Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Lockdown bis Anfang 2021

Dr. Mehring: Die Corona-Krise mit Zuversicht gemeinsam überstehen

Zur Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage sowie dem dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring:

„Das übergeordnete Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besteht darin, Bayern in die Lage zu versetzen, ab dem 11. Januar 2021 kontrollierte Schritte in Richtung Normalität und Freiheit gehen zu können. Wir müssen deshalb vom Ende her denken und uns fragen: Wie müssen wir uns heute verhalten, damit das neue Jahr so ungetrübt wie möglich werden kann? Die bisherigen Maßnahmen genügen dafür erkennbar nicht. Denn der Lockdown Light wirkt zu wenig, kostet zu viel und dauert zu lange. Ihn zu verstärken, ist deshalb leider unumgänglich. Ein tieferer Schrecken mit greifbarerem Ende ist demnach besser als ein Schrecken ohne Ende. Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen konnten wir eine gute Balance für den Betrieb an Bayerns Schulen erreichen und durchsetzen, sodass wesentliche Teile unserer Wirtschaft handlungsfähig bleiben. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls sichern wir zudem die Handlungsfähigkeit von Staatsregierung und Kommunen. Allen, die im gemeinsamen Kampf gegen Corona große Opfer bringen, sind wir es nun schuldig, unseren bayerischen Weg gemeinsam und mit größtmöglicher Disziplin zu gehen. Wenn es uns damit gelingt die Infektionskurve merklich abzuschwächen, nutzt dies Wirtschaft, Kunst, Kultur, Sport und Gesellschaft gleichermaßen. Mitmachen ist deshalb erste Bürgerpflicht. Die Zeit dieser massiven Einschränkungen sollten wir zudem nutzen, um bereits jetzt einen Bayernplan für den Exit aus dem Lockdown festzulegen, der eine wissenschaftlich fundierte Strategie für die Rückkehr zur Normalität beinhaltet. Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht, um die Maßnahmen der Staatsregierung nach Kräften zu unterstützen. Politik muss den Menschen jetzt eine Perspektive aufzeigen, für die es sich lohnt, die vor uns liegenden schwierigen Wochen gemeinsam durchzustehen.“