Staatsminister Dr. Mehring

Österreich und Bayern forcieren Zusammenarbeit in der Digitalisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung verspricht mehr Effizienz und Effektivität, schnellere Prozesse sowie höhere Transparenz. Ein moderner Digitalstaat, der seinen Bürgern mit einer innovativen Verwaltung begegnet, gilt als Trumpf gegen Bürokratie und Fachkräftemangel zugleich. Österreich und der Freistaat Bayern werden dabei als Vorreiter angesehen und wollen die Chancen der Zukunftstechnologien optimal nutzen. Dazu setzen die Bundesrepublik und der Freistaat – unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten von KI – auf zahlreiche innovative Projekte und Maßnahmen. Mit zukunftsweisenden E-Government-Lösungen stellen die österreichische und bayerische Verwaltung schon heute ihren Bürgerinnen und Bürgern nutzerorientierte, mobile und sichere digitale Services zur Verfügung. Um das jeweilige Angebot weiter auszubauen und gegenseitig von der gemeinsamen Expertise zu profitieren, möchten Österreich und der Freistaat Bayern in Zukunft noch intensiver im Feld der Digitalisierung zusammenarbeiten. Darauf haben sich Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt und Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bei einem Treffen in Wien verständigt.

Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst:
„Die Digitalisierung soll’s den Leuten einfacher machen, es soll lästige Wege aufs Magistrat oder auf die BH sparen und Verwaltung zu jeder Uhrzeit nutzbar machen. Darin sind Fabian Mehring und ich uns vollkommen einig und wollen die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern deshalb auch zu Gunsten unseres Standortes Mitten in Europa weiter verstärken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und darauf, dass wir gemeinsam für unseren Standort in Mitteleuropa die Chancen der Digitalisierung nutzen, indem wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und unserer Wirtschaft den Rücken stärken.“

Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales:
„Genau wie in Österreich ist das Leben bei uns in Bayern einfach zu schön, um Zeit in Ämtern zu verschwenden, um Papierkram zu erledigen! Die moderne Verwaltung der Zukunft muss deshalb zu jeder Tages- und Nachtzeit, von überall aus und digital möglich sein. Im Vergleich zwischen den deutschen Bundesländern gilt Bayern dabei als Vorreiter: Bereits heute bieten unsere Behörden über 260 Online-Leistungen in der Fläche an. Unsere Mitbewerber im Rennen um die digitale Zukunft sitzen aber nicht in Berlin oder Frankfurt, sondern in Asien und den USA. Deshalb schauen wir bewusst über den Tellerrand hinaus und kooperieren gezielt mit anderen digitalen Pionieren wie unseren Nachbarn Österreich, um gemeinsam einen modernen Staat zu erschaffen, dessen innovative Verwaltung als Standortvorteil wirkt.“

Austausch über künftige Kooperationen:
Sowohl Österreich als auch Bayern verstehen sich als Vorreiter der digitalen Transformation. Darauf aufbauend ist ein vertiefender Austausch und eine Zusammenarbeit mit Bayern geplant, um voneinander zu profitieren.

Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst:
„Die Digitalisierung der Amtswege soll auch unser Geldtascherl dünner machen, weil wir die ganzen Ausweise nicht mehr mittragen müssen. Das ist mit den 200 digitalen Amtswegen und dem Führerschein, Zulassungsschein und Altersnachweis schon zu einem Teil Realität. Bis Ende Juni wurde der digitale Führerschein in Österreich rund 600.000 Mal aktiviert. Unser nächstes Ziel ist es, dass der digitale Führerschein möglichst breit und grenzüberschreitend angewendet werden kann.“

Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales:
„Österreich leistet beim Thema digitaler Führerschein wertvolle Pionierarbeit von internationaler Relevanz. Bei diesem Thema wie auch bei anderen Digitalisierungsfragen brauchen wir endlich mehr Tempo in ganz Europa. Wenn die EU ihre digitale Transformation im Schlafwagen vollzieht, gefährdet das Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit. Anders gesagt: Entweder wir zünden in Europa gemeinsam den Technologie-Turbo oder wir fallen im Vergleich zu den USA und Asien noch weiter zurück und sehen passiv zu, wie andernorts der Wohlstand der Zukunft verteilt wird. Statt uns auf den Märkten der Zukunft erneut so abhängig und erpressbar zu machen wie derzeit auf dem Energiesektor, brauchen wir in Europa eigene KI-Champions des digitalen Zeitalters. Unser Ziel muss es sein, gute Rahmenbedingungen für eine Art Cyber-Airbus zu setzen, der aus Europa auf den globalen Märkten der Digitalwirtschaft an der Spitze mitspielen kann. Das gelingt nur im Schulterschluss von Ländern und Regionen, welche die damit verbundenen Chancen erkannt haben. Dazu gehören Österreich und Bayern in besonderem Maße.“

Künstliche Intelligenz als zukunftsweisende Technologie:
Österreich arbeitet an der Umsetzung der KI-Verordnung der EU. So wurde eine KI-Servicestelle, die in der „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“ (RTR) verankert ist, eingerichtet. Darüber hinaus wurde der KI-Beirat geschaffen. Er soll die Bundesregierung und die KI-Servicestelle bei der Umsetzung der KI-Verordnung und bei der Nutzung von Chancen durch den Einsatz von KI beraten.

Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst:
„Ich bin überzeugt: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind eine Riesenchance für uns als Standort, aber auch für jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher. Für mich gilt in Sachen Digitalisierung und KI das Motto: So wenige Einschränkungen wie notwendig, so viele Freiheiten wie möglich. Mein Anspruch als Staatssekretärin für Digitalisierung, die einer Wirtschaftspartei angehört, ist es, dass wir die Chancen der Digitalisierung für den Standort Österreich nutzen und Kooperationsmöglichkeiten mit ambitionierten Partnern wie dem Freistaat Bayern eingehen.“

Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales:
„Wir setzen auf ,KI statt Bürokratie‘: Mit Zukunftstechnologien wollen wir sowohl die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auf ein neues Level heben als auch dem Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie entgegenwirken. Hierzu haben wir unsere Bayerische Digitalagentur byte und die BayKommun zu echten Tempomachern der digitalen Transformation entwickelt. Darüber hinaus setzen wir mit Programmen wie KI-Transfer-Plus oder unserem bayerischen Innovationsbeschleuniger alles daran, unser Land zur „Heimat für High-Tech“ zu machen und Bayern zu einem Premiumstandort für die Zukunftstechnologien zu entwickeln. Ich bin mir sicher, dass die Achse Bayern-Österreich einen echten Mehrwert für die Verwirklichung dieser Vision bieten kann.“

Digitale Kompetenzen als Schlüssel:
Mit der Digitalen Kompetenzoffensive, einem ressortübergreifenden Projekt zur Steigerung digitaler Kompetenzen in der österreichischen Bevölkerung, möchten wir die Bürgerinnen und Bürger fit für die digitale Zukunft machen.

Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst:
„Als Politik ist es aus meiner Sicht eine unserer Kernaufgaben in der Digitalisierung alle Menschen mitzunehmen und ihnen auch Berührungsängste nehmen. Das tun wir mit vielen Angeboten, u.a. mit 4.500 kostenlosen „Digital-überall“-Kursen in ganz Österreich, bei denen die Themenpalette von Sicherheit im Internet über digitale Amtswege bis hin zu Künstlicher Intelligenz reicht. Mir ist sehr wichtig, dass jeder in Österreich sich mit Digitalisierung so gut auskennt, dass er im Alltag zurechtkommt. Denn für unsere Zukunft ist es wichtig, dass niemand zurückbleibt, egal ob jung oder schon älter. Nichtsdestotrotz gibt es viele Menschen, die sich mit dieser Entwicklung noch nicht ganz zurechtfinden. Deshalb achten wir auch penibel darauf, dass Amtswege immer auch über einen analogen Weg abgewickelt werden können. Es ist auch unserem Bundeskanzler Karl Nehammer ganz wichtig, dass es immer einen analogen Weg gibt. Deshalb haben wir gesetzlich festgehalten, dass digital die Alternative zu analog ist, aber nicht der Ersatz.“

Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales:
„Die digitale Zeitenwende kann nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, auf dem Weg in die Zukunft die Menschen mitzunehmen. Umso mehr liegt es mir am Herzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns in sämtlichen Regionen des Freistaats von den Chancen der Digitalisierung profitieren: Ob jung oder alt, ob digital native, Tekkie oder Einsteiger. Mit unserem Angebot ‚zusammen digital‘ bringen wir beispielsweise die Generationen zusammen und begeistern auch unsere Seniorinnen und Senioren für die digitale Transformation. Zeitgleich vermitteln wir mit unserer Goldie-App Digitalkompetenzen bereits in unseren Grundschulen und gewinnen über Programme wie BayCode unter der Schirmherrschaft unseres Nationaltorhüters Manuel Neuer, BayFid oder NextGen4Bavaria gezielt junge Talente für das KI-Zeitalter. Über digital-vereint machen wir auch das Ehrenamt in Bayern fit für die digitale Zukunft. Bei alledem kann ich mir zahllose lohnende Anknüpfungspunkte zwischen Bayern und Österreich vorstellen.“