Aus für SWIFT-Abkommen

Straßburg. Das Ergebnis ist deutlich: Mit 378 zu 196 Stimmen kippte das Europaparlament gestern das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit gestoppt.

„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, sagte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Befürworter des Vertrages kritisieren, die Ablehnung sei ein "herber Rückschritt für den Kampf gegen den Terrorismus". Dieser mache es notwendig Kontobewegungen im internationalen Zahlungsverkehr zu überwachen. Damit sollen Zahlungen an Terror-Netzwerke aufgedeckt werden. Mit dieser Begründung haben US-Behörden seit dem "11. September" auf europäische Bankdaten zugegriffen. Wer über die Daten verfügen kann und wie lange sie gespeichert werden, blieb dabei im Dunkeln.

Der Zugriff war bisher einfach. Der Hauptserver von SWIFT stand in den USA und unterstand damit amerikanischem Recht. Mit den Verordnungen zur Terror-Bekämpfung ließen sich die Daten europäischer Bürger mühelos einsehen. Erst mit der Einrichtung des neuen Servers in Belgien, wo SWIFT seit kurzem seine Zentrale hat, wurde eine Einigung mit der EU notwendig. Das SWIFT-Abkommen wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern gebilligt - nur einen Tag bevor die Kompetenzen zu einer solchen Entscheidung auf die EU-Parlamentarier übertragen wurde.

SWIFT, die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" wickelt den Nachrichtenverkehr von über 8000 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab und koordiniert täglich bis 15 Millionen Buchungen. Dabei werden Daten gespeichert, wie Absender, Empfänger, Summe und Verwendungszweck. Gerade europäischen Firmen haderten damit, dass diese sensiblen Informationen praktisch unkontrolliert von US-Behörden eingesehen werden konnten, geben sie doch Auskunft über Betriebsvermögen und Geschäftsabläufe. Informationen, die US-Firmen für sich nutzen könnten.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat sich das EU-Parlament gegen den Druck aus Washington durchgesetzt. Wieweit nach Bekanntwerden der US-Kontrollen die Maßnahmen überhaupt noch wirksam gewesen wären, ist ohnehin zweifelhaft. Wer Gründe hat seine Zahlungen zu verschleiern wird längst auf andere Zahlungsmöglichkeiten ausgewichen sein.