Diskussionsveranstaltung zur BayernLB

Auswirkungen der Krise noch lange nicht absehbar – Freie Wähler-Landtagsfraktion diskutiert mit Münchner Bürgern Landesbank-Affäre

Wieviel kostet die Landesbank die bayerischen Steuerzahler noch?

München (mk). Zum Abschluss einer bayernweiten Informationskampagne zur Affäre um die Bayerische Landesbank, zeigten Münchens Bürger großes Interesse an der Aufklärungsarbeit der Freien Wähler. Im gut gefüllten Senatssaal des Landtags berichteten einen Tag nach Ende der Zeugenbefragung die FW-Abgeordneten Michael Piazolo, Bernhard Pohl, und Peter Bauer über die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Im Fokus stand dabei die mangelhafte Aufsicht der CSU-Politiker Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid, die als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates für die Entscheidungen mitverantwortlich sind.

Michael Piazolo hielt fest: „Bis heute kostete die Landesbank-Affäre die Bürger bereits 3, 75 Milliarden Euro.“ Die rund 120 Zuhörer interessierten sich dementsprechend auch intensiv für zahlreiche Details und vor allem die Verantwortlichkeit von CSU und Bayerischer Staatsregierung.

Entsprechend scharf fiel daher auch das Urteil der Abgeordneten aus: Die Bayerische Staatsregierung müsse endlich handeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so Piazolo. „Die kompletten Auswirkungen des Landesbank-Desasters sind noch lange nicht abzusehen“, zog Untersuchungs-Ausschuss-Mitglied Bernhard Pohl eine düstere Zwischenbilanz. So braucht etwa die MKB, eine ungarische Tochterbank der Bayern-LB, demnächst 300-400 Millionen Euro frisches Kapital.

„Wie dies finanziert werden soll“, so Michael Piazolos Bilanz an diesem Abend, „steht noch in den Sternen. Wahrscheinlich muss dafür wieder der Steuerzahler bluten.“