Veruntreuung der Rentenbeiträge
- hochgeladen von Ingeborg Steen
Raub auf die Sozialversicherung
In einer Nacht- und Nebenaktion hat die Bundesregierung beschlossen, das Haushaltsloch im Bundesetat durch Zugriff auf die Sozialversicherung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu stopfen.
Carsten Schlepper, ver.di-Bezirksvorsitzender Weser-Ems: „Die Bundesregierung greift damit in die Taschen der Beitragszahler.“
Nach zuverlässigen Informationen soll der fertige Etatentwurf noch im Juni diesen Jahres ins Kabinett. Der ver.di Bezirksvorstand Weser-Ems stellt dazu fest: „Die Zeche zahlen am Ende alleine die Versicherten der Kranken- und Rentenversicherung.
Schließlich kommen die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds direkt von den Beitragszahlern.“ ver.di fordert, dass dieses Geld ausschließlich für die Versorgung der Versicherten verwendet werden darf und auf keinen Fall zum stopfen von Haushaltslöchern.
Quelle: ver.di-Bezirk Weser-Ems
Weder Sozialverbände, der DGB schon gar nicht, setzen sich dafür ein, dass die Verwalter der Rentenbeiträge alle Ausgaben der GRV auf Heller und Pfennig nachweisen- sie verweigern schlicht eine transparente Buchhaltung und so kann der Raub wiedermal vertuscht werden.
Wie sagte Angela Merkel bezüglich der Pensionskassen der Zyprioten, die wären tabu?
Was eine Heuchelei- denn seit 1957 war und ist es für alle Bundesregierungen gang und gäbe, dass die Beiträge aus den Löhnen für die gesetzliche Rentenversicherung, veruntreut werden.(Pensionen sind immer ausgenommen! Aber an den Renten, durch Beiträge aus den Löhnen finanziert vergreifen sie sich) Das ist auch noch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden, die die Rentenbeiträge der Versicherten für Allgemeingut erklärt haben.
Die pflichtversicherten Beitragszahler der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung (DRV) werden in unerträglichem Maße seit 1957 kontinuierlich bis zum heutigen Tage zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen (nicht erstattet: Rund 700 Milliarden Euro)!
Und das weiß die Kanzlerin!
(Die Bezeichnung "Bundeszuschuss" so wie sie im Bundeshaushalt stets ausgewiesen, ist eine absichtliche Irreführung)
Gemäß der letzten Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung vom 7.5.2012 betrugen z. B. im Jahr 2009 die Rentenausgaben insgesamt rund 207.6 Milliarden Euro, darin enthalten die nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in Höhe von rund 69.9 Milliarden Euro (55,6 Milliarden plus Transferleistungen in Höhe von 14.3 Milliarden Euro).
Die „DRV in Zeitreihen“ vom Oktober 2012 weist zur Finanzierung dieser Fremdleistungen einen „Bundeszuschuss“ in Höhe von 57.3 Euro aus (38.6 Milliarden sowie aus der Ökosteuer 18.7 Milliarden Euro).
Das Defizit von 12.6 Milliarden Euro mussten (nach wie vor) die Zwangsversicherten mit ihren bereits versteuerten Beiträgen schultern. Der so genannte „Bundeszuschuss“ finanziert nicht die Renten der Beitragszahler sondern erstattet einen Teil der Entnahmen für staatliche, gesamtgesellschaftliche, nicht beitragsgedeckte Aufgaben. Mangelhafte Ersatzleistungen des Bundes! Kein Zuschuss!
Dieses wird trotz besseren Wissens verschwiegen, einhergehend mit der Gefahr, den sozialen Frieden zu gefährden.
Der Rentenraub wird hier in 4 Teilen verständlich erklärt:
Und hier zur erneuten Zweckentfremdung der Rentenbeiträge, Eigentum der gesetzlich Rentenversicherten:
Überschüsse der Sozialversicherungen im Visier
Ansonsten wird der eigentlich Skandal, dass sich nämlich Politiker, anders berufsständisch Versicherte und Beamte zu einem Großteil an allgemeinstaatlichen Aufgaben NICHT mit beteiligen hier mit Grafik ausgeführt:
Der Bundeszuschuss- absichtliche Irreführung
.
> "Als das Rentensystem eingeführt wurde, war der Gedanke, Die Arbeitnehmer Sparen sich eine mtl Rente an- die Betonung liegt auf ansparen."
Ja, aber das ist in die Hose gegangen.
> "In den 60er Jahren - war es sehr verlockend dieses Geld abzugreifen- das hat man dann auch getan, 1970 wurde das gesamte Rensystem reformiert- seitdem ist es kein Ansparen mehr- hier haben das auch die Politiker entschieden- Gemeckert wurde nicht- das man das Wirtschaftwunder erlebte und es jedem gut ging."
Nee, in den 50ern hat man die Rente mit Umlageverfahren aufgebaut - also was rein geht, geht gleich wieder raus. Und wenn das nicht reicht bzw. versicherungsfremde Sachen bezahlt werden (z.B. Erziehungszeitenprämien), muss der Bund einen Zuschuss zahlen (machte er m.W. bisher immer).
Siehe z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenver...(Deutschland)#Finanzierung_der_Rentenversicherung
> "Frau von der Layen erklärt den Westrentnern 2 Tage nach Bekanntgabe der Rentenerhöhung dass diese im Jahre 2014 mit deutlich höheren Renten rechnen dürfen- woher weiss Sie das ??? Was verschweigt Sie??"
Rente basiert auf den Nettoeinkommen des Vorjahrs. Das kann man doch abschätzen.
> "Herr Schäuble erklärt am 23.03.2013 in den Medien dass die Rentenbeiträge zur Verwendung der EU Krise miteinbezogen werden..was sagt uns das ???"
Keine Ahnung in welchen Zusammenhang...
> "Die Rente ist LUG und TRUG. das geht los bei der Rentenformel, über die Rentengarantie und alles was da noch mit hineinfällt- zum Leidwesen unserer Alten Menschen"
Gibt es Änderungen, die einen benachteiligen, ist man ärgerlich, ja... gibt es Vorteile, meckert man nicht... ;)