Nach Zuckerbergs Ankündigungen

Minister Dr. Mehring stellt Partnerschaft mit Meta in der Bayern-Allianz gegen Desinformation auf den Prüfstand!

Dr. Mehring lädt Europaspitze von Meta zu Krisengespräch: „Klären, ob Wort und Tat noch übereinstimmen“

• Dr. Mehring: „Bayern-Allianz ist kein zahnloser Tiger, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht.“
• Bayerns Digitalminister lädt Metas Europaspitze zum Krisengespräch: „Klären, ob Wort und Tat noch übereinstimmen“
• Dr. Mehring fordert Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme und Debatte über Plattformökonomie

Nach der Ankündigung von Meta-Gründer Mark Zuckerberg, das Faktencheck-System seiner Plattform in den USA zu beenden, stellt Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Mitgliedschaft von Meta in der Bayern-Allianz gegen Desinformation auf den Prüfstand:

„Unsere Bayern-Allianz ist deshalb zum europaweiten Vorbild im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie im Netz geworden, weil unser Bayern-Bündnis kein zahnloser Tiger ist, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht. Stattdessen bringen sich zwischenzeitlich über zwanzig globale Tech-Konzerne, internationale Institutionen, zivilgesellschaftliche Verbände sowie bundesweite Organisationen und Qualitätsmedien intensiv ein. Dazu haben wir gemeinsam eine Reihe ganz konkreter Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht, um die Spielregeln unserer Demokratie im digitalen Raum zu etablieren. Die gestrigen Ankündigungen von Mark Zuckerberg stehen in maximalem Widerspruch zu allem, worauf wir uns im Zuge dessen mit unseren europäischen Partnern von Meta verständigt haben. Die Mitglieder unserer Allianz haben daher ein Recht zu erfahren, was die Ankündigungen von Mark Zuckerberg für Meta im Detail bedeuten und ob sie auch für Europa gelten. Daher habe ich die europäische Konzernspitze heute unverzüglich zu einem kurzfristigen persönlichen Gespräch in den nächsten Tagen eingeladen. Unser Bayern-Bündnis hat sich dem Ziel verschrieben, eine faire, faktenbasierte und demokratische Meinungsbildung im digitalen Kommunikationsraum zu gewährleisten. Im Lichte der jüngsten Äußerungen von Mark Zuckerberg müssen wir klären, ob dies auch weiterhin das Ziel von Meta ist und inwieweit dabei Wort und Tat übereinstimmen“, so Staatsminister Mehring am Rande der Winter-Klausurtagung seiner Regierungsfraktion am Chiemsee.

Die vom Bayerischen Digital- und Innenministerium getragene Bayern-Allianz gegen Desinformation hat sich im Mai 2024 im Vorfeld der EU-Wahl konstituiert. Mit der Initiative will Minister Dr. Mehring auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und spricht sich zum Beispiel für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Plattformbetreibern aus.

Dr. Mehring hat außerdem eine Debatte zur Plattformökonomie angestoßen: „Wenn wir die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus im digitalen Kommunikationsraum etablieren wollen, brauchen wir einen Mechanismus, wie klassische Medien an der Wertschöpfung ihrer Arbeit partizipieren können, die auf den großen globalen Plattformen im Netz entsteht! Es darf nicht sein, dass Hyperscaler in den USA und Asien Milliarden verdienen, während unsere regionale Medienvielfalt vor die Hunde geht.“

Bayerns Digitalminister fordert darüber hinaus mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, damit dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann. Dr. Mehring: „Der digitale Kommunikationsraum darf kein Einfallstor für die fünfte Kolonne Moskaus sein. Wir müssen wissen, ob das, was uns der Algorithmus ausspuckt, aus dem Herzen unserer Demokratie kommt, oder einen Versuch darstellt, die öffentliche Meinungsbildung in unserem Land von extern zu manipulieren!“

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen – statt zahnloser nationalstaatlicher Verbote, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.

Als Partner hat Minister Mehring neben Meta folgende globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, TikTok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V. Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die Allianz.

In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen überzeugen: BIDT, BLM, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische Landjugend Bayern, Katholische Erziehergemeinschaft Bayern, JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern, Katholische Kirche und Münchner Kreis.