Mehring: Neue Asylkrise durch europäisches Engagement vor Ort verhindern!

Herbstklausur in Bad Windsheim: FREIE WÄHLER-Fraktion diskutiert über Lage im Nahen und Mittleren Osten 

Bad Windsheim. Wie konnte sich der Nahe Osten zu einem Krisenherd von internationaler Tragweite entwickeln? Wie kann der schwelende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endlich befriedet werden? Und ist eine humanitäre Katastrophe im von den radikalislamischen Taliban kontrollierten Afghanistan noch zu verhindern? Mit einer Diskussion über die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten haben die FREIEN WÄHLER ihre Herbstklausur in Bad Windsheim am Mittwochvormittag fortgesetzt. Als Gast war Christian Springer, Vorstand und Gründer des gemeinnützigen Vereins Orienthelfer e.V. eingeladen, der über seine Erfahrungen bei der Vor-Ort-Hilfe in Syrien sprach.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, der das Gespräch moderierte, stellte klar: „Bereits wenige Wochen nach dem Ende der zwanzigjährigen Militärpräsenz des Westens in Afghanistan haben die Taliban wieder die Macht übernommen. Die mit dem Leben und der Gesundheit unserer Soldaten sowie erheblichen Kosten erreichten Fortschritte im Mittleren Osten drohen über Nacht wieder verloren zu sein – das ist zweifellos das größte außenpolitische Desaster des Westens in der jüngeren Vergangenheit“, so Mehring.

Eine Analyse, die auch Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, teilt: Die Ziele der Bundesregierung seien überambitioniert gewesen, die transatlantische Koordinierung geradezu unterirdisch und die Einsatzbereitschaft der afghanischen Truppen alleine weit überschätzt. Grundsätzlich müsse sich die EU fragen, „wie sie ihre Rolle in der Welt sieht – auch sicherheitspolitisch“, so Gotthardt.

Fast noch schwerer wiege die Tatsache, dass die Bundesregierung die Lage viel zu lange falsch eingeschätzt und sämtliche Warnrufe ignoriert habe, sind sich Gotthardt und Mehring einig. „Bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen wurde zu spät gehandelt und damit vielen afghanischen Ortskräften die Chance auf eine sichere und geordnete Ausreise genommen“, findet Gotthardt. Wichtig sei deshalb jetzt, besonders gefährdeten Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch zu helfen und zügig Anlaufstellen in den afghanischen Nachbarländern einzurichten.

Das sieht auch Mehring so, der das Thema auf die Klausuragenda gesetzt hat: „Auch Bayern wäre von einer weiteren Destabilisierung des Mittleren Ostens unmittelbar betroffen. Schließlich drohen terroristische Gefahren und humanitäre Katastrophen, die erneut unkoordinierte Migrationsbewegungen auslösen würden. Statt den Terroristen der Taliban auf den Leim zu gehen, müssen wir deshalb den Schulterschluss mit verlässlichen Nachbarn und aufrechten Kräften üben – auch um eine neuerliche Asylkrise wie im Jahr 2015 zu verhindern. Die Schutzverantwortung des Westens endet nicht mit dem übereilten Abzug der Amerikaner, auf den wir nun eine europäische Antwort finden müssen. Im Idealfall sollte dies der Nukleus einer neuen, gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sein. Europa muss jetzt entschlossen handeln, statt sich in der Zukunft erneut über die Folgen seiner Zurückhaltung zu zersetzen“, so Mehring.

Im Zuge dessen müsse die EU bei den Verhandlungen zur politischen Zukunft Afghanistans in Doha klare Kante zeigen, ergänzte Alexander Hold, asylpolitischer Sprecher. Priorität müsse dabei die Sicherheit der EU-Bürger sowie der vulnerablen Gruppen in Afghanistan haben. „Sowohl Deutschland als auch die EU müssen jetzt alles dafür tun, damit schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben.“ Das von den Länder-Innenministern geforderte bundeseinheitliche Aufnahmeprogramm von Schutzsuchenden aus Afghanistan müsse deshalb nun rasch umgesetzt werden.

Dazu erklärte Christian Springer: „Wir werden gemessen an der Glaubwürdigkeit, mit der wir unsere Werte vertreten. Menschen ertrinken lassen, Antisemitismus zulassen, Hilfeleistungen in fremden Ländern verringern – all das beschädigt Friedensprozesse und befördert Extremismus. Es ist Aufgabe der Politik, den deutschen Bürgern die Globalisierung auch im humanitären Bereich zu vermitteln. Letztlich heißt das auch: Geldbeutel auf und was abgeben.“

Mit Blick auf den Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern sowie den anhaltenden Terroraktivitäten der Hamas betonte Mehring: „Gemeinsam stehen wir unverrückbar an der Seite Israels. Dieser Auftrag gilt für die gesamte EU: Frieden in Nahost ist eine europäische Priorität, der wir uns widmen müssen. Lösungen kann es nur auf ernsthaft diplomatischem Weg geben, nicht im militärischen Teufelskreis.“

Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender im Europaausschuss des Landtags, ergänzte: „Als FREIE WÄHLER-Fraktion sind wir überzeugt, dass eine langfristige und gerechte Lösung des Konflikts nur dann erzielt wird, wenn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird.“ Dazu müssten alle Seiten das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren und sich auf einen souveränen palästinensischen Staat jenseits des Terrors verständigen – in völkerrechtlich verbindlichen und sicheren Grenzen. „Ohne eine nachhaltige politische Regelung, die alle Beteiligten vor Ort einbindet, wird es in der gebeutelten Region keinen Frieden geben.“ ¬