Mehring: „Wir geben nicht die Prügelknaben für die CSU“

Parlamentarischer Geschäftsführer weist CSU-Kritik an Umweltminister Glauber zurück

Mit deutlichen Worten hat Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, die jüngste Kritik der CSU an FW-Umweltminister Thorsten Glauber zurückgewiesen. Glauber wurde von Oberbürgermeister Kurt Gribl und CSU-Bezirkschef Hintersberger (beide CSU) angegriffen, weil angeblich die Etablierung eines von Ministerpräsident Söder versprochenen Artenschutzzentrums in Augsburg auf der Kippe stehen würde. „Die Vorwürfe treffen schon deshalb nicht, weil sie inhaltlich falsch sind. Bereits im aktuellen Doppelhaushalt wird mit 25 Stellen für das Projekt geplant. Die Situierung des Artenschutzzentrums in unserer Bezirkshauptstadt steht nicht zur Disposition“, stellt Mehring nach einem Gespräch mit dem zuständigen Minister klar.

Dieses Gespräch hat Mehring auch dafür genutzt, um beim Umweltminister für den zukünftigen Ausbau des Artenschutzzentrums zu werben: „Der Umwelt- und Klimaschutz gehört zu den wichtigsten politischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) sitzt eine der für diese Herausforderungen wichtigsten Behörden bereits in Augsburg. Das Profil Augsburgs als bayerische Umweltstadt muss konsequent ausgebaut werden und das zugehörige Know-How in der dritten bayerischen Metropolregion konzentriert werden“, wünscht sich Mehring.

Verärgert ist der FW-Politiker aus Meitingen (Landkreis Augsburg) darüber, dass nun ausgerechnet aus der CSU Kritik an der Verlangsamung des Projektes laut wird: „Das ist unredlich. Unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte und der nahenden Landtagswahl hat die damalige CSU-Alleinregierung den Menschen in Bayern letzten Sommer viel versprochen. Darunter auch das Augsburger Artenschutzzentrum. Wenn die Erfüllung dieser Versprechen nun länger dauert, weil für eine schnellere Umsetzung offenbar das Geld fehlt, ist das nicht das Verschulden der frisch ins Amt gekommenen FW-Minister. Wir stehen nicht als Prügelknaben zur Verfügung, wenn unser Koalitionspartner sich vor unserer Regierungsbeteiligung zu weit aus dem Fenster gelehnt hat“, stellt Mehring klar.

Seinen Kollegen Hintersberger und Augsburgs Oberbürgermeister Gribl verweist Mehring daher an ihre Parteifreunde: „Wenn der Finanzminister schon im aktuellen Doppelhaushalt weitere acht Millionen für das Umweltressort übrig hat, setzt unser Minister das Wahlversprechen der CSU sicherlich gerne sofort um. Andernfalls sind daran nicht die Freien Wähler schuld“, so Mehring. Den Kern des Problems sieht der FW-Politiker dabei in einer raumgreifenden Scheinheiligkeit im Bezug auf die Umweltdebatte. „Umweltschutz kann als moderner Ablasshandel nicht gelingen. Durch eine Unterschrift im Rathaus hat noch niemand eine Art geschützt. Echter Umweltschutz ist dringend nötig, kostet aber Geld und bedeutet insofern Einschnitte, als dieses Geld von anderen Projekten abgezogen werden muss. Das muss die Politik den Menschen endlich ehrlich sagen“, so Mehring abschließend.