Mehring: Bayerns Wohlstand nicht Putins Gutdünken ausliefern
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Zur BR-Meldung „Wegen Strompreis: Ofen aus in Bayerns einzigem Stahlwerk“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:
„Die Entscheidung von Bayerns einzigem Stahlwerk seine Produktion auszusetzen zeigt eindrucksvoll, dass wir uns endlich aus der geopolitischen Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik lösen müssen. Wir dürfen Bayerns Wohlstand und die Arbeitsplätze der Menschen in unserer Heimat nicht länger vom Gutdünken eines offenbar verrückt gewordenen Autokraten im Kreml abhängig machen.
Analog zur Bundeswehr brauchen wir ein Sondervermögen zum Umbau der Energieversorgung auf dezentrale Strukturen mit erneuerbaren Energien. Nur weil Putin die Uhr der Geschichte zurückdrehen will, dürfen wir nicht in die energiepolitische Vergangenheit des letzten Jahrhunderts zurückfallen. Uns zurück in Atomenergie und Kohleverstromung zu flüchten, kann nicht unsere einzige Antwort sein. Stattdessen müssen wir die Chance in der Krise erkennen und das Handlungsfenster nutzen, um den Turbo für die Erneuerbaren zu zünden. Es bedarf einer neuen Priorisierung, beschleunigter Genehmigungsverfahren und der Überarbeitung von 10h. Wir müssen Bayerns Kapazitäten im Bereich der Biomasse hochfahren und den Wasserstoff als Energieträger der Zukunft vorantreiben. Ferner muss unsere Antwort auf Putins Überfall der Ukraine einen europäischen Energiestrompreis beinhalten, während die EEG-Umlage sofort abzuschaffen und spezifische Steuern vorübergehend auszusetzen sind.
Kurzfristig muss nun der Staat aushelfen um Kriegsfolgen für die Menschen im Freistaat und Bayerns Wirtschaft abzumildern. Unsere verheerende energiepolitische Abhängigkeit von Russland darf nicht zur nächsten unkalkulierbaren Importabhängigkeit - etwa von Stahl aus China - führen!“