Rentenkasse und Diäten

vorsorgeluege.de - Newsletter 04/2014 vom 24.2.2014

Ende vergangener Woche gab es zwei denkwürdige Entscheidungen des Bundestages: Der Beitragssatz der Deutschen Rentenversicherung bleibt trotz reichlich gefüllter Rentenkasse unverändert bei 18,9 Prozent.

Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit, dass ihre Diäten in zwei Schritten auf 9.082 Euro erhöht werden.
Natürlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Weder werden die Abgeordneten aus der Rentenkasse bezahlt, noch müssen sie Beiträge dorthin abführen. Doch vielleicht liegt genau hier das Problem. Weil die Abgeordneten persönlich mit der Rentenversicherung als der zentralen Altersabsicherung der Arbeitnehmer so gut wie nichts zu tun haben, tun sie sich etwas schwer mit dem Verständnis für die Rentner. Die werden nach einem langen Berufsleben oft mit rund 1.000 Euro und in vielen Fällen sogar deutlich weniger abgespeist. Und bekommen ab Juli diesen Jahres eine Erhöhung ihrer Rente von rund 2 Prozent – das macht rund 15 Euro im Schnitt.

Die Abgeordneten genehmigen sich in zwei Schritten eine Erhöhung um 830 Euro. Dass vielen Rentner das bitter aufstößt, ist verständlich. Was aber wirklich ärgerlich ist: Die Rentenbeiträge bleiben nicht etwa deshalb oben, um für heutige und künftige Rentner das Rentenniveau zu stabilisieren oder gar zu verbessern. Nein, es geht um etwas anderes: es werden in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro benötigt, um versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu bezahlen. Und weil die aktuellen Überschüsse hierfür nicht reichen, müssen die Rentenbeiträge dafür demnächst sogar erhöht werden. Ein unglaublicher Raub aus der Rentenkasse, welcher Beitragszahler und Rentner teuer zu stehen kommen wird. Nicht hingegen die Abgeordneten, die das ganze beschlossen haben. Die zahlen ja in die Rentenkasse nicht ein.

Übrigens: Es gab in Sachen Diätenerhöhung auch 115 Gegenstimmen (18,2 %). Darunter 58 von den Grünen und 52 von den Linken. Und 5 Gegenstimmen aus den Reihen der GroKo: Laut abgeordnetenwatch.de stimmten gegen die Auffüllung der eigenen Geldbörse:
Ralf Kapschack (SPD) Ennepe-Ruhr-Kreis II, Kordula Kovac (CDU) Wolfach im Schwarzwald, Martin Patzelt (CDU) Frankfurt/Oder, Rene Röspel (SPD) Ennepe-Ruhr-Kreis I, Andreas Schwarz (SPD) Bamberg.
Chapeau!

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Wieso Überschüsse? Wenn die Rentenversicherung so prall gefüllt ist, wozu dann ein
Bundeszuschuss?

Wer zahlt nicht in diese Kasse ein, um alle Wohltaten zu verteilen? Das sind Juristen, Ärzte, Architekten, Selbständige, Kaufleute, Unternehmer, Beamte und Politiker!
Andere berufsständisch Versorgte übrigens zahlen bis zu doppelt so hohe Renten (bei gleichen gesetzlichen Grundlagen), möglich, weil die zusätzlich keine rentenfremden, allgemeinstaatlichen Aufgaben aus ihren Beiträgen mit finanzieren müssen.
Es werden keine Steuern verteilt, sondern unsere Sozialversicherungseinnahmnen.

Eine Dreistigkeit ohne Ende, und kein Medium was nicht darüber berichtet, was es doch für ein Skandal ist, dass die Rentenbeiträge nun nicht gesenkt werden.

Die angebliche Fülle der GRV wurde nur durch die rentenkürzenden Riester- Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktoren erreicht, und mit dem extra entsprechend geänderten §158 SGB VI (2004 wie viele andere § in den SGBs auch), dass der Rentenbeitrag immer dann gesenkt werden muss, wenn die Mindestreserve von 1,5 Monatseinnahmen überschritten ist. Renten kürzen, Mindestreserve kürzen, Gesetze zurechtstricken und schon hat man eine angeblich prall gefüllte Rentenkasse.
Das Ziel ist, dass nach einigen Beitragssenkungen der AG-Beitrag auf einem niedrigem Niveau eingefroren wird oder ganz wegfällt, und dann allein der AN die steigenden Beiträge zu tragen hat- eine reine Lohnsenknung also. Haben u.a. auch unsere Experten Rürup-Raffelhüschen & Co. zurechtgebastelt. Der Nachhaltigkeitsfaktor übrigens kürzt auf ewig die Renten, wenn dieser Willkürfaktor nicht abgeschafft wird, genau wie der Riesterfaktor.
Und was haben die Verwalter der GRV und das oberste Entscheidungsgermium der GRV, die Vertreterversammlung, dem entgegen gesetzt?
Ich habe nichts gehört, allen voran die Gewerkschaften, die den Betrug fleißig mit befördert haben.

Aber wie will der Finanzminister denn seinen Schattenhaushalt finanzieren, wenn er die Rentenbeiträge nicht mehr zweckentfremden kann, wenn die GRV erstmal über das Freihandelsabkommen gänzlich an die Renditegeier ausgeliefert ist? Also gibt es die GRV nur noch als entkernte Alibirestfunktion?

Grundgesetzartikel 3 - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?
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