Demografie kein Grund für Rentenkürzung

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Newsletter 11/2013 vom 07.10.2013

Clements Märchenstunde für die INSM - Demografie als angeblicher Grund für Rentenkürzung

Die Agenda 2010 hat die Sozialdemokraten bei Bundestagswahlen auf Ergebnisse von 25 Prozent oder weniger festgenagelt. Da legt ein Ex-Sozialdemokrat weiter nach: Wolfgang Clement präsentierte für die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) die „Chance 2020“. Angeblich mit Rückendeckung der Bevölkerung: Rund 1000 Bürger hat die von den Metall-Arbeitgebern finanzierte INSM befragen lassen. 85 Prozent halten den demografischen Wandel für eine wichtige Herausforderung. 93 Prozent der bis 39-jährigen fordern die neue Regierung auf, hier mutige Reformen anzupacken. Den größten Reformdruck sehen sie in der Rentenpolitik. Für die INSM bedeutet „Chance 2020“: Schrittweise Einführung der Rente mit 70 und weitere konsequente Förderung einer privaten kapitalgedeckten Rente. Wolfgang Clement fordert, dass aus „dieser Reformbereitschaft nun auch dringend Reformen werden sollten“. Nur, sollten diese Reformen tatsächlich in die von der INSM ausgelobte Richtung gehen? Wohl kaum!
Bereits die von der INSM tatkräftig unterstützte Teilprivatisierung (Riester-Reform) und die Rente mit 67 wird zu massiven Rentenkürzungen führen. Viele werden dadurch Renten bekommen, die rund ein Drittel niedriger ausfallen. Soll das alles noch schlimmer werden?
Wenn die Menschen einen massiven Handlungsbedarf bei der Rente sehen, kann das nur bedeuten: Korrigiert schleunigst den Rentenkahlschlag! Stoppt die Privatisierung der Altersvorsorge und stärkt das bewährte Umlageverfahren! Und macht klar, dass die demografische Entwicklung keinen Zwang zur Rentenkürzung bedeutet!
Es ist vielmehr die Herausforderung, deutlich mehr versicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Dass es geht, beweisen sogar die von der INSM vorgelegten Zahlen: Im Jahre 2030 soll die Zahl der Erwerbspersonen auf 39,1 Millionen sinken. Doch das wären erstaunlicherweise sogar über 10 Millionen Menschen mehr, als derzeit versicherungspflichtig beschäftigt sind.
Fazit: Es ist ein Märchen, dass die Zahl der Beitragszahler demografiebedingt sinken muss. Vielmehr gilt: Die Gesellschaft muss alles daransetzen, das Arbeitskräftepotenzial wirklich auszuschöpfen. Die Reserven sind und bleiben beträchtlich.

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Mindestlohn:
- "Die INSM spricht sich in ihrem Reformpaket deutlich gegen dessen Einführung aus - ganz egal, ob es sich um einen von der Politik oder von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegten Mindestlohn handelt."
- "Clement spricht sich auch gegen eine Regulierung der Leiharbeit aus. Die Reformen der Agenda 2010 müssten beibehalten werden."
- "Rente mit 67 - für Clement ein "Muss, an dem die Politik nicht mehr rütteln darf". Zusätzlich soll künftig das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt die Lebenserwartung, soll automatisch auch das Renteneintrittsalter mitsteigen."
- "Der Wohlfahrtsstaat müsse seine Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren - was im Umkehrschluss bedeutet, dass nach Ansicht der INSM derzeit noch zahlreiche Menschen Sozialleistungen erhalten, die sie eigentlich nicht benötigen."
- "Die Zahl "unnötiger" Arztbesuche soll über die Wiedereinführung der Praxisgebühr gesenkt werden. Im Gegensatz zum alten Modell soll jedoch jeder Arztbesuch eine Gebühr kosten. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern soll gestrichen werden."

Auch Versicherungsmakler merken endlich was los ist: Das Riester-Debakel

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