Neue Untersuchungsausschüsse im Landtag
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Mehring: Unaufgeregte Aufklärung statt parteitaktischer Polit-Show
Zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke und zum Nürnberger Zukunftsmuseum heute im Bayerischen Landtag äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Heute geht es nicht um die Bewertung etwaigen politischen Fehlverhaltens und dessen politische Inszenierung, sondern um die geschäftsordnungsmäßige Einsetzung von drei Gremien, deren Aufklärungsarbeit damit erst beginnt. Mit einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses sowie der Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen und einem Begleitgremium kompensiert der Landtag den Zeitverzug, der entstanden ist, weil die Ampelfraktionen zwischen Ankündigung und Beantragung der Untersuchungsausschüsse einen ganzen Monat ins Land gehen ließen. Dies war möglich, weil beide Regierungsfraktionen in den letzten Tagen und Nächten zu konstruktiven Beratungen unter Beteiligung aller demokratischen Fraktionen bereit waren, die zu einem von Oppositions- und Regierungsfraktionen gemeinsam getragenen Ergebnis führten.
Angesichts der für die Menschen in ganz Bayern ärgerlichen Kostensteigerungen bei der zweiten Stammstrecke und dem Nürnberger Zukunftsmuseum halten wir FREIE WÄHLER im Landtag es für angezeigt, parlamentarisch zu überprüfen, wie es hierzu gekommen ist. Weil die zugehörigen politischen Entscheidungen vor unserer Beteiligung an der Staatsregierung gefallen sind, sind wir FREIE WÄHLER im Landtag hiervon nicht betroffen. Es liegt deshalb auf der Hand, dass wir weder Gründe haben etwas zu verschleiern, noch ein Interesse daran, unsere Regierungspartner zu Unrecht an den Pranger zu stellen. Statt die Arbeit in den neuen Gremien mit Schaum vor dem Mund politisch zu inszenieren, sehen wir unsere Rolle deshalb in einer unaufgeregten, sachorientierten Aufklärungsarbeit im Sinne der Menschen im Freistaat.
Während insbesondere der von den Ampelfraktionen entworfene Fragenkatalog zum Zukunftsmuseum in weiten Teilen verfassungswidrig, ausforschend oder tendenziös formuliert war, konnten wir dies zwischenzeitlich im interfraktionellen Einvernehmen korrigieren. Die nun gemeinsam vorgelegte Fassung beider Fragenkataloge stellt eine solide Grundlage für die Arbeit beider Untersuchungsausschüsse dar, die den Rechtsvorgaben entspricht und das formulierte Erkenntnisinteresse befriedigen wird.
Besonders am Herzen liegt uns der Auftrag des von uns initiierten Begleitgremiums zur zweiten Stammstrecke. Es soll die Brücke von der Aufarbeitung der Vergangenheit im Untersuchungsausschuss in die Zukunft schlagen, um das Jahrhundertprojekt doch noch zu einem guten Ergebnis zu bringen.
Für den von unserer Fraktion zu führenden Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke benennen wir mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl einen exzellenten Juristen, sachkundigen Haushaltspolitiker und erfahrenen Parlamentarier. An seiner Seite wird Baufachmann Hans Friedl die Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft schlagen, indem er unsere Fraktion sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Begleitgremium vertritt. Die Aufklärungsarbeit zum Nürnberger Zukunftsmuseum übernimmt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Schmidt, die dabei vom Abgeordneten Tobias Gotthardt vertreten wird.“