"Wire tapping"? Abhören? Haben Lügen kurze Beine?
- FBI-Wappen, aus dem auch hervorgeht, dass das Amt zum Justizministerium der USA gehört. (Wiki-Abb. - gemeinfrei)
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Vor einigen Tagen verbreitete US-Präsident Trump twitternd die Behauptung, sein Vorgänger Obama habe ihn während der End-Phase des Wahlkampfes im 'Trump Tower' abhören lassen.
Die Behauptung schlug nicht nur in den USA hohe Wellen, da eine solche Abhöraktion eindeutig gegen Gesetze verstoßen hätte. Presse und Bevölkerung verlangten Aufklärung und das Parlament weitete seine Untersuchungen über die vermutete Hacker-Affäre durch Russland auf ein mögliches Abhören innerhalb Amerikas aus.
Nachdem der Sprecher des Präsidenten bereits einen Teil-Rückzieher gemacht hatte, wurden die Vorwürfe erneuert, mit der Behauptung, nicht die einschlägigen amerikanischen Dienste, das FBI (Federal Bureau of Investigation) oder die NSA (National Security Agency) hätten direkt abgehört sondern Präsident Obama hätte das britische GCHQ (Government Communication Headquarters) gebeten, ihm den Abhördienst zu leisten.
Das GCHQ hat diese Behauptung inzwischen als "ausgesprochen lächerlich" bezeichnet und empfohlen, sie "sollte ignoriert werden". Die US-Regierung hat sich daraufhin bei den Briten entschuldigt.
Der Pressesprecher des Präsidenten Trump gibt aber noch keine Ruhe sondern verweist auf die Aussage eines Richters im US-Fernsehen, im rechten Kanal "Fox News", der behauptet hatte, für die Abhörvorgänge mehrere Quellen zu kennen.
Eine parlamentarische Anhörung des FBI-Direktors Dr. James Comey, der autorisiert war, für das Justizministerium insgesamt zu sprechen, und des NSA-Direktors Admiral Michael Rogers ergab: Weder das FBI, noch die NSA haben irgendwelche Belege dafür, dass Trump abgehört worden sei. Einzelheiten wollten sie in öffentlicher Sitzung jedoch nicht nennen. Dr. Comey sagte, es sei ein außergewöhnlicher Vorgang, dass er sich gezwungen sehe, in der Angelegenheit überhaupt öffentlich Stellung zu nehmen, da gewöhnlich über Untersuchungen solcher Art Stillschweigen zu bewahren sei.
Ein Mitschnitt der Anhörung, siehe hier:
https://www.theguardian.com/us-news/video/2017/mar...
Ein kürzerer Ausschnitt mit einer groben deutschen Übersetzung findet sich auch bei Bild online. Hinweis: Die dortige Übersetzung von 'Department of Justice' als "Justizabteilung" ist falsch; es müsste heißen: Justizministerium.
Anmerkungen:
FBI - entspricht in seiner Funktion dem deutschen Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
NSA - elektronischer Aufklärungsdienst der USA; entspricht in seiner Funktion Teilen des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Beide Dienste sind eng mit den jeweiligen Streitkräften verwoben.
GCHQ - der britische Dienst für Kryptografie (Ent- und Verschlüsselung von Nachrichten), Datenübertragung und Fernmeldeaufklärung.
- FBI-Wappen, aus dem auch hervorgeht, dass das Amt zum Justizministerium der USA gehört. (Wiki-Abb. - gemeinfrei)
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- NSA-Wappen - Der Schlüssel verweist auf die Ver- und Entschlüsselungsaufgabe von elektronischen Nachrichten. (Wiki-Abb. - gemeinfrei)
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- Logo des britischen GCHQ.
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- NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland (USA)
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- GCHQ-Hauptsitz in Cheltenham, Gloucestershire (UK)
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Habe gerade die Stellen im jüngsten TIME-Interview Trumps mit Michael Scherer gefunden, die sich auf das Abhören beziehen und sie wörtlich übersetzt. So können sich alle ein eigenes Bild machen:
"...genauso wie ich den Richter neulich zitiert habe, Richter Napolitano, ich habe Richter Napolitano zitiert, genau wie ich Bret Baier zitiert habe, das heißt, Bret Baier erwähnte das Wort 'abhören'."
"Das Abhören, wie Sie wissen, ist heute anders als Abhören. Es ist nur eine Umschreibung. Aber Abhören war in Anführungszeichen. Wovon ich rede, ist Überwachung."
Abgesehen von dem seltsamen Sprechstil, dem die logische Gedankenführung fehlt, werden hier Aussagen aneinander gereiht, die reine Ausflüchte sind. Trump hatte eben in seinem Tweet nicht zitiert, denn er hat sich auf keine Quelle bezogen. Er hat einfach eine Behauptung in die Welt gesetzt. Dabei ist es völlig egal, ob jemand an anderer Stelle die gleiche Behauptung aufgestellt hat (ebenfalls ohne Quellen zu benennen).
Wenn er von Abhören spricht, kann er nicht hinterher behaupten, er habe es nicht gemeint sondern dabei an Überwachung gedacht. Überwachung ist ein Oberbegriff. Überwachung kann sehr unterschiedlich realisiert werden, auch in der Form des Abhörens. Wenn man den Unterbegriff benutzt, meint man aber genau das und nicht andere Formen, wie beispielsweise Postkontrolle, Bewegungskontrolle oder Beobachtung einer Zielperson durch Personal.
Im Übrigen kamen Anführungsstriche im Zusammenhang mit Trumps Behauptung nirgends vor.
Andrew P. Napolitano - früher Richter am Obersten Gerichtshof von New Jersey.
Bret Baier - Fernsehjournalist