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Warum der DGB den begriff Überschüsse benutzt, obwohl es keine Überschüsse sind, bleibt ein Rätsel. Der DGB hat zum Thema „Überschüsse in der Rentenversicherung/Rentenbeitragssatzsenkung“ eine forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. http://www.dgb.de/presse/++co++77867242-ede5-11e1-...@@index.html?k:list=Sozialpolitik forsa-Umfrage: 80 Prozent gegen Senkung des Rentenbeitrags Die Antworten zeigen, dass ganz offensichtlich unter den Menschen doch mehr gesunder Menschenverstand vorhanden ist, als man...
Information des Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. das Bundesfinanzministerium plant den gesetzlich legalisierten Versicherungsbetrug in der Rentenversicherung. Wir informieren hierzu mit unserem Info-Blatt Bitte verteilen Sie das Info-Blatt in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis und sorgen Sie so dafür, dass dieser unglaubliche Vorgang bekannt gemacht wird. Vielen Dank. Mit dem Flyer im Anhang wollen wir noch einmal auf die gemeinsame Podiumsdiskussion der Kooperationspartner am...
Neuer Oxfam-Film mit Heike Makatsch: Im Kreißsaal mit dem Banker Der Banker schreit und zetert. Noch auf dem Weg in den Kreißsaal wehrt er sich mit Händen und Füßen. Doch seine Frau und der Arzt sind unerbittlich: Die Geburt ist längst überfällig, und schließlich erblickt die winzige 0,05 Prozent-Finanztransaktionssteuer (FTS) das Licht der Welt. Keine einfache Geburt. Mit prominenter Unterstützung von Heike Makatsch, Stephan Grossmann und Mark Waschke macht Oxfam in diesem viralen Film auf die...
Die Bundeswehr privatisieren, bis hin zu einer Söldnerarmee, die im Inland und sonstwo auf der Welt agieren kann, wer gerade dafür bezahlen kann? Krisenherde fördern und herstellen, denn renditejagende Anteilseigner wollen Kasse machen? Mit Fonds, die in Waffen investieren, kann man noch Renditen erreichen, wie sonst kaum noch: http://www.zeit.de/2011/21/DOS-Streubomben Alles unterliegt der Gewinnmaximierung, was nur irgend möglich sein könnte, Beispiele gibt es genug:...
so der Titel des aktuellen Paukenschlags von Egon-W-Kreutzer, seine Artikel sind immer auf den Punkt gebracht und bieten gute Hintergrundinformationen. "Alles, was die Hartz-Reformen erreicht haben, ist eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die Folge der in Deutschland veranstalteten, so genannten Reformen hat dazu geführt, dass es ganz Europa, einschließlich Deutschland, schlechter geht. Jedenfalls dann, wenn man unter Europa und Deutschland nicht die dort ansässigen Konzerne...
. . aber es ist ein weiteres Rentenzerstörungsgesetz! Und ratet mal für wen? Nr. 8 | 2012 9. August 2012 http://www.dgb.de/search?tab=Datei&display_page=1&... Regierung provoziert Altersarmut Das Bundesministerium hat gestern einen – in der Bundesregierung noch nicht abgestimmten – Referentenentwurf zum so genannten Alterssicherungsstärkungsgesetz vorgelegt (Stand: 07. August 2012, 18:30 Uhr). Neu ist im Vergleich zu den bisherigen Plänen – neben einer „familienbetonten Hochwertung“ bei der...
Danke an die NachDenkSeiten – Die kritische Website Ein Artikel von Wolfgang Lieb, wie man es selbst nicht besser beschreiben könnte: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14141 Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen „Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von...
so sieht Volker Pispers das: http://www.youtube.com/watch?v=NqwIl3p7JpE&feature... besser kann man es nicht auf den Punkt bringen! Unbequeme Fragen und staun, staun, sie wurden nicht abgewürgt, wie sonst üblich: http://www.youtube.com/watch?v=dGGx6PKHF7A&feature...
1) VDR – Fakten und Argumente, Heft 5, 01/1997: Versicherungsfremde Leistungen – sachgerecht finanzieren 2) VDR – Jahresbericht 2000: Die deutsche Rentenversicherung 3) VDR Deutsche Rentenversicherung Heft 10/2004 - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung vom 13.08.2004 4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Rentenversicherungsbericht 2008, 2009, 2010, jeweils S.32/33 5) Bundestagsdrucksache...
In den letzten Tagen geisterte die Idee einer weiteren Beitragssenkung zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Medien. Alexander Gunkel (BDA) (Arbeitgeber-Vertreter in der Deutschen Rentenversicherung) wie auch andere, vertreten die Meinung, dass man den Beitragssatz auf 19% oder sogar auf 18,9% senken könnte. Es wird angegeben, dass die Rücklage auf Grund höherer Beitragseinnahmen gestiegen sei. Aktuell seien 15 Mrd. vorhanden und am Jahresende rechnet man mit 28,8 Mrd. Unterschlagen...
Arbeitsmarkt im Juli 2012 - Im Juli 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,876 Millionen Arbeitslose registriert, 63.000 bzw. 2,2% weniger als im Juli 2011. Vor einem Jahr, im Juli 2011, konnte die Bundesagentur für Arbeit noch einen Rückgang von 247.000 im Vergleich zum Vorjahr berichten. - Von den 2,876 Millionen Arbeitslosen waren 885.000 (30,8%) im Rechtskreis SGB III und 1,991 Millionen (69,2%) (Juli 2011: 70,8%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. - Als Arbeitsuchende...
Was ein Fortschritt. Deutschland, mit der größte Niedriglohnsektor Europas. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/16913... http://www.youtube.com/watch?v=NEZmewZwsC4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Der Große hört auf zu herrschen, wenn der Kleine aufhört zu kriechen! Friedrich Schiller - - - - - - - - - - - - - - - - - - "Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandesder Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski sagte am 16.12.2004 auf Phönix: Am 9. November 89 haben wir...
Von Sybilla http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=80... Auf den Weg zur Vollbeschäftigung? - 3.847.293 Personen sind unterbeschäftigt Die wirtschaftliche Lage in Deutschland Was ist Wahrheit? (Pontius Pilatus) Wir können nicht entscheiden, ob das, was uns Medien und der Pressedienst der BA als Wahrheit suggerieren, wahrhaft Wahrheit ist, oder ob uns das nur als ersehnte politisch erwünschte Wahrheit in unsere Köpfe gehämmert wird. „Was ist Wahrheit?“, Das ist die Frage, die ich an die...
aktuell, damals wie heute: AN DIE UNPOLITISCHEN Ihr hieltet und ihr haltet still. Man macht mit euch, was man machen will. Ihr lasst dem Staat seinen Lauf. Ihr sitzt und wartet ungefähr, als ob das Schicksal ein Zahnarzt wär, und reißt den Schnabel auf. Man sagt, man müßt die Steuern erhöh'n. Man sagt, eine große Flotte sei schön und noch schöner ein großes Heer. Man sagt, ihr brauchtet den Ausfuhrzoll. Man redet euch die Jacke voll und verschweigt euch noch viel mehr. Man meldet, daß der...
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Zitat von Jean-Claude Juncker, den heutigen Chef der Eurogruppe SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.htm... Ex-Kanzler Schröder preist auf dem Wirtschaftsforum...
Zitat: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch...
Unsere Volksvertreter sind nur Handlanger, um das System zu manifestieren? Ansehen: Was essen wir wirklich http://www.youtube.com/watch?v=Cth61f38AQ0 http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendunge... "47.000 Produkte führt ein durchschnittlicher amerikanischer Supermarkt. Das Angebot scheint grenzenlos. Doch betrachtet man die augenscheinliche Vielfalt genauer, zeichnen dafür nur eine Handvoll Firmen verantwortlich. Das stellen Produzent und Regisseur Robert Kenner und die Journalisten Eric...
Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können Quelle: http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruch... Als nationale Sicherheitsbehörde ist es das Ziel des Bundesamtes...
Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand 22. Juni 2012 Info Recht Sozialrecht Erneut Einschränkungen in der Sozialgerichtsbarkeit! Vorschläge der Justizministerkonferenz realitätsfern Die Frühjahrskonferenz der Justizminister vom 13. bis 14. Juni hat „Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts“ (TOP I.4.) beschlossen und die Bundesjustizministerin aufgefordert, diese umzusetzen. Die Vorschläge beabsichtigen neben weiteren Zugangsbeschränkungen die Entscheidungsmitwirkung...
hib - heute im bundestag Nr. 329 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mo, 2. Juli 2012 Petition/Bericht Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2011 wurden 15.191 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2011 (17/9900) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709900... hervor. Danach ist die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.658 gesunken. Bei 254 Werktagen,...
Stimmen die Daten zur Minijob-Entwicklung seit 2004 in „Die Welt“ und anderen Medien? Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.: Am 22. Juni 2012 berichtete die „Welt“ unter Berufung auf den Quartalsbericht I/2012 der Minijob-Zentrale: „Die Zahl der Minijobber ist in den ersten drei Monaten des Jahres um mehr als 140.000 zurückgegangen. Mit 6,99 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten gab es damit nur 53.000 Minijobber mehr als im Ausgangsjahr 2004.“ Diverse...
Wie jeden Monat von Sybilla: Was ist Wahrheit? Wir können nicht entscheiden ob das, was uns Medien und der Pressedienst der BA als Wahrheit suggerieren, wahrhaft Wahrheit ist, oder ob uns das nur als ersehnte politisch erwünschte Wahrheit in unsere Köpfe gehämmert wird. „Was ist Wahrheit?“, Das ist die Frage, die ich an die Autoren in den Medien richte: Medienverantwortliche fragen das nicht, weil sie anfangen, sich für die Wahrheit zu interessieren, sondern weil sie damit...
1. Rückerstattung der seit 1957 missbräuchlich aus der Rentenversicherungskasse zweckentfremdeten Rentenbeiträge in Höhe von rund 700 Milliarden Euro, die zur Finanzierung nicht beitragsbezogener Fremdleistungen verwendet wurden bzw. noch werden. Versicherungsfremde Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen, die nicht aus der Rentenkasse, sondern ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren sind, daher 2. die Sicherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung als autonomes...
Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. gibt folgendes bekannt: http://www.houseofobjects.de/FotoPage/beitragszahl... Unglaublich! Das Bundesversicherungsamt, als Aufsichtsbehörde der Deutschen Rentenversicherung, bestätigte BRR: Es existiert kein aktuelles Zahlenmaterial über die genaue Höhe der versicherungsfremden Leistungen. Zwei Jahre lang hatte uns die Deutsche Rentenversicherung unsere Anfrage zu den versicherungsfremden Leistungen nach der sogenannten Teufeltabelle...
Zum Schwarzbuch Rente, http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%2... mit freundlicher Genehmigung von Immanuel Schaich, hier seine Kurzversion: a) Bundeszuschuss Die Zahlungen des Bundes an die Renten-Versicherung (RV) werden als "Bundeszuschuss" bezeichnet, obwohl es kein Zuschuss ist, sondern eine ungenügende Ersatzleistung für die Rentenzahlungen ohne Beitragseinnahmen. Man nennt diese Renten "beitragsfremde Leistungen" (bfrL). Es handelt sich im wesentlichen um Kriegsfolgelasten...
Glückwunsch!! "Unser lobbykritisches Onlinelexikon Lobbypedia hat den renommierten Grimme Online Award gewonnen. Wir sind begeistert und freuen uns darüber, unter den besten Webseiten 2012 zu sein! Wir haben die Lobbypedia vor anderthalb Jahren gestartet, um den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft offen zu legen. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt mit aufgebaut, unterstützt und begleitet haben! Die Jury begründet den Preis unter anderem mit den Worten: „Der Leser erfährt,...
Jeder zweite Millionär auf diesem Globus kommt aus den USA, Deutschland und Japan. Der Club der Millionäre ist 2011 zwar nicht größer geworden. In den angelsächsischen Ländern, Australien oder Indien hat er sogar Mitglieder verloren. Aber er wird dem Global Wealth Report 2012 zufolge Multikulti: In China, Brasilien und Russland wächst die Zahl der Millionäre weiter – und in Deutschland. 2011 wuchs die deutsche Sektion um 27.300 auf 951.200 Millionäre, nur 38.100 weniger als in den vier...
Die Waffenhändler-Hersteller dieser Welt haben die Politik im Griff Krisenherde schaffen, um Renditen zu "erwirtschaften" http://www.imi-online.de/ hib - heute im bundestag Nr. 307 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mi, 20. Juni 2012 Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/BOB) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister...
Siehe auch: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/ wer an wen: http://labs.vis4.net/parteispenden/ hib - heute im bundestag Nr. 304 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Di, 19. Juni 2012 Im Bundestag notiert: Spenden Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Daimler AG hat im Mai dieses Jahres jeweils 150.000 Euro an die CDU und an die SPD gespendet. Wie aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (17/9893) weiter...
Für eine gerechtere Politik in den gesetzlich-solidarischen Sozialsystemen, beispielhaft gemeinsam erstellt von: http://www.adg-ev.de/ http://www.betriebsrentner.de/ http://www.houseofobjects.de/FotoPage/beitragszahl... http://www.altersdiskriminierung.de/ Nach langer, intensiver Vorarbeit und mehreren Treffen wurde von den oben genannten Kooperationspartnern die gemeinsamen Positionen zu den Themenkreisen gesetzliche Altersversorgung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche...
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