Bauernproteste

Stille Protestaktion gegen Steuerpläne der Bundesregierung

20 Landwirte aus Erlingen und Biberbach protestieren gegen geplante Kürzungen der „Ampelregierung“.

Von Peter Heider

Im nördlichen Landkreis Augsburg haben sich etliche Landwirte organisiert und sich mit ihren Traktoren zum stillen Protest auf mehreren Brücken entlang der Bundesstraße 2 getroffen.

Am westlichen Ortsausgang von Erlingen trafen sich am späten Donnerstagnachmittag etwa 20 Landwirte auf der B2-Brücke und protestierten mit eingeschalteten Rundumlichtern gegen die Pläne der Bundesregierung, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Die Aktion beeinträchtigte den Straßenverkehr nicht und war mit Einbruch der Dunkelheit.

Durch diese Streichungen würden der Landwirtschaft über 900 Mill. Euro verloren gehen. Dies wären im Durchschnitt aller Betriebe ca. 4.000 Euro für jeden Betrieb. Vollerwerbsbetriebe müssten mit Belastungen zwischen 5000 und 15000 Euro jährlich rechnen. „Da die Mineralölsteuer zum Unterhalt des Straßennetzes verwendet werden soll, die landwirtschaftlichen Maschinen aber ihre Arbeit auf den Feldern verrichten und selten die Straßen benutzen, bekommen die Landwirte auf Antrag einen Teil der bereits bezahlten Mineralölsteuer zurück. Dies sind ca. 21 Cent Rückerstattung bei einem Steueranteil von ca. 47 Cent pro Liter Diesel“, erläutert der Erlinger Landwirt Uli Schur. In den meisten Ländern der EU wird auf Agrardiesel eine viel geringere, bzw. gar keine Mineralölsteuer erhoben. Der Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung würde einen massiven Wettbewerbsnachteil bedeuten.