Mehring fordert Transparenzoffensive: Fakenews mit Fakten begegnen und klare Kante des Rechtsstaats zeigen

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion Dienstag im Plenum

„Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus – Fakten statt Fakenews!“ – so lautet die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 24.11.2020 zum Plenum. Hierzu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring:

„In den letzten Monaten wurde viel über die gesundheitspolitischen und ökonomischen Folgen der Coronakrise debattiert. Die jüngsten Ereignisse in Leipzig und Berlin zeigen, dass wir zwingend auch darüber nachdenken müssen, was die Pandemie mit unserer Gesellschaft macht. Derzeit versteht sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land als ,Team Bayern‘ und leistet einen bemerkenswerten Beitrag dazu, dass unsere Heimat gut durch die Krise kommt. Umso frustrierender ist es, wenn eine laute und erkenntnisresistente Minderheit zu Unrecht glaubt, sie sei 'das Volk' und könne allen anderen auf der Nase herumtanzen. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion bedarf es daher einer groß angelegten Kommunikationsoffensive. Politik muss denen, die ihr zuhören, Entscheidungen noch besser erklären. Wir brauchen aber auch Partner aus der Zivilgesellschaft, die uns dabei helfen diejenigen zu erreichen, die der Politik den Rücken zugekehrt haben. Weil sich die öffentliche Meinungsbildung im Lockdown aus dem vorpolitischen in den digitalen Raum verlagert hat, brauchen wir zudem eine Transparenzoffensive, die Fakenews dort mit Fakten begegnet, wo sie häufig entstehen: Im Internet. Es gilt, die Masse der Vernünftigen argumentativ aufzurüsten, um im digitalen Diskurs mit denen bestehen zu können, die per Desinformation politisches Kapital aus der Pandemie schlagen wollen. Um eine Erosion der aktuellen Solidarität zu verhindern, müssen wir denen, die sie aus Eigeninteresse torpedieren wollen, klare Kante zeigen. Und wenn Abgeordnete – wie vergangene Woche im Bundestag geschehen – Querulanten in die Herzkammer unserer Demokratie einschleusen, ist der Verfassungsschutz gefragt.“