kip) Die BI „Für OHA“ hat bei ihrer Recherche zu möglichen Fusionsfolgen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befragt, um eine fachlich kompetente Information der Bürger zu gewährleisten. Eine Sprecherin des GDV hat gegenüber der BI ihre Besorgnis über Prämiensteigerungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum...

Kreisfusion Osterode in aller Munde – am 2. Dezember stimmen die Bürger ab Zu diesem Thema ging der nachstehende Leserbrief ein: Die BI hat bei ihrer Recherche zu möglichen Fusionsfolgen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befragt, um eine fachlich kompetente Information der Bürger zu gewährleisten. Eine Sprecherin des GDV hat gegenüber der BI ihre Besorgnis über Prämiensteigerungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht, da der Schadenindex der...

BI „Für OHA“ lädt zur Mahnwache und zu Infoabende ein Kreis Osterode (kip) Bis zur Abstimmung am 2. Dezember für oder gegen einen Großkreis GÖ-NOM-OHA sind nur noch wenige Tage. Deshalb lädt die Bürgerinitiative „Für OHA“ zur Mahnwache vor dem Kreishaus in Osterode zu jeweils montags von 19.00 bis 19.30 Uhr ein. Am Dienstag, 20. November, 19 Uhr, findet ein Info-Abend in Herzberg, Landhaus Schulze, statt und am Donnerstag, 22. November, 19 Uhr, informiert die BI „Für OHA“ in Hattorf, Gasthaus...

Bürger stimmen am 2. Dezember über ihre Zukunft ab Kreis Osterode (kip) Am Sonntag, 2. Dezember, können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osterode über ihre Zukunft abstimmen. Das erste Etappenziel der Bürgerinitiative „Für OHA“ ist erreicht. Die rot-grüne Kreistagsmehrheit musste sich dem Votum von 7.354 Bürgern beugen und zustimmen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre künftige Kreiszuhörigkeit abstimmen. Die Bürgerinitiative „Für OHA“ hatte mit zahlreichen...

SPD und Grüne OHA verbrennen dabei sinnlos Zehntausende Euro – nächste Mahnwache am Montag, 22. Oktober, vor dem Kreishaus Kreis Osterode (ein/kip) „Obwohl Kommunen per Gesetz zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführungverpflichtet sind, scheren sich Verwaltung und die Kreistags-Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen Osterode nicht darum und wollen offenbar den geplanten Bürgerentscheid nicht zusammen mit der Landtagswahl durchführen“, klagt Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für...

BI „Für OHA“ lädt zur Montagsdemo am Kreishaus Osterode ein Osterode (kip) Nachdem die über 8.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in der Kreisverwaltung Osterode überreicht worden waren, verkündete Dr. Thomas Grammel auf der Außentreppe der Kreisverwaltung Osterode, dass die gelungene Demonstration beendet sei und mit Übergabe der Unterschriften die Bürgerinitiative ein gutes Stück weiter auf dem Weg zum Bürgerentscheid sei. Da alle Oppositionsparteien im Kreistag Osterode an den...

Kreisfusion Osterode-Goslar-Südniedersachsen Die SPD-Fraktion will am Montag, dem 10.09. ihre Entscheidung treffen, wie sie sich in der Fusionsfrage für die Abstimmung im Kreistag positioniert. Die Veranstaltungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger finden nach dieser Entscheidung statt. Es war also vermutlich niemals Ziel der Genossen, sich dem Bürgerwillen zu stellen, bevor das eigene Abstimmungsverhalten festgelegt wird. Dies ist bedauerlich, hatte man doch eine andere Vorgehensweise...

BI „Für Osterode“ weist auf Mängel der Südfusion hin: Einsparungen werden bei einem Großkreis durch lange Wege und hohe Fahrtkosten auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger erzielt „Die Katze ist aus dem Sack“, fasst Dr. Grammel die jetzt zur Fusionsvariante Göttingen vorgelegten Ergebnisse zusammen, „nun zeigt sich, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode von der Fusion zu einem südlichen Großkreis profitieren. Die Verortung der Querschnittsaufgabe Kommunalaufsicht und...

Freie Wähler Südniedersachsen fordern Aufklärung und sagen: „Schluss mit den Lügen von CDU und SPD ! Adelebsen (ein/kip) Die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen verlangen endlich Aufklärung zur Kreisfusion. Nach einem Pressebericht im Göttinger Tageblatt vom 16. Juli 2012 heißt es ,,Uwe Schünemann (CDU) lehnt Entschuldungshilfe für einen Großkreis in Südniedersachsen kategorisch ab. Für eine Fusion ......gebe es keine Hilfe,.........da die Größe verfassungswidrig ist. Dieses hätte er schon vor den...