Rente mit 67

hib - heute im bundestag Nr. 488
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr, 2. November 2012

Im Bundestag notiert: Rente erst ab 67

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/10991), die Regelung der „Rente erst ab 67“ sofort „vollständig zurückzunehmen“. Die bisherige Rentenaltersgrenzen müssten beibehalten werden. Deshalb solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem „die Erhöhung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz dergestalt revidiert“ werde, schreiben die Abgeordneten.

Zuerst die offiziellen Daten (Zitat): "Etwa die Hälfte aller Empfänger der Grundsicherung ist 65 Jahre oder älter. Aktuell sind das fast eine Million Alte: Von je 1.000 Menschen dieser Altersklasse waren in Deutschland Ende 2011 29 Frauen und 22 Männer auf Unterstützung angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt vergangenen Donnerstag veröffentlicht hatte. Ein deutliches Zeichen für Altersarmut. Auch die Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter ist in den vergangenen Jahren stets gestiegen: waren es 2005 bundesweit 342.855 Betroffene, sind es nun 436.210. Die Tendenz ist weiter steigend."

Zu diesen offiziellen Daten hat die LINKE nun neun einzelne Anträge gestellt:

- Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus
- Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen
- Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen
- Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen
- Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen
- Risiko der Erwerbsminderung besser absichern
- Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen
- Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen
- Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen

Die CDU antwortet darauf nur lapidar: "Die Antragsteller zeichnen ein verzerrtes Bild der Rentensituation in Deutschland und die CDU-Fraktion werde die Anträge der Linksfraktion ohne Ausnahme ablehnen."

Und die mitregierende FDP: "Heinrich L. Kolb signalisierte die Ablehnung aller Anträge durch seine Fraktion. Auch er warf der Linksfraktion vor, von falschen Voraussetzungen auszugehen."

Damit wurde die Debatte beendet.
Da dieser Antrag von den Linken kommt, kann es nur abgelehnt werden, kann nur falsch sein?

hib - heute im bundestag Nr. 485
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do, 1. November 2012

Im Bundestag notiert: solidarische Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag
(17/10997) eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Die Bundesregierung solle daher einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem „der Kreis der in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten unter Beachtung des Bestandsschutzes sukzessive auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet und mehr Solidarität eingeführt“ werden. Darüber hinaus will die Linksfraktion die Beitragsbemessungsgrenze perspektivisch abschaffen. Die damit verbundenen Rentensteigerungen bei Besser- und Bestverdienenden sollen somit abflachen, heißt es in der Vorlage weiter.

6. Im Bundestag notiert: solidarischen Mindestrente
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will Altersarmut bekämpfen. In einem Antrag (17/10998) fordert sie deshalb die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Parallel dazu soll das Wohngeldgesetz dergestalt geändert werden, dass „Menschen, die in teureren Wohngebieten leben und auf die Solidarische Mindestrente angewiesen sind, keinesfalls in Altersarmut leben müssen“, heißt es in der Vorlage weiter.

7. Im Bundestag notiert: armutsfesten Rentenniveaus
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/VER) In einem Antrag
(17/10990)fordert die Fraktion Die Linke die „Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus“. Deshalb müsse das Sicherungsziel der gesetzlichen Rente wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik treten. Die Bundesregierung müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Rentenniveau von derzeit etwa 50 Prozent auf mindestens 53 Prozent angehoben und dort dauerhaft stabilisiert wird, heißt es in der Vorlage weiter.

8. Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion die Linke will sich über die Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigen informieren. Mittels einer Kleinen Anfrage
(17/11135)fordert sie die Bundesregierung auf mitzuteilen, inwieweit diese Maßnahmen ergriffen hat, um Defizite bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) zu beheben. Die Linksfraktion betont, dass die öffentliche Hand dazu verpflichtet sei, das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums zu gewährleisten.

hib - heute im bundestag Nr. 490
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr, 2. November 2012
Im Bundestag notiert: Kindererziehung in der Rente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Kindererziehung in der Rente besser zu berücksichtigen fordert die Fraktion Die Linke in einem gleichnamigen Antrag (17/10994) . Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem auch für die Erziehung von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern drei Jahre Kindererziehungszeit in der Rente zuerkannt werden.“ So sollen die „negativen Auswirkungen von Lücken in der Erwerbsbiografie“, die vor allem Frauen durch Kindererziehung entstehen, auf die Rente abgemildert werden, heißt es zur
Begründung.

Im Bundestag notiert: Angleichung der Renten
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/VER) Ein Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 fordert die Fraktion Die Linke. In einem Antrag
(17/10996) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem „ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird“. Mit diesem sollen bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West bis zum Jahresende 2016 sukzessive ausgeglichen werden. Zudem soll die Höherwertung der Ostlöhne für die Rentenanwartschaften beibehalten werden. Das Gesetz soll nach Vorstellungen der Linksfraktion bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Das Rentenkonzept des DGB:
DGB-Rentenbroschüre ( 2012 )

Aber es fehlt Entscheidendes:

Rentensicherungsprogramm der Gesetzlichen Rentenversicherung (2012)

1. Rückerstattung der seit 1957 missbräuchlich aus der Rentenversicherungskasse zweckentfremdeten Rentenbeiträge in Höhe von rund 700 Milliarden Euro, die zur Finanzierung nicht beitragsbezogener Fremdleistungen verwendet wurden bzw. noch werden. Versicherungsfremde Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen, die nicht aus der Rentenkasse, sondern ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren sind, daher

2. die Sicherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Beitragszahler, in der Verfassung verankert, um in Zukunft jegliche Fremdeingriffe durch Politik und Staat zu verhindern mit dem gesetzlichen Verbot, aus der Rentenkasse Zwangsanleihen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu entnehmen. daher

3. die Forderung klarer gesetzlicher Festlegung dessen, was nach Zweck und Umfang als Rentenleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gelten hat, damit einhergehend eine gesetzliche transparente Buchführung zum Nachweis der rechtmäßigen Verwendung und Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben sowie der zurzeit noch versicherungsfremden Ausgaben der Kasse gegeben ist.

4. Eigentumsschutz der Beitragszahler: Rentenbeiträge sind nur für beitragsbezogene Rentenzahlungen innerhalb der Solidargemeinschaft der abhängig beschäftigten Beitragszahler zu verwenden (Hinterbliebene gemäß GG 6 Schutze der Familie). Sie sind versteuertes Eigentum dieser Solidargemeinschaft. Eingriffe in Form von Zwangsanleihen in die Rentenkasse zur Finanzierung von Staatsverpflichtungen (Fremdrenten etc.) verstoßen hier gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums.

5. Durch den so genannten „Bundeszuschuss“ wurden und werden diese Zwangsanleihen bislang in keinem Jahr voll erstattet, so dass die Beitragszahler weiterhin immense Summen für gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen allein schultern mussten und noch müssen. Diese unrechtmäßig auferlegten Leistungen sind einer „Sondersteuer“ vergleichbar, die nur der „Kaste“ der abhängig Beschäftigten - zum Wohle der übrigen Gesellschaftsschichten - auferlegt werden.

6. Rückgängigmachung der 2-mal-Versteuerung der Rente: Die Rentenzahlungen wurden bereits mit dem Arbeitseinkommen besteuert. Eine nochmalige Steuererhebung auf Renten stellt eine sittenwidrige Eigentums-Enteignung aller Beitragszahler dar.

7. Stopp mit dem Demographie-Schwindel: Das Max-Planck-Institut widerlegt die Demographie-Lüge als Grundlage des Riesterrentenbetrugs. Die Geburtenrate steigt. Die Bevölkerungszahl hat sich in den letzten 30 Jahren von 78 Milliarden Einwohnern auf 82 Milliarden erhöht und nicht verringert. Damit entfällt die gesamte Grundlage der durch organisierte Täuschungsmanöver lancierten „Rentenreform“.

Prof. Bosbach- von wegen mehr Rentner, die auch noch immer älter werden, sind nicht finanzierbar

8. Der Privatisierungsbetrug: Beendigung der verdeckten Subventionierung der privaten Finanzwirtschaft in Form von staatlichen Zuschüssen zu Riester-Rentenverträgen. Daher: Weg mir der aus Steuermitteln gestützten Riester-Rente!
Die staatlichen Zuschuss-Milliarden für private Riester-Renten-Verträge sind gleich direkt in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, daher die Forderung:

9. Ausbau und Stärkung der krisensichereren gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung

10. Rücknahme der „Rente mit 67“ sowie Renten kürzender Nachhol-, Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren.

11. Menschenwürdige Renten für die Alten von morgen:
Durch gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Mindestlohn für die Jungen von heute!

Zum Rentenmodell der SPD, knapp aber treffend:

Katja Kipping:
Zitat: . . . "zu Meldungen, wonach die IG Metall das Rentenmodell der SPD unterstützt,
erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
/"Ich bin schon überrascht, dass die IG Metall sich jetzt faktisch für
Rentenkürzungen einsetzt, in dem sie das Rentenmodell der SPD
unterstützt. Gerade die Menschen im Metallgewerbe haben extrem harte
Jobs, die dazu führen, dass sie es gesundheitlich selten bis zur Rente
mit 67 schaffen.
Deshalb bin ich gespannt, ob dieser neue Kurs, der da von einigen
SPD-Funktionären an der Spitze der IG Metall ausgeklüngelt wurde,
widerspruchslos von ihren Mitgliedern hingenommen wird."

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