“Wie viel Politik verträgt die Bayerische Justiz?“

Mit ca. 350 interessierte BürgerInnen hatten die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag weit mehr Zuspruch, als erwartet.

Ein Großteil musste sich so mit der TV-Übertragung in den Plenarsaal begnügen, während im alt-ehrwürdigen Steinernen Saal MdL Prof. Dr. Michael Piazolo nach vorausgegangenem Weißwurstfrühstück durch die von Parlamentarischem Geschäftsführer und rechtspolitischem Sprecher Florian Streibl eröffnete Veranstaltung führte.

Reinhard Brey, ehrenamtlicher Verfassungsrichter und Walter Groß, erster Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins argumentierten dabei zum wiederholten Unmut der ZuhörerInnen wie von einem anderen Stern, aber was sollten Sie auch zur Wirklichkeit beitragen, wenn Sie am Montag noch auf dem Stuhl sich wiederfinden wollten, welchen Sie am Freitag noch innehatten?

Aus gänzlich anderem Kaliber hingegen zeigte sich Ministerialrat a. D. Dr. Wilhelm Schlötterer, Autor des Buches “Macht und Missbrauch“ der seinen Finger markant in die unübersehbaren Wunden systemischer Mängel legte, was durch zahlreiche Wortmeldungen nachdrücklich bestätigt wurde.

Fazit: mögen die gegenwärtige Bayerische Justizministerin – im Auditorium wurde kolportiert ob denn in ihrem Falle MdL als Master der Lüge gelesen werden müsse – auch noch zu untragbar und die Defizite im massiv gerügten Verfahren Gustl Mollath noch so gravierend sein: wirkliche Abhilfe schafft nicht ein Wechsel von Personen und/oder weitere Kontrollmechanismen, sondern nur eine nachhaltige Veränderungen in den Systemen, wie sie hier bsw. schon seit geraumer Zeit eingefordert werden – nämlich insbesonders:

a) die Parlamentarier auf Länder- wie Bundesebene beschließen ihre Diäten nicht mehr selbst, sondern sie werden – auf- wie absteigend – an einen allgemein gültigen Index gekoppelt, sowie

b) die gegenwärtige Zahl der Parlamentarier ist gleichzusetzen mit 100 % Wahlbeteiligung und die künftigen Quoten der Wahlbeteiligungen bestimmen auch die der daraus resultierenden Parlamentarierzahlen.

Dann wird auch – egal, ob zu Recht oder Unrecht – die Frage gestellt: “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“, sondern eher: “Wie viel Politik verträgt die Bayerische Justiz?“!

Erich Neumann, freier Journalist über VZB Verband
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