Mehring: Chance in der Krise nutzen – Türen des Landtags dauerhaft für digitale Welt öffnen

Geschäftsordnungsänderungsantrag: Ausschusssitzungen im Internet streamen

­Zum Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag „Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit“ seitens der Landtagsopposition im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie, auf das – gerade in der Krise – stets Verlass war. Wir sind stolz darauf, dass unser Parlament während der Pandemie zu keiner Zeit ein Bremsklotz war, der notwendiges Regierungshandeln verzögert hätte. Stattdessen ist es uns – anders als in anderen Ländern – gelungen, zügig in den Krisenmodus zu schalten und sämtliche Entscheidungen der Staatsregierung kurzfristig parlamentarisch zu legitimieren.

Dank der Schutzmaßnahmen im Parlament und unserem hausinternen Testregime haben wir eine geeignete Balance zwischen Beschlussfähigkeit und Demokratieprinzipien gefunden und fortlaufend neu austariert. Das war möglich, weil die demokratischen Fraktionen in der Stunde der Not auf parteitaktische Spielchen verzichtet und einen bemerkenswerten Schulterschluss aller Demokraten geübt haben – eine Sternstunde unserer bayerischen Demokratie! Zeitgleich haben wir die Chance in der Krise erkannt und die pandemischen Bedingungen für eine Modernisierung der parlamentarischen Abläufe genutzt. Die Einführung elektronischer Abstimmungen oder die Möglichkeit, per Videozuschaltung an Beratung und Beschlussfassung von Ausschüssen teilzunehmen, hat das Maximilianeum zu einem der modernsten Parlamente Europas gemacht.

Vieles davon wird uns auch nach der Corona-Pandemie erhalten bleiben. Dazu gehört nach Ansicht von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag auch, unsere politische Arbeit auf geeignete Weise in die digitale Welt zu tragen. Dazu, unter welchen Bedingungen wir das Videostreaming von Ausschusssitzungen verstetigen wollen, haben wir unserem Koalitionspartner bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Hierüber werden wir zeitnah mit den Parlamentarischen Geschäftsführern aller demokratischen Fraktionen diskutieren und sind zuversichtlich, zu einer interfraktionell getragenen Lösung zu kommen, die allen berechtigten Anliegen gerecht wird.“