Mehring: Verfassungsschutz sollte AfD beobachten – nicht andersrum!

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Tagesordnungspunkt „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ zum heutigen Plenum:

„Es ist erst zwei Wochen her, seit die Rechtspopulisten im Landtag ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Wahl stellten. Trotzdem ist seither erneut viel passiert und die AfD-Fraktion versinkt täglich tiefer im Chaos. Ein weiterer Kopf hat die Rechten verlassen, der vierte in drei Jahren. In unappetitlichen Chats haben Parlamentarier und Parteifunktionäre die Maske fallen lassen und ihr verfassungsfeindliches Gesicht gezeigt. In Ausschüssen und Pressekonferenzen redeten sich AfD-Abgeordnete um Kopf und Kragen. 

Mehr denn je ist unter diesem Eindruck klar: Nicht die AfD sollte im Parlamentarischen Kontrollgremium den Verfassungsschutz beobachten, sondern der Verfassungsschutz die AfD. Die AfD bleibt eine two-issue-Partei, deren Markenkern im Hetzen gegen Ausländer und dem Leugnen der Gefahren von Corona besteht. Es liegt daher außerhalb meiner Vorstellungskraft, dass ihr Kandidat bei den Demokraten im Landtag, die in geheimer Abstimmung einzig ihr Gewissen zu befragen haben, eine Mehrheit finden wird.“