RZWas-Härtefallförderung
Minister Dr. Mehring: RZWas-Härtefallförderung für Kommunen in unserer Heimat / Digitalminister freut sich über Zuwendungen
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Der Freistaat Bayern hat es sich zum Ziel gesetzt, wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu fördern, um damit wesentlich zur Verwirklichung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Land beizutragen und unzumutbar hohe Kostenbelastungen für Kommunen und Bürger zu vermeiden. Vor dem Hintergrund des erheblichen Sanierungsbedarfs begrüßt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ausdrücklich die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen durch die bayerischen Kommunen.
In den jüngsten Spitzengesprächen zum Kommunalen Finanzausgleich wurde der Haushaltsansatz für die RZWas-Härtefallförderung für Sanierungsvorhaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Jahr 2024 erneut erhöht. Nun steht fest, welche Kommunen im Jahr 2024, nachdem im zweiten Quartal des Jahres der Haushalt vom Bayerischen Landtag verabschiedet wird, Zuwendungen für ihre Vorhaben ausbezahlt bekommen.
Staatsminister Dr. Fabian Mehring freut sich besonders, dass auch die Gemeinden Thierhaupten (50.000 €), Buttenwiesen (1.130.269 €), Bissingen (927.085 €) und die Stadt Wertingen (397.520 €) aus seinem Stimmkreis profitieren. Die Gemeinden können bis spätestens Juli mit ihren Zuwendungen rechnen.
Das kann man nur noch als dummdreiste Selbstdarstellung bezeichnen. Geben Sie sich wenigstens ein bisschen mehr Mühe.
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