Spenden an Parteien

Siehe auch:

http://www.parteispenden.unklarheiten.de/

wer an wen:
http://labs.vis4.net/parteispenden/

hib - heute im bundestag Nr. 304
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di, 19. Juni 2012

Im Bundestag notiert: Spenden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO) Die Daimler AG hat im Mai dieses Jahres jeweils
150.000 Euro an die CDU und an die SPD gespendet.
Wie aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (17/9893) weiter hervorgeht, erhielt die CDU im vergangenen Monat zudem eine Spende des Verbandes der Elektro- und Metallindustrie Nordrhein-Westfalen in Höhe von 60.000 Euro.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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