Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Gesellschaftspolitik Welcher Teufel hat bloß Christian Wulff geritten, eine Muslimin in Hannover in einen Ministersessel zu hieven? Die Tatsache, dass sie auch dem Juristenstand angehört, hat mit dieser Ernennung hoffentlich nichts zu tun. Das hoffe ich zumindest. Dass die neue niedersächsische Sozialministerin aus Hamburg hergelobt wurde, das mag ja noch angehen. Vielleicht bringt sie von dort besseres Wissen über die Dinge mit, an denen Niedersachsen kränkelt – obwohl ich da auch so meine...

Ernst Schmidt ist der Vorsitzende des Uetzer Ring Handel, Handwerk, Gewerbe e.V.. Im E-Mail-Interview gibt er Einblicke in die Historie des Uetzer Rings und verrät ob und wie Uetzer Betriebe die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bemerkt haben. Herr Schmidt, was zeichnet den Uetzer Ring aus? Und wo zwickt es? Der Uetzer Ring e.V. ist eine Plattform in Uetze, bei der sich Unternehmen und Selbstständige, aller Fachrichtungen, des Ortes und mittlerweile auch der Gemeinde Uetze zusammenfinden und...

Unser Staat ist in seinem Handeln säkular - das ist gut so und von höchstrichterlicher Stelle bestätigt, denn schließlich ist dieser allen Menschen in unserem Lande gleichwohl verpflichtet, und daß nicht- oder andersreligiösen Menschen das zwangsverordnete Bild des Gekreuzigten ein Dorn im Auge ist - und selbst in Bayern zur Abnahme des Kreuzes geführt hat ist nicht neu. In der jetzigen Berichterstattung geht der eigentliche Kernpunkt(gewollt?) leider unter: Frau Özkan spricht sich gegen jede...

Beteiligung an der Demonstration anlässlich des 24. Jahrestages der Tscherno-byl-Katastrophe und dem geplanten Ausstieg aus dem Ausstieg An der größten Demonstration in Deutschland seit 1983 nahmen auch einige Jusos aus Burgdorf in Elmshorn teil. Zusammen mit anderen Genossen starteten Sebastian und Fabian Krätzig sowie Michael Rheinhardt am vergangenen Samstag von Hannover aus mit von den MdB Kerstin Tack und Matthias Miersch (SPD) gecharteten Bussen nach Elmshorn. Dort angekommen deckten wir...

Rund 120 000 Menschen haben am Samstag zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in einer bundesweit organisierten Menschenkette gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert. Auch zahlreiche Atomkraftgegner aus Hannover und der Region beteiligten sich an der 120-Kilometer langen Demonstration. Die SPD aus Stadt und Region fuhr mit drei Bussen zum Streckenabschnitt Elmshorn. Der Laatzener Abgeordnete Matthias Miersch, der mit seinem Team die Fahrt zur Protestaktion...

Eine Ministerin ohne ausreichende Kenntnisse … In was für einem Kasperland leben wir eigentlich?

50 000 haben die veranstalter erwartet – 120 000 sind gekommen, um friedlich, fröhlich, bunt und laut dafür zu werben, atomkraftwerke unverzüglich abzuschalten. Die SPD Region Hannover hat für diese wohl längsten menschenkette Deutschlands über 120 kettenglieder „beigesteuert“. Nach dreistündiger busfahrt ist die gruppe in Elmshorn von Dr. Rossmann, SPD-MdB, begrüßt und eingewiesen worden. Strahlender sonnenschein und ein kuchenbuffet haben die wartezeit verkürzt, bis endlich durch LaOla-wellen...

Das Thema Integration bewegt den Bezirksrat Döhren-Wülfel. Und so legte Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck in ihrer Begrüßungsansprache auch einen Schwerpunkt auf dieses Thema. „20 Prozent der Einwohner unseres Stadtbezirks haben einen Migrationshintergrund“, sagte sie. Erstmals waren dieses Jahr auch die Mitglieder des noch relativ jungen Integrationsbeirates des Stadtbezirks als Gäste beim diesjährigen Bezirksratsempfang mit dabei. Seit über zehn Jahren lädt der Bezirksrat...

Eine kleine Bilderserie über die Sauereien der "Wächter"," Vorsteher" oder "Aufseher" wie die Bischöfe auch genannt werden. Nun , der Kirche tut das sicherlich nicht gut und es wird auch abgestritten, dass das Zölibat in irgendeiner Weise damit zu tun hat. ( Sie sind ja alle verheiratet und haben deshalb keine Gelüste) Das ein katholischer Priester genauso geil auf Sex wie jeder andere Mensch ist kann mir der Papst nicht ausreden.

Genau 64.639 gültige Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen wurden dem Landeswahlleiter Volker Homuth am 15.04.2010 übermittelt. Für das Ziel, über 600.000 Stimmen (10% der wahlberechtigten Bürger) in ganz Niedersachsen zusammen zu bekommen, noch ein weiter Weg. Einige Wahlkreise im Land haben aber schon deutlich gezeigt, dass die erforderlichen 10% machbar sind. Auf der beigefügten Karte fallen drei Wahlkreise durch ihre grüne Färbung im Nordwesten der Landeshauptstadt besonders auf:...

Beim Fotografieren der Pflanzbeete wurde ich von mehreren Kindern angesprochen, ob ich nicht dafür sorgen könnte, daß über den Boltzplatz am Rangierbahnhof ein Netz gespannt würde, damit die Bälle nicht mehr auf die Gleise fallen. Es wäre sehr ärgerlich, wenn die Bälle so verloren gingen. So ein Ball kostet 20-30 €, ein guter Fußball auch gerne mal mehr. Ich konnte den Kindern nicht wirklich weiterhelfen, versprach aber, das Thema an die Presse zu geben. Vor einigen Jahren hatten wir vom Verein...

Auf meinen Hinweis, daß die Bepflanzungen um die Bäume in der Gerhart-Hauptmann-Straße ungepflegt wären und dringend einer Pflege bedürfen, mußte ich mit Erstaunen die Antwort der städtischen Mitarbeiterin zur Kenntnis nehmen: die Verwaltung hätte beschlossen, dort nichts mehr zu tun, da die Bewohner die Pflanzen immer rausreißen würden. Heute nun habe ich es mir genauer angesehen: - könnte es sein, daß die Pflanzen eingegangen sind, weil sie nicht ausreichend gepflegt wurden? - könnte es sein,...

ca. 120.000 Menschen haben heute mit einer Menschenkette von Krümmel bis Brunsbüttel gegen die Atomkraftwerke demonstriert. Heute morgen 9.33 Uhr ging es mit dem Zug von Burgdorf nach Celle (noch recht einsam), dann Umstieg in den Metronom. Dort wurde es bereits voller und je näher an Hamburg umso mehr Kernkraftgegner stiegen zu. Gegen 14.00 an der Hammer Landstraße wurde es voll. Doch es waren noch einige Lücken in Billstedt, so dass einige von den Demonstranten noch etwas weiter mußten. Aber...

23.04.10 - Die Lehrter Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Ratssitzung den Antrag stellen, dass die Stadt eine Resolution gegen Google Street View beschließt. Mit detaillierten Fotos von Häusern, Straßen und Gärten ermöglicht der Internetdienst Google Einblicke in die Privatsphäre einzelner Personen, dies ist aus Grüner Sicht nicht hinzunehmen. "Hier wird die Straße zum datenschutzfreien Raum" so Michèle Kahl (Grüne Ratsfrau und Vorstand). Die GRÜNEN stellen in ihrem Antrag die...

Große Umschläge bedeuten eine Absage, kleine bringen die gute Nachricht mit einer Einladung zum Vorstellungsgespräch. So war es einmal. Inzwischen sparen sich immer mehr Firmen die Arbeit und das Rückporto. Auch die Stadt Springe schickt Bewerbern ihre Unterlagen nicht mehr zurück - es sei denn, sie legen einen frankierten Rückumschlag bei. Das berichtet der Deister-Anzeiger in seiner Freitagausgabe. Ersparnis für die Stadtkasse pro Jahr (bei 550 Bewerbungen): 495 Euro Porto plus die gesparte...

Die Linksfraktion im Rat wendet sich entschieden gegen die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, Michael Feist. „Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst liegen gerade Mal bei mageren 2,3 Prozent, dagegen ist die geplante Steigerung um 20 Prozent für den Vorstandsvorsitzenden einfach unverschämt“, betont der linke Ratsherr Oliver Förste. „Seit Jahren fordern wir immer wieder Sozialtarife für Strom und Gas von den Stadtwerken, aber dafür ist angeblich kein Geld...

Die PAZ berichtet heute über die Aussage des Datenschutzbeauftragten, daß die Behördenkameras der Landesregierung zu 99 Prozent gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen würden. Besonders bei Kameras welche die Polizei Hannover in der Innenstadt aufgestellt hat, wird bemängelt daß die kaum wahrnehmbaren Kameras, etwa am Opernplatz oder Kröpke, nicht kenntlich gemacht worden sind. Zudem könnten einige Kameras im Stadtgebiet Bilder von Krankenzimmer, Hotels und Wohnräumen aufzeichnen....

Immer wenn ich mit meinem Fahrrad auf der Autobahnbrücke bei Eixe ankomme, mache ich dort oben eine Pause um mir die Landschaft und den Verkehr auf der A2 anzusehen. Wenn ich dann manchmal die lange Schlange von LKW´s sehe, an denen sich die schnelleren PKW vorbei drücken, bin ich garnicht mehr bedrückt darüber daß ich kein Autofahrer mehr bin. In den Zeitungen und anderen Medien wird jeden Tag von schweren Unfällen auf der A2 berichtet, bei denen Menschen verletzt oder getötet worden sind....

Was für Sorgen haben wir eigentlich? mit der Vulkan-Asche? Wir dürfen nicht fliegen? - Ach! Frische Blumen aus Übersee erreichen uns nicht? - Ach! Verlust machen Lufthansa & Co Sorgen? - Ach! In Hannover verwaisen Messe-Stände? - Ach! TV-Sondersendungen wollen uns Drama nahebringen? - Ach! Etwa 2 Milliarden Menschen wurden zu gerne eine Arbeitsplatz erreichen, der ihnen regelmäßiges lebenswürdiges Einkommen ermöglicht. NA UND?! - WEN INTERESSIERT DAS SCHON? Frisches Trinkwasser kennt eine...

Das ärgert so langsam. Pendler, Sonntagsfahrer, als auch Radfahrer ärgern sich über die Dauerbaustelle auf dem Isernhagener Gemeindegebiet. Es ist kaum zu glauben, dass eine solche Baustelle von Oktober 2009 bis irgendwann auf dieser sehr wichtigen Verbindungsstraße zwischen Isernhagen und Langenhagen den Verkehrsfluss sehr stark behindert. Am 31.März wurde die Straße kurzfristig komplett gesperrt um eine neue Brückenkonstruktion einzubringen. So weit, so gut, aber ich fahre notgedrungen 1-2...

Am 9. Mai kandidieren in Nordrhein Westfalen wieder rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie „NPD“; „Republikaner“ und „Pro NRW“. Sie stehen für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Sie setzen z. B. den Islam pauschal mit Fundamentalismus gleich und schüren rassistische Vorurteile. Sie stehen für ein Zurück zum „völkischen“ Staat. Sie versuchen mit einfachen Antworten komplizierte Fragen zu beantworten. Sie propagieren Weltbilder, die ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen. Diese...

Angela Merkel: " Am Hindukusch sterben festigt die Sicherheit in Deutschland"

Im ISEK (Integriertes Stadt Entwicklungs Konzept) plant man einen zweiten Weg entlang der Aue. Ich bin einmal die Wege an der Aue von Burgdorf bis Dachtmissen und zurück gefahren und habe was erlebt. Das sollten die Planer auch einmal tun und links und rechts schauen, dann brauchen sie keinen zweiten Weg an der Aue.

ein ganz offener Brief an Walter Mixa! Auch wenn Du, lieber Mitmensch, der Ökumene nicht so freundlich gesinnt gegenüberstehst und die Sache mit der Rechtfertigungslehre für Dich ein netter Gag war... und wenn Dir auch vielleicht das Verhalten der bundesweit bewunderten Margot Käßmann - wie sagt man unter Jugendlichen so klassisch scharf - "am Arsch vorbei geht". Wenn, wenn,... Aber sei in Sachen "Watsch'n" lieber ganz ruhig und lass auch den armen Norbert Walter vom ZDK nicht deine heißen...

In Bennigsen mehren sich die Beschwerden über Hundekot auf Gehsteigen. Das berichtet der Deister-Anzeiger in seiner Freitagsausgabe. „Fakt ist, dass einige wenige Hundehalter der Auffassung sind, dass ihr Hund das Recht hat, auf die Straße zu machen. Ein unerträglicher Zustand“, sagte Ortsbürgermeister Hartmut Rieck (CDU). Auf die Hinweise und Beschwerden der Anwohner hin sollen einige Hundebesitzer abfällige Gesten gemacht haben. Um auf das Problem verstärkt aufmerksam zu machen, will die...