Team Fabi aus Meitingen

Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbesteuermindereinnahmen Wie auch im vergangenen Jahr leiden die bayerischen Kommunen unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht“, stellt Dr. Fabian Mehring klar. Wie der...

Kommunaler Finanzausgleich erneut auf Rekordniveau Auch in diesem Jahr liegt der kommunale Finanzausgleich auf einem Spitzenniveau. Dies teilt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mit. „Insgesamt ergeben sich für Bayerns Gemeinde, Städte und Landkreise Zuweisungen von über 10,5 Mrd.. Euro", berichtet der Landtagsabgeordnete. Dies sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der kommunale Finanzausgleich stärkt die Eigenverantwortung der...

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert strikte Maßnahmen zum Schutz der Demokratie  „Die vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte, interne Kommunikation der AfD ist ein Faustschlag ins Gesicht unserer bayerischen Demokratie", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen“ der Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU. „Was im Telegram-Chat geschrieben wurde, sprengt die...

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Tagesordnungspunkt „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ zum heutigen Plenum: „Es ist erst zwei Wochen her, seit die Rechtspopulisten im Landtag ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Wahl stellten. Trotzdem ist seither erneut viel passiert und die AfD-Fraktion versinkt täglich tiefer im Chaos. Ein weiterer Kopf hat die Rechten verlassen, der vierte...

Landtag entsendet Parlamentarischen Geschäftsführer in 17. Bundesversammlung Über eine „besondere Ehre“ freut sich Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Auf Vorschlag seiner Regierungsfraktion hat der Landtag ihn heute zum Mitglied der 17. Bundesversammlung ernannt, die am 13. Februar des nächsten Jahres Deutschlands neuen Bundespräsidenten wählen wird. Aus den Reihen der schwäbischen Freien Wähler wird neben Mehring auch...

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion entlarvt liberalen Populismus in Pandemiezeiten Zur Aktuellen Stunde „Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen – aufklären statt wegducken!“ im Bayerischen Landtag äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „Die FDP erweckt gezielt den falschen Eindruck, sie wäre investigativ gewesen und hätte einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. In Wahrheit greifen die Liberalen mit ihrer sachgrundlosen Kritik am LGL aber einzig...

FREIE WÄHLER-Fraktion erfolgreich: 2G kommt – Testpflicht für den Skibetrieb in Bayern entfällt! Aus 2G+ wird 2G – die Testpflicht in Bayerns Skigebieten entfällt! Dafür hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion am Dienstag in der Bayernkoalition erfolgreich eingesetzt. „Wer in den vergangenen Wochen Gondel oder Lift fahren wollte, musste nicht nur geimpft oder genesen sein, sondern auch einen negativen Corona-Test vorweisen. Doch unsere Seilbahnbetreiber haben mir immer wieder gesagt, dass ein...

Kulturelles Erbe des Freistaats wird durch Bayerische Landesstiftung unterstützt Als eine der größten Stiftungen Bayerns dient die Bayerische Landesstiftung gemeinnützigen Zwecken auf sozialem und kulturellem Gebiet. Nun hat der Stiftungsrat Projekte in ganz Bayern Fördergelder zugewiesen. Im Zuge dessen, so der Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagfraktion, Dr. Fabian Mehring, wird die Stadt Friedberg mit 18.000 Euro unterstützt. „Damit wird ein Kindergarten saniert“, so...

FW-Ortsverband hat mit Parlamentarischem Geschäftsführer diskutiert Da aufgrund der Coronaregelungen im Jahr 2020 keine Versammlung abgehalten werden konnte, wurden bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der FREIE WÄHLER Günzburg neben den Ereignissen von 2020 auch auf das Jahr 2019 zurückgeblickt. 1. Vorsitzender Anton Gollmitzer freute sich besonders über die rege Teilnahme an der Versammlung. Dies dürfte am besonderen Gast gelegen haben. Denn FW-Stadtchef Gollmitzer hatte seine...

Wegen AfD-Telegram-Chat: Gotthardt und Mehring fordern Abberufung von Dr. Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss München. Die am Dienstag bekanntgewordene Telegram-Kommunikation der AfD, bei der auch mehrere MdL involviert waren, hat die Mitglieder der FREIEN WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag entsetzt. Jetzt fordern sie personelle Konsequenzen. „Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Anne Cyron ist nach ihren vom BR dokumentierten Aussagen im Telegramm-Chat der AfD in meinen Augen nicht mehr...

Weil Preisverleihung in München coronabedingt entfällt, kam Parlamentarischer Geschäftsführer persönlich nach Dillingen Es ist die zweite hohe Auszeichnung in kurzer Zeit, die der inklusiven Dillinger Kulturkneipe „Chili“ zuteilwird. Erst kürzlich hatte Landrat Leo Schrell und der Verein Kultur und Wir e.V. die Initiative mit dem Kulturpreis „Herbzeitlose“ des Landkreises ausgezeichnet. Nun bringt es das Vorzeigeprojekt der Regens-Wagner-Stiftung sogar zu landesweitem Ruhm. Wie Dr. Fabian...

Spitzengespräch: Geschäftsführer von Landtagsfraktion und schwäbischem Bauernverband haben sich ausgetauscht Zu einem Spitzengespräch über die aktuellen Herausforderungen der bayerischen Landwirtschaft, hat sich Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Landtag, mit Markus Müller, dem Bezirksgeschäftsführer des schwäbischen Bauernverbandes (BBV), getroffen. „Während uns Corona wieder voll in Atem hält und alles überschattet, vollzieht sich im Schatten der...

Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Interfraktionellen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags :   „Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie. Während der Pandemie muss es besonders leistungsfähig sein und verlässlich schlagen. Für uns als Verfassungsorgan ist damit der Spagat verbunden, demokratische Prozesse zu gestalten, ohne Gefahr zu laufen uns durch Infektionen lahmzulegen. Die...

Rechtspopulisten bei Wahl in Landtags-Spitzenämter wohl chancenlos Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ zum heutigen Plenum stellt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar: „Die Menschen in Bayern haben auch Rechtspopulisten von der AfD in den Landtag gewählt. Für uns FREIE WÄHLER ist es eine...

Dramatischen Entwicklungen mit aller Kraft entgegenstemmen! Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:  „Wir alle haben die...

Meitingen. Staatliche Unterstützung in schweren Zeiten: Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, die Corona-Maßnahmen in Bayern deutlich zu verschärfen, kündigt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wirtschaftshilfen für betroffene Betriebe an. Der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring aus Meitingen erklärt dazu, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setze auf Überbrückungshilfen und weitere bewährte Hilfsprogramme. „Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um die vierte Welle zu...

Dr. Mehring: „Lesen ist Kino im Kopf“ Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages hat Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, die Grund- und Mittelschule in Höchstädt besucht. Im Zuge dessen tauschte der FW-Spitzenpolitiker sich zunächst mit Schulleiter Helmut Herreiner über die aktuelle Coronalage im Freistaat und ihre Auswirkungen auf Bayerns Schulen aus. Ferner überzeugte sich Mehring vom Baufortschritt an der...

FW-Spitzenpolitiker haben sich zu Corona und dem Strukturwandel in Schwabens Ökonomie ausgetauscht Die Coronakrise und der Strukturwandels in Schwabens Wirtschaft, standen im Mittelpunkt eines Arbeitsfrühstücks von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Landtag, mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Unter vier Augen tauschten die beiden FW-Spitzenpolitiker sich im Wirtschaftsministerium über die aktuellen Herausforderungen der...

Kampf gegen Corona: FREIE WÄHLER-Fraktion will vermeidbare Kontakte drosseln und nimmt auch ,König Fußball‘ in die Pflicht München. Die Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag warnt vor einer weiteren Eskalation des Corona-Infektionsgeschehens in Deutschland. „Ich habe den Eindruck, dass Teile von Politik und Bevölkerung den Ernst unserer Lage noch nicht verstanden haben. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit. Wenn wir nicht schnellstmöglich...

FREIE WÄHLER aus Oberottmarshausen waren zu Gast im Maximilianeum Eigentlich wären die Mitglieder der FREIEN WÄHLER aus Oberottmarshausen bereits vor eineinhalb Jahren gemeinsam die Reise nach München angetreten – doch dann kam Corona, weshalb der Landtag sein beliebtes Besucherprogramm bis auf Weiteres aussetzen musste. Zum Trost versprach Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag, seinen Parteifreunden schon damals: „Sobald wieder Gäste ins...

Bundesweiter Vorlesetag: FW-Spitzenpolitiker zu Gast an der Grundschule Kutzenhausen Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages lud Kutzenhausens Bürgermeister Andreas Weißenbrunner den Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, ein, Kindern in der örtlichen Grundschulschule vorzulesen. Die besondere Einladung nahm der Politiker sofort an und hatte sichtlich Freude am gemeinsamen Vormittag mit den Drittklässlern aus den Stauden. Zuvor besuchten Dr....

Eine Million Euro fließen aus München in den Landkreis Dillingen. Auch im Jahr 2021 unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen durch Zuweisungen. Wie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag mitteilt, werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs – trotz massiv sinkender Steuereinnahmen des Freistaats – 10,36 Mrd. Euro zur Auszahlung kommen. Mehring freut sich insbesondere darüber, dass aus den Bedarfszuwendungen...

Dr. Mehring: Kein 2G-Lockdown für Kinder und Jugendliche MÜNCHEN. Es kann nicht sein, dass die Kinder leiden müssen, weil sich knapp ein Drittel der Erwachsenen immer noch gegen eine Impfung stellt. Das sagt der bildungs- und jugendpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, MdL Tobias Gotthardt. Denn genau das droht: Ab morgen/Dienstag steht die Corona-Ampel im Freistaat auf Rot. Damit gelten strengere Regeln. Das betrifft zum Beispiel Sportstätten, Kinos, Theater, Museen, Zoos,...

FREIE WÄHLER-Fraktion setzt aufs Impfen, kostenfreies Testen und ein Repowering des Gesundheitssystems München. Die Spitzen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag äußern sich zur Zuspitzung der pandemischen Situation in Bayern und nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl: „Die Pandemie bringt alle Vorerkrankungen ans Licht – leider auch die der neuen Bundesregierung! Wegen des explosionsartigen Anstiegs der Corona-Infektionen in Bayern und...

Bayerns Wirtschaftsminister will finanziell unterstützen und Dillinger Leistungsschau im März persönlich eröffnen Bayerns Messewesen gehört zu den Branchen, die von der Coronapandemie am stärksten getroffen wurden. Mehr als ein Jahr konnten pandemiebedingt nahezu keine Ausstellungen im Freistaat stattfinden. Nun, wo die Rechtslage dies wieder zulässt, haben die Veranstalter von Dillingens Regionalmesse ,WIR‘ den Mut gefasst voranzugehen und nächsten März – als eine der ersten unter Bayerns etwa...

zur Meldung „Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung klar gescheitert“: Streibl: „Das mangelhafte Ergebnis des Volksbegehrens zeigt die starke Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Realitätsverweigerern, Querdenkern und Abergläubigen. Der Freistaat ist im Herzen der Menschen Bayerns fest verwurzelt und hat sich als demokratische Größe bewiesen. Die Initiatoren hatten auch übersehen, dass der Souverän – die Menschen in Bayern – gerade diesen Landtag so gewollt und 2018 so gewählt...

FREIE WÄHLER-Fraktion weist Kritik der SPD an Bayernkoalition harsch zurück Zum heutigen Dringlichkeitsantrag der Landtags-SPD „Kein ‚Weiter so‘ ohne Plan und Ziel: Jetzt soziale Zukunftspolitik für Bayern!“ im Plenum äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Erkennbar berauscht von ihrer bundespolitischen Wiederauferstehung spielt Bayerns SPD sich im Landtag erneut zum selbsternannten Oberlehrer auf. Fraktionschef von Brunn gibt dabei...

Ein Ticket für die ganze Region – Kreistagsfraktionen aus drei Landkreisen schlagen „Schwaben-Ticket“ vor In einer Machbarkeitsstudie des AVV wird derzeit ergebnisoffen die Integration des Altlandkreises Dillingen und des Landkreises Donau-Ries geprüft. Dies nahmen die Mandatsträger der Freien Wähler der Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg-Land, Dillingen und Donau-Ries zum Anlass, um gemeinsame Ziele für die Zukunft des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs zu erörtern und zu...

Coronahilfen: Parlamentarischer Geschäftsführer informiert über den aktuellen Stand Seit mehr als eineinhalb Jahren hält die Coronakrise die Region in Atem. „Wir haben es zweifellos mit der größten Herausforderung der Nachkriegszeit zu tun“, sagt Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Viele Unternehmen seien über Monate gänzlich vom Markt ausgeschlossen gewesen, Berufsverbote legten lange ganze Branchen lahm und Probleme in den...

AVV passt auf Betreiben des Abgeordneten seine Taktung an Im Rahmen der monatlichen Bürgersprechstunde von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Landtag, klagte eine Mutter aus dem Landkreis Augsburg über erhebliche Probleme bei der morgendlichen Busfahrt einiger Kinder aus dem Holzwinkel in ihre Dillinger Schule. Aufgrund einer Änderung im Fahrplan musste alle Schüler, die nach Dillingen in die Schule und somit in Wertingen umsteigen...