Mehring: Corona-Regeln einem Omikron-Check unterziehen

Landtag tagt nur noch in hälftiger Besetzung

Zu den Beratungen des Landtags über die Änderung seiner Geschäftsordnung äußerst sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Vieles spricht dafür, dass wir mit Omikron eine neue Phase der Pandemie erreicht haben. Deshalb müssen wir unsere Corona-Regeln einem Omikron-Check unterziehen und die geltenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen – auch im Parlament. Nach allem, was wir bisher wissen, scheint Omikron zwar mildere Verläufe zu zeigen, jedoch besonders ansteckend zu sein. Um die Handlungsfähigkeit unseres Verfassungsorgans nicht zu gefährden, müssen wir deshalb im Landtag besonders vorsichtig sein. Folgerichtig tagen wir erneut in hälftiger Besetzung sowie mit verkleinerten Ausschüssen. Pandemie-bedingt können die Abgeordneten per Videozuschaltung an den Ausschussberatungen teilnehmen. Diese Maßnahmen flankieren wir durch ein enges Testregime und Maskenpflicht im gesamten Maximilianeum. Dass all dies erneut im Konsens zwischen Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition auf den Weg gebracht werden konnte, zeigt: Bayerns Parlamentarismus kann Krise!“