Wie verbandelt ist Politik und Justiz in Bayern?

Während die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag mit ca. 350 interessierte BürgerInnen weit mehr Zuspruch, als erwartet hatten und ihren Slogan “Der Mensch im Mittelpunkt“ mit Leben erfüllten, zeigten CSU-Kreisverband München-Süd und die Mittelstands-Union München am 04. März im Wirtshaus am Rosengarten mit Ihrer Veranstaltung “Den Mittelstand stärken – den ehrbaren Kaufmann stärken“ wie weit sie sich von dem ihren: “Näher am Menschen“ längst entfernt hatte.

MdB Dr . Peter Gauweiler streifte in seinem Impulsstatement eine Reihe von – auf Wahlkampf ausgerichteten – Themen, das des ehrbaren Kaufmannes jedoch nicht einmal und die Stärkung des Mittelstandes beschränkte sich auf die Forderung, dass dies tunlichst zu geschehen habe, blieb jedoch ansonsten ohne Inhalt.

In der Publikumsrunde auf die Untragbarkeit der gegenwärtigen Bayerischen Justizministerin und die System- wie Strukturparallelen in den Fällen Gustl Mollath wie um die Machenschaften der Schwerstwirtschaftskriminalität um Müller-Risch & Co. angesprochen blieb es bei dem seinerseits unwidersprochenen Teilnehmerinnenkommentar, dass Gustl Mollath zu Recht einsitze und das Alles nur von Florian Streibl aufgebauscht werde, der die CSU eben nicht möge und einem leisen, dass man da schon nachgehen müsse.

Einen Direktkontakt – es geht nicht zuletzt bei den Negativfolgen der Machenschaften Müller-Risch auch - der Bayerischen Staatsregierung, wie den CSU-Verantwortlichen hineichend bekannt - um Hunderte von Beschäftigungsverhältnissen, verweigerte Dr. Gauweiler barsch und verwies an MdL Georg Eisenreich, dem nach Ende der Veranstaltung nur die Erkenntnis blieb: “was soll ich schon ausrichten, wenn die Großen unserer Partei Nichts tun?“, wie auch seitens der Mittelstands-Union München kein Dialog gesucht wurde.

Damit konkretisieren Betroffene, Geschädigte und Opfer ihre Fragestellung: “Wie viel Politik verträgt die Bayerische Justiz?“!

Erich Neumann, freier Journalist über VZB Verband
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