Anhörung der Petition 'Leitstungserhöhung AKW Gundremmingen' im bayerischen Landtag

Am heutigen Nachmittag beschäftigte sich der Ausschuss Umelt und Gesundheit des bayerischen Landtags in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition gegen die Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen. In dem voll besetzten Sitzungssaal waren über 100 Besucher anwesend, die sich für die Anhörung und die anschließende Abstimmung interessierten.

Aktuell soll die Leistung pro Block um 20 MW erhöht werden. Wie dies technisch genau geschehen soll ging aus den Ausführungen des anwesenden Vertreters des Ministeriums nicht hervor. Die Abgeordneten der Opossition beklagten sich darüber, dass die Informationen über den Vorgang für sie und die Bürger sehr dürftig seien. Auch die Abgeordneten der Regierungskoalition wollten noch einige Fragen geklärt haben.

Laut Umweltministerium wurde der Antrag auf Leistungserhöhung des Betreibers bereits an das Bundesumweltministerium weiter geleitet. Man warte auf den Bescheid, rechne aber nicht vor dem Jahreswechsel mit einer Antwort.

Nach mehr als einer Stunde Diskussion wurde die Abstimmung über die Petition auf die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses vertagt. Da nach der Sommerpause die Landtagswahl ansteht dürfte diese Sitzung erst im November stattfinden. Darum wurde festgelegt, dass das Ministerium das Parlament informiert, wenn der Bescheid vorher eingehen sollte, damit sich der Zwischenausschuss das Thema beraten kann.

Die lange Diskussion und die Verschiebung der Abstimmung sind als klarer Erfolg für die Einreicher der Petition zu werten. CSU und FDP sind anscheinend bestrebt das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten.