Bundestagswahl 2013

Wikipedia: Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt.

"Noch ein paar weitere Worte zur Bundestagswahl? Okay- Die SPD hat jedenfalls ihr tatsächliches Wahlziel erreicht: Die "Grosse Koalition". Dafür hätten zehn Prozent der Wahlstimmen gereicht und dementsprechend dilettantisch hat die SPD dann auch "Wahlkampf" gemacht. Rot-Rot-Grün würde ja eh von vornherein abgelehnt, wozu also um mehr kämpfen? Und es liegt am Niveau der politischen Aufklärung in der Bevölkerung, dass die SPD (und nicht nur die) trotzdem deutlich besser abgeschnitten hat.
Ja genau, fehlende politische Aufklärung. Denn schaut euch doch nur mal an, welche Themen laut ARD-Wahltrend entscheidend waren für die Kreuze der Wähler:

Die SPD hat jedenfalls ihr tatsächliches Wahlziel erreicht: Die "Grosse Koalition". Dafür hätten zehn Prozent der Wahlstimmen gereicht und dementsprechend dilettantisch hat die SPD dann auch "Wahlkampf" gemacht. Rot-Rot-Grün würde ja eh von vornherein abgelehnt, wozu also um mehr kämpfen? Und es liegt am Niveau der politischen Aufklärung in der Bevölkerung, dass die SPD (und nicht nur die) trotzdem deutlich besser abgeschnitten hat.

Wie wir sehen: Gute Löhne, gute Rente und weniger soziale Spaltung sind die Hauptthemen, die noch weit vor der "Euro-Rettung" und der NSA-Affäre liegen. Oder schaut mal hier beim Mindestlohn:

Und dann setzen trotzdem über 80 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Hartz- und Rente-mit-67-Parteien? Also wenn dieser Befund nicht an der fehlenden politischen Aufklärung liegt, woran denn dann bitteschön? Jede andere Erklärung wäre doch ziemlich beleidigend. Oder haben tatsächlich über 80 Prozent der Wähler von der Renten/Sozialsenkungspolitik bei gleichzeitiger "Bankenrettung" profitiert?

Lustig übrigens, dass sogar der Süddeutschen Zeitung auffällt, wie sich die gesamte deutsche Medienlandschaft gegenüber Merkel und ihren Komplizen unterwirft - während die Opposition mit voller Schärfe beschossen wird. Natürlich darf die SZ-Tintenknechtin Ruth Schneeberger ihre Kritik erst NACH der Wahl abdrucken. Und natürlich ist es völlig lächerlich, dass die Qualitätsmedien hierzulande zur Aufklärung der Bevölkerung zuständig wären. An bestehenden Verhältnissen darf natürlich niemand rütteln.

Dem deutschlandweiten Gejohle, dass die FDP jetzt abgewrackt wurde mag ich mich allerdings nicht vollständig anschliessen. Die rudimentär positiven FDP-Errungenschaften bezüglich Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung werden von einer Regierungs-SPD nur lachend über Bord geworfen. Und dank satter Zwei-Drittel-Mehrheit dieses Parteienblocks stehen verfassungsändernde Gesetze für den fortschreitenden Marsch in den Überwachungs- und Polizeistaat nun gar nichts mehr im Wege - und davon werden sie regen Gebrauch machen. Die Vorratsdatenspeicherung wird sicherlich gleich im Koalitionsvertrag verankert. Und das Schlimmste daran: GRÜNE und LINKE können dem nicht einmal einen Untersuchungsausschuss oder eine Normenkontrollklage vor dem BVerfG entgegensetzen. Dafür wären 160 Abgeordnete nötig - beide zusammen besitzen gerade einmal 127 Abgeordnete im Bundestag. Das werden vier Jahre des nackten Wahnsinns.

Eine auf ganzer Linie gewonnene Bundestagswahl war es allerdings für die obersten 10 Prozent. Steinbrück konnte mit dem linken SPD-Wahlkampf ohnehin nichts anfangen und kann nun, da er kein Kanzler werden will (ansonsten würde über Rot-Rot-Grün verhandelt), auch erleichtert die zentralen Forderungen nach Mindestlohn und Vermögenssteuer vom Tisch fegen. "Konnte man nicht gegen die CDU durchsetzen", so die zu erwartende (faule) Ausrede. Und zeitgleich kann er lachend weitere Belohnungs-Redehonorare abgreifen, weil er ja nicht gegen die Spielregeln der obersten 10 Prozent verstiess.

Fast schon wäre man geneigt gewesen, Merkel eine Alleinregierung zu gönnen. Keine faulen Ausreden mehr, dass ja der Koalitionspartner rumzickte - und dementsprechend auch keine Möglichkeiten mehr für unsere Qualitätspresse, "Queen Mutti" hochzujubeln und alle Schuld auf den Koalitionspartner abzuschieben. Allerdings ist es vollkommen egal, ob Merkel nun regiert, oder das Agenda-Personal von SPD und GRÜNEN. Insofern kann Merkel auch in aller Ruhe zuschauen, wie sich SPD und GRÜNE im gegenseitigen Wettbewerb um Ministerpöstchen immer tiefer bücken werden. Und gerade die GRÜNEN scheinen sich besonders tief bücken zu wollen, wenn sie jetzt den "linken Wahlkampf" für das Scheitern verantwortlich machen wollen und nun die Wirtschaftsfreunde und Transatlantiker erkennbar das Kommando übernehmen.

Ob die GRÜNEN überhaupt noch imstande sind, ein Profil zu präsentieren, muss bezweifelt werden. Die vergangenen vier Jahre "Opposition" haben sie jedenfalls komplett verplempert und lieber zusammen mit CDU/CSU/SPD/FDP durchgewunken, was durchzuwinken ging. Linke Wahlkampfparolen verbreiten, aber rechte Realpolitik betreiben - ich habe meine Zweifel, ob die GRÜNEN mit diesem Eierkurs nennenswert Land gewinnen können. Aber vielleicht fliegt ja bald wieder ein AKW in die Luft. Was auch wiederum eine Ironie der Geschichte ist, dass keine andere Partei so sehr auf Atomkraftwerke angewiesen ist, wie die GRÜNEN.

Für die LINKE war es auch ein letztlich gelungenes, wenn auch nicht positives Ergebnis. Sie kann sich weiterhin als Oppositionsführer präsentieren, was sie ja auch schon die vergangenen vier Jahre war. Und sie kann (nicht nur) die SPD-Wähler immer wieder daran erinnern, welchen Fehler sie am 22. September begingen Freuen darf man sich also auf vier weitere Jahre an gnadenlosen Enthüllungen, sowie brillanter Redebeiträge von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.

"Ihre Stärke hat DIE LINKE nicht in der Regierung, sondern im Parlament. Da kann sie am ehesten das Kartell der Geheimhaltung stören und aufklärend wirken. Sie hat schon bislang guten Gebrauch davon gemacht in Form von 4713 parlamentarischen Initiativen, also Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen. Gäbe es nicht immer wieder bohrende Fragen zu Niedriglohn und Altersarmut, Militarisierung und Umverteilung und vielem mehr, hätten wir noch weit weniger Ahnung von den Mechanismen der Machtausübung - und von ihren Auswirkungen für die Bevölkerung."

Die AfD hingegen kann nun den ruhigen Weg in die Selbstauflösung antreten, statt sich auf der bundesdeutschen Bühne peinlichst selbst zu demontieren. Die überall sichtbaren Diskrepanzen waren ja sogar schon in dem halben Jahr seit Parteigründung unübersehbar - und wären auf der Bundesbühne klar zur Eskalation gekommen. Denn die Hoffnungen vieler Wähler, endlich eine nationalistische Partei mit latenten Fremdenhass im Parlament sitzen zu haben, hätte bei den AfD-Verantwortlichen zum heillosen Distanzierungs-Chaos geführt. Inklusive Umfrageabsturz, weil sich herausstellt, dass da doch kein "schicker gekleideter Udo Voigt" handelt. Und viele AfD-Wähler hätten dann auch endlich gemerkt, welche krassen Ansichten die oberen AfD-Prediger in sich tragen. So allerdings können die AfD-Strategen wenigstens in Ruhe und Würde in die Bedeutungslosigkeit zurück marschieren. Es sei ihnen gegönnt.

Und abschliessend für die PIRATEN ist diese Bundestagswahl eher traurig. Zuerst von den Massenmedien über das Hochziehen kruder Einzelmeinungen diverser PIRATEN-Politiker totgeschrieben, als sie im Aufwind waren - und anschliessend von den Massenmedien komplett totgeschwiegen, als die flächendeckende Überwachung durch Edward Snowden aufgedeckt wurde. Soviel auch nochmal zum Thema "Aufklärung dank Qualitätsjournalismus"

Dankend übernommen von Duckhome

Zu Prof. Lucke und seiner Garde: Das mehrheitlich aus staatlich alimentierten Professoren bestehende Führungspersonal der AfD moniert am lautesten die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen! Achso.

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