Denunziation durch Mitarbeitende der LHM
"Die Hauptstadt der Bewegung" denunziert auch 2024 noch Münchner Bürger*innen

Sich für geflüchtete Menschen in Bayern einzusetzen, ist -sofern dies hauptberuflich geschieht- eine existenzbedrohende Angelegenheit.
Mitarbeitende des städtischen Amtes für Wohnen und Migration (wofür steht dieses "für" eigentlich?) sind sich nicht zu schade dafür, jene, die von Berufs wegen damit beauftragt sind, sich für Geflüchtete und deren Rechte im Rahmen der bayerischen Integrationsrichtlinie (nicht: Intrigationsrichtlinie!) für die Realisierung der existenzsichernden Rechte von geflüchteten Menschen in der Landeshauptstadt einzusetzen. Dazu zählt, dass diese Menschen ein menschenwürdiges (sic!) Dach über dem Kopf haben, eine Basis Gesundheitsversorgung und staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz realisieren können.
Mit der Einführung der bayerischen Bezahlkarte hat sich in der bayerischen Geflüchteten-bzw. Migrationspolitik, sofern es diese überhaupt gab oder gibt, jenseits von beharrlichen, christsozialen Abschiebeforderungen, vieles zum Negativen verändert. Der Ton wurde rauher, das Klima schärfer. Asylsozialberater wurden aufgefordert, Widersprüche zurückzunehmen, weil sie "dem Sozialreferat zu viel Arbeit bescherten". Klagen über Ungeziefer in Geflüchtetenunterkünften half man damit ab, indem von den Mitarbeitenden Gefälligkeitsstellungnahmen erstellt werden sollten, die dem Münchner "Amt für Wohnen und Migration" eine Basis dafür gaben, Familien mit Kleinkindern in eine Leichtbauhalle abzuschieben.
Während seines Urlaubes erhielt ein Mitarbeiter eine Dienstanweisung, mit der ihm fortan jede Kommunikation mit der städtischen Behörde untersagt wurde, bis ein Dienstgespräch betreffs Beschwerden geführt worden sei, die das Amt über ihn erhoben hätte.
Der Arbeitgeber des Mitarbeiters, ein Zuschussnehmer der LHM, weigert sich seit drei Monaten, die Beschwerden VOR einem Dienstgespräch offenzulegen. Einem Raum für staatliche (!) Denunziation ist damit willfährig Tür und Tor geöffnet.

Bürgerreporter:in:

Dieter Reiter

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