Maiklausur der FW-Landtagsfraktion

Mehring: Berlin darf Kommunen in Flüchtlings- und Krankenhauskrise nicht länger am ausgestreckten Arm verhungern lassen

Maiklausur fortgesetzt: FREIE WÄHLER-Fraktion gibt Bayerns Kommunen Rückenwind

München. Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Mit diesen Forderungen hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Vormittag ihre Klausurtagung im Münchner Werksviertel fortgesetzt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kommunen stärken – Ballungsräume entlasten“ diskutierten die Abgeordneten mit Hans Meier, Verbandsdirektor VdW Bayern, Joachim Neuß, Erster Bürgermeister, Auerbach i.d.Opf. und Dr. Fabian Wenner, Lehrstuhl für Raumentwicklung der TU München, darüber, wie die über 2.000 Städte und Gemeinden im Freistaat fit für die Aufgaben der Zukunft gemacht und die Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei weiter verbessert werden können.

Dazu Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Als Bürgermeisterpartei sind und bleiben wir der politische Anwalt der Kommunen und leidenschaftlicher Verfechter der ländlichen Räume. Unsere politische Heimat ist dort, wo Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft – in Bayerns Kommunen.“ Die letzte Klausur dieser Legislaturperiode sei deshalb ein guter Anlass gewesen, noch einmal dezidiert die wachsenden Aufgaben und steigenden Anforderungen, mit denen die Verantwortlichen in den Kommunen und Kreisen tagein, tagaus zu kämpfen hätten, zu diskutieren. „Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Freistaats und die Erfüllungsgehilfen unserer Politik. Ihr Handeln wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität ihrer Bewohner aus und entscheidet darüber, ob die Menschen dem Staat vertrauen. Damit Bayerns Kommunen ihr enormes Aufgabenspektrum bewältigen können, müssen wir ihnen das nötige Rüstzeug an die Hand geben und die Frontalangriffe Berlins auf die kommunale Selbstverwaltung im Herzen unserer Heimat entschieden abwehren.“ Dazu zähle für die Landtagsfraktion der Ausbau der Selbstverwaltung sowie die Stärkung der kommunalen Finanzhoheit, eine Kehrtwende bei der geplanten Krankenhaus-Reform, mehr Unterstützung beim ÖPNV-Ausbau sowie eine Ausweitung der rechtlichen und finanziellen Handlungsspielräume.

„Entscheidend ist, dass Berlin die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Finanzierung kommunaler Krankenhäuser nicht länger am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Unsere Kommunen haben längst deutlich gemacht, dass sie die Belastungsgrenze erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten haben. Es ist inakzeptabel, dass die Chaos-Ampel einerseits eine Begrenzung der Migration ablehnt und andererseits nicht deutlich mehr Geld für die Kommunen zur Aufnahme und Versorgung Geflüchteter bereitstellen will.“ Dazu müsse endlich auch die Personaldecke angepasst werden. „Konkret setzen wir uns für mehr Staatsbeamte in den Kreisverwaltungen sowie erstmalsin den Kommunen ein, damit die dort anfallenden Aufgaben auch bewältigt werden können.“ Es stehe sonst zu befürchten, dass die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort sinken werde, wenn Kommunen und Einrichtungen mangels Ressourcen nur noch das Chaos verwalten, statt aktive Integrationsarbeit zu betreiben. „Berlin muss endlich liefern!“, so Mehring auch im Hinblick auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass Bundesminister Lauterbach vom grünen Tisch in Berlin aus den kommunalen Krankenhäusern in unserer Heimat das Licht ausknipst. Wenn Bayerns Kommunen leistungsfähig bleiben sollen, brauchen wir dringend ein bürgerlich-liberales Bündnis der Vernunft, um das Subsidiaritätsprinzip vor seiner Aushöhlung durch die Bundesregierung zu beschützen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Um Kommunen zu entlasten, fordert der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl außerdem erneut, ein flächendeckendes Netz an hauptamtlichen Förderlotsen als wichtige Ansprechpartner der Kommunen aufzubauen. „Die Förderlandschaft ist mittlerweile für Kommunen fast so undurchdringbar geworden wie die Vielzahl der ihnen auferlegten Aufgaben. Neben der Unterstützung durch Förderlotsen sprechen wir uns deshalb auch für die Schaffung unterstützender Computeranwendungen zur leichteren Beantragung von Förderungen aus“, erklärt Streibl. Ziel müsse sein, Kommunen in die Lage zu versetzen, die politischen Entscheidungen ihrer Mandatsträger effektiv und zielgerichtet umzusetzen – so wie es die Fraktion bereits seit geraumer Zeit fordert.

Handlungsbedarf sehen die FREIEN WÄHLER auch bei der Bayerischen Polizei: „Die Zahl der Menschen, die bereit sind, bei der Polizei ihren Dienst zu tun, nimmt ab. Gleichzeitig steht die Polizei vor einem Generationenwechsel. Wir müssen deshalb jetzt die Weichen stellen, um dem zu erwartenden Personaldefizit zu begegnen“, erklärt Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher. Konkret fordert Hauber die Einrichtung eines regelmäßigen Runden Tisches mit Vertretern der Sicherheitsbehörden in unterschiedlichen Entwicklungsstufen, um engmaschige Ansätze für die Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes zu schaffen sowie eine angemessene Entlohnung – auch durch die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos. Um Polizisten bestmöglich auf ihre vielen, teils herausfordernden und mitunter gefährlichen Einsätze vorzubereiten, fordert Hauber außerdem eine angemessene Verlängerung der Ausbildungsdauer von Polizeibeamten. „Für uns ist klar: Damit die Polizei unsere Gesellschaft schützen kann, müssen wir zunächst unsere Polizisten schützen.“

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Abgeordneten im Verlauf der Diskussion drei Resolutionen verabschiedet, die in den kommenden Wochen – und somit noch vor der Sommerpause – in parlamentarische Initiativen gegossen werden sollen.