Bundesregierung will Rentenversicherungsbeiträge senken

hib - heute im bundestag Nr. 430

Nachrichten aus dem Bundestag für Jedermann,
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Bundesregierung will Rentenversicherungsbeiträge senken
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JTK) Der Beitragssatz soll in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent festgesetzt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (17/10743).

So sollen Bund, Länder und Kommunen durch die Absenkung der Beitragssätze bei der allgemeinen Rentenversicherung entlastet werden. Beispielsweise verringere sich der Beitrag des Bundes als Beitragszahler für Kindererziehungszeiten um rund 370 Millionen Euro. Zudem würde der allgemeine Bundeszuschuss für die alten und neuen Länder um 1,11 Milliarden Euro sinken, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung will außerdem die Beitragssätze in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,2 Prozent reduzieren. Sie prognostiziert dadurch Mindereinnahmen von rund 96 Millionen Euro. Diese seien „vom Bund im Rahmen der Defizithaftung zu tragen“ und würden innerhalb der geltenden Haushalts- und Finanzplanansätze ausgeglichen werden. Auch bei der Alterssicherung der Landwirte ergäben sich im kommenden Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro, die vom Bund aufgefangen werden würden.

Aus dem Entwurf geht zudem hervor, dass die Arbeitnehmer durch die Senkung der Beitragssätze mit rund 2,7 Milliarden Euro entlastet würden. In gleicher Höhe würden die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken. Dadurch steige das verfügbare Einkommen und dies stärke die Konsumnachfrage. „Der preisdämpfenden Wirkung geringerer Arbeitskosten“ stünde möglicherweise eine verstärkte Nachfrage der Arbeitnehmer gegenüber. Insgesamt rechnet die Bundesregierung jedoch nicht mit „nennenswerten Auswirkungen auf das Preisniveau“.

Im Bundestag notiert: Bezirksschornsteinfegermeister
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JTK) Bezirksschornsteinfegermeister sollen nach dem Willen der Bundesregierung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit anderen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt werden. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf (17/10749) hervor, in dem sie erklärt, das bisherige Zusatzversorgungssystem zu schließen. Die Renten der aktuell 6.500 Rentenempfänger würden jedoch fortgezahlt werden, ebenso blieben die Anwartschaften auf Altersruhegeld erhalten.

Im Bundestag notiert: Demographie-Fonds
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/TIL) Die SPD-Fraktion ist gegen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent, wie es die Bundesregierung will. Die Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf (17/10775) zur Einrichtung eines Demographie-Fonds in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der demographischen Entwicklung sollen die Überschüsse aus den 0,6 Prozent in den Fonds überführt werden. Dieser solle für längere Zeit den Rentenbeitragssatz stabil halten.

Im Bundestag notiert: Beitragssatzgesetz 2013
Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, den Gesetzentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 zurückzuziehen. In ihrem Antrag „Rentenbeiträge nicht absenken – Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen“ (17/10779) verlangt sie die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs. Dieser soll die Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen, „wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes voraussichtlich überschreiten wird“.

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