Rentenbeitrag weiter senken? Eine gute Nachricht für wen?
In den letzten Tagen geisterte die Idee einer weiteren Beitragssenkung zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Medien. Alexander Gunkel (BDA) (Arbeitgeber-Vertreter in der Deutschen Rentenversicherung) wie auch andere, vertreten die Meinung, dass man den Beitragssatz auf 19% oder sogar auf 18,9% senken könnte. Es wird angegeben, dass die Rücklage auf Grund höherer Beitragseinnahmen gestiegen sei. Aktuell seien 15 Mrd. vorhanden und am Jahresende rechnet man mit 28,8 Mrd.
Unterschlagen wird dabei, dass es bei den Forderungen der Arbeitgeberverbände, um weitere Lohnsenkungen geht, um nichts anderes.
Als gute Nachricht wird das verkauft,
http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Meinung/...
aber wessen Lied mögen Journalisten singen, die es gut finden, dass Altersarmut dadurch noch größer wird, die mit einer weiteren Beitragssenkung einher geht. Diese Forderungen kommen nur von gar nicht Betroffenen.
Die Rücklagen stammen nicht nur aus Beitragseinnahmen, sondern sind im Wesentlichen die Folge ständiger Rentenkürzungen. (Wobei die Einnahmen zunehmend daran kranken, dass die sozialversicherungspflichtigen Löhne immer weiter nach unten gehen, u.a. jede Betriebsrente und andere entgeltfreien Umwandlungen, die gesetzliche Rente verringert).
http://vimeo.com/6326230
Seit 1977 sind die Renten um ca. 30% gekürzt worden.
http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chr...
Das bedeutet, dass eine Rente von € 700 eigentlich € 1000 betragen würde (Schwächung der Kaufkraft), wenn man nicht immer wieder neue Kürzungen erfunden hätte; Riester- Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor, um nur die letzen zu nennen.
Allein der Riesterfaktor (SGB VI 255d,e) schlägt mit 10 Mrd. € jährlich zu Buche.
(Damit tragen die angeblich so tollen Zulagen für Riesterverträge die heutigen und zukünftigen Rentner selbst.)
Die Kasse wäre also leer, wenn die Rentenkürzungen nicht wären. (hauptsächlich deshalb, weil die aus der gRV, entnommen Milliarden für versicherungsfremde Leistungen nicht vollständig erstattet werden)
Die vorhandenen Reserven stammen also überwiegend aus Einsparungen bei den Renten. Diese will man nun verteilen an Beitragszahler, Arbeitgeber und Staat.
Der sogenannte Bundeszuschuss wird nach §213 SGB VI nämlich bei einer Beitragssenkung gekürzt. Bei der vorgesehenen Absenkung wären es etwa 1,4 bis 1,5 Mrd. €. Das verschweigt man natürlich. Wenn zuviel (?) in der Rentenkasse ist, gehört das eigentlich den Versicherten, den Rentnern!
Deshalb sollten die Rentenkürzungen nach dem Riesterfaktor rückgängig gemacht werden. Sie ist auch in keiner Weise gerechtfertigt, denn die Einzahler in Riesterverträge verlieren dabei nichts. Sie profitieren davon. Diese Kürzung ist reine Willkür um den Versicherungskonzernen dienlich zu sein.
Die heutigen Beitragszahler werden von einer Beitragssenkung so gut wie nichts haben, schon gar nicht auf lange Sicht, denn geringere Beiträge vermindern auch den Rentenanspruch und das, was man jetzt sparen würde, fehlt dann im Alter.
Es kommt ja hinzu, dass jede Rentenkürzungen vor allem die zukünftigen Rentner betrifft bei kaum spürbar geringeren Sozialabgaben. Der Schaden für die Zukunft ist dafür um so größer.
Der aktuelle Rentenwert wird entsprechend geringer und damit auch die künftigen Renten.
Höhere Beitragseinnahmen wirken sich in späteren Jahren rentensteigernd aus. Man müsste also eher die Reserven erhöhen. Die ausreichende Vorsorge hat die Rentenversicherung allerdings längst abgeschafft und man kann an den Fingern abzählen, dass man eines Tages die Renten wieder kürzen muss (was vermutlich auch so gewollt ist).
Der §158 SGB VI gehört wesentlich geändert oder abgeschafft. Dr. Reineke von der RV hat übrigens den Standpunkt vertreten, dass die Rücklage höher sein sollte. Besser wären 1,5 Monatsausgaben bis zum 3-fachen.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/20...
Herr Gunkel als Arbeitgebervertreter hat offensichtlich kein Interesse an einer soliden Rentenversicherung, da er noch nicht einmal die noch nie vom Bund komplett erstatteten beitragsfremden Leistungen beanstandet.
Die aktuelle Teufeltabelle:
http://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-a...
Der demografische Wandel, eine Gefahr für unseren Wohlstand?
http://www.gruene-neustadt-aisch.de/fileadmin/Spei...
Das System wird also systematisch geschwächt.
Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=13963
Sozialstaat ist mehr als Sozialtransfer:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14035
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Bürgerreporter:in:Ingeborg Steen aus Moormerland |
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