Mehring: Man kann nicht Staatsmann und zugleich Rechtspopulist sein

Rechtspopulisten bei Wahl in Landtags-Spitzenämter wohl chancenlos

Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ zum heutigen Plenum stellt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar:

„Die Menschen in Bayern haben auch Rechtspopulisten von der AfD in den Landtag gewählt. Für uns FREIE WÄHLER ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, ihre Vertreter zu respektieren und deren Mitwirkungsmöglichkeiten im Parlament sicherzustellen. Folgerichtig haben wir Abgeordnete der AfD auch zu Ausschussvorsitzenden und in andere parlamentarische Funktionen gewählt. Ein Landtagsvizepräsident spricht allerdings für das gesamte Parlament als Kollektiv und repräsentiert in seiner Person alle Abgeordneten.

Wer einer Fraktion angehört, die fortlaufend gegen Ausländer hetzt und die Gefahren von Corona leugnet, ist für ein solches Amt nicht geeignet. Der Auftritt eines AfD-Redners mit Gasmaske, das Verlassen des Plenarsaals während der Holocaust-Gedenkrede von Charlotte Knobloch oder der Umstand, dass AfD-Mitglieder Persönlichkeiten wie Björn Höcke oder rechte Studentenverbindungen ins Maximilianeum einladen, bestärken uns in diesem Eindruck.

Man kann eben nicht zeitgleich Staatsmann und Rechtspopulist sein. Ferner halten wir es für falsch, Vertreter einer Gruppierung mit Aufgaben im Parlamentarischen Kontrollgremium zu betrauen, die selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Abgeordneten unserer Fraktion sind daher in ihrem geheimen Abstimmungsverhalten frei – ich gehe aber davon aus, dass die überwältigende Mehrheit unter ihnen die AfD nicht wählen wird.“