Russland-Konflikt: FREIE WÄHLER-Fraktion spricht mit ukrainischem Generalkonsul
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Mehring: Müssen starkes Signal Richtung Russland aussenden
München. Bei einem Austausch mit Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der Ukraine, haben der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl, sein Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie der Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt über die aktuelle Lage in den ukrainisch-russischen Grenzgebieten Donezk und Luhansk sowie mögliche Entwicklungen in den kommenden Wochen gesprochen.
„Die Äußerungen und Handlungen Russlands stellen eine krasse Grenzüberschreitung dar. Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine missachtet und damit einen klaren Bruch des Völkerrechts begangen. Der Westen kann diese neue Stufe der Eskalation nicht ignorieren und muss ein starkes Signal Richtung Russland aussenden“, betonte Streibl zum Auftakt des Austauschs. Die durch EU und Deutschland bisher verhängten Sanktionen seien insofern verhältnismäßig und angesichts der Entwicklungen an der ukrainisch-russischen Grenze auch unvermeidbar gewesen. Gleichwohl gelte: „Russland ist ein europäischer Partner, den wir gerne in einer dauerhaften europäischen Friedensordnung sehen würden.“ Die Tür für diplomatische Gespräche müsse deshalb trotz aller Aggression auf russischer Seite offen bleiben.
Mehring erklärte: „An der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO in der Ukraine entscheidet sich nicht weniger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ein Comeback der vermeintlich ,starken Männer‘ droht.“ Die Grenzen souveräner Nationalstaaten seien sakrosankt, so Mehring weiter. „Wenn Präsident Putin mit dieser grundlegenden Spielregel der globalen Ordnung bricht, muss das Konzert der Staaten dieser Erde laut erklingen – und auch Deutschland mit seinen Ländern seine Partitur spielen.“ Bayern stehe dabei nicht an der Seitenlinie, sondern unverrückbar an der Seite seiner NATO-Partner, und benenne den Aggressor unmissverständlich.
Weiter gelte: „Wenn souveräne Nationalstaaten sich unser Werteverständnis zu eigen machen wollen, müssen sie dafür nicht im Kreml um Erlaubnis fragen“, so Mehring. „Nur wenn Europas Demokratien diese rote Linie gemeinsam und kraftvoll ziehen, kann es gelingen, den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand dieser Tage verlässlich in die Zukunft zu tragen.“ Andernfalls statuiere der Westen in der Ukraine ein Negativ-Exempel, das in China und anderswo zur Kenntnis genommen werde – mit verheerenden Folgen für die geopolitische Sicherheitsarchitektur auf dem gesamten Erdball, warnte Mehring.
Gotthardt verdeutlicht: „Unsere klare Perspektive heißt: Paneuropäische Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Ihr folgend gilt es, eine weitere Eskalation mit dem Werkzeugkasten der Diplomatie, der Sanktionen und klar defensivmilitärischer Unterstützung der Ukraine zu verhindern.“ Europa müsse sich der Ukraine gegenüber jetzt noch stärker als guter Nachbar beweisen: „Wir brauchen – vorausschauend – eine proaktive Nachbarschaftspolitik der EU in Form einer bevorzugten Partnerschaft mit der Ukraine.“
Gerade in die russische Provokation hinein brauche es dafür neben der Unverletzbarkeit der Ukraine auch wirtschaftliche und innovative Perspektiven. „Die Ukraine ist für mich ein wichtiger Brückenkopf einer paneuropäischen Wasserstoff-Produktion.“ Diese und andere Partnerschaften gelte es zu stärken: „Unser Angebot ist engste Kooperation.“ Bayern werde sich dafür „auf allen politischen Ebenen einsetzen“, so Gotthardt abschließend.